Ständerat unterstützt erneuerbare Gase
Zürich, 07.03.2024
- Der Ständerat überwies in der Frühlingssession gleich fünf Motionen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bereich der erneuerbaren Gase. So wird der Bundesrat beauftragt, die inländische Produktion zu fördern und den Import zu erleichtern. Das Ziel einer zu 100 Prozent erneuerbaren Gasversorgung soll gesamtheitlich betrachtet werden und WKK-Anlagen, die auch mit erneuerbarem Gas betrieben werden können, sollen in den Gesetzesentwurf zu den Reservekraftwerken einfliessen.
Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession 2023 eine Motion zur Befreiung von leitungsgebundenem, importiertem erneuerbarem Gas von der CO2-Abgabe deutlich angenommen hatte, sprach sich nun auch der Ständerat für die Unterstützung dieses Anliegens aus. Dadurch könnte ab 2030 die im neuen CO2-Gesetz vorgesehene, jedoch auf industrielle Anwendungen eingeschränkte Anrechenbarkeit, durch eine universellere Lösung abgelöst werden.
Sowohl die inländische Produktion als auch der Import von erneuerbaren Gasen sind Gegenstand einer weiteren Motion, die auf tragfähige Rahmenbedingungen für eine zu 100% erneuerbare Gasversorgung abzielt. Dies entsprechenden Entwicklungen sollen im Einklang mit den Bestimmungen im Mantelerlass und dem revidierten CO2-Gesetz erfolgen. Auch der Entwurf für das Gasversorgungsgesetz soll dieses Anliegen berücksichtigen.
Eine weitere Motion fordert die Förderung der Aufbereitung von Biogas zu einspeisefähigem Biomethan. Dazu wurden im Mantelerlass und nach heutigem Stand im CO2-Gesetz bereits Verbesserungen erzielt, jedoch ist die Kommission der Ansicht, dass das Produktionspotenzial noch besser ausgeschöpft werden könnte.
Auch die Rahmenbedingungen für Wasserstoff oder synthetisches Methan sollen verbessert werden. Konkret fordert die entsprechende Motion Anreize für den Bau von Anlagen zur Umwandlung von erneuerbarem Strom in synthetische Gase, die über die im Mantelerlass vorgesehene teilweise Befreiung der Elektrolyseure vom Netznutzungsentgelt hinausgeht.
Die Rolle der WKK-Anlagen für die Energieversorgungssicherheit erfährt ebenfalls politische Unterstützung: Die vom Ständerat unterstützte Motion fordert, im Rahmen des Gesetzesentwurfes zu den Reservekraftwerken Massnahmen vorzusehen, mit denen die Stromversorgung im Winter durch WKK-Anlagen gewährleistet wird.
Diese positive Bilanz aus der Frühjahrssession macht deutlich, dass die wichtige Rolle der gasförmigen Energieträger für das nachhaltige Erreichen des Netto-Null-Ziels politisch anerkannt worden ist. Dass die Anliegen auch branchenübergreifend breit abgestützt sind, zeigt das 2023 erarbeitete Positionspapier Biogas und andere erneuerbare Gase.
