Neues CO₂-Gesetz - Nur ein einheitlicher CO₂-Preis ist zielführend

Zürich, 05.09.2016 -

Das neue CO₂-Gesetz sollte die Weichen in der Schweizer Energie- und Klimapolitik neu stellen. Die Vorlage, die nun in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist jedoch praxisfern und eine verpasste Chance, einen einheitlichen Preis für CO₂-Emissionen zu erheben. So werden Brenn- und Treibstoffe ungleich belastet, und es sind auch weiterhin keine Abgaben auf importiertem Strom aus Kohlekraft-werken vorgesehen.

Gemäss Vernehmlassungsentwurf soll die CO₂-Abgabe weiterhin auf den Brennstoffbereich beschränkt blei-ben. Dabei sind massive zusätzliche Erhöhungsschritte vorgesehen, was keineswegs gerechtfertigt ist. Im Mobilitätsbereich besteht auch in der Schweiz ein grosses Potenzial, um CO₂ einzusparen. Dementspre-chend müsste die CO₂-Abgabe auch diesen Bereich umfassen.

Strikte abzulehnen sind immer weiter gehende Regulierungen wie ein Verbot von fossil betriebenen Heizun-gen, was auf ein Technologieverbot hinausläuft. Kritisch zu hinterfragen sind auch neue CO₂-Vorschriften im Gebäudebereich. Immer tiefer greifende Regulierungen treiben die Kosten hoch. Sie wirken kontraproduktiv, indem sie zu einem Sanierungsstau führen, Innovationen behindern und letztlich auch dem Werkplatz Schweiz schaden.

„Der Entwurf fürs neue CO₂-Gesetz ist eine verpasste Chance, in allen Bereichen einen einheitlichen Preis für CO₂-Emissionen einzuführen“, sagt Daniela Decurtins, Direktorin des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie VSG. So sei es nicht nachzuvollziehen, weshalb der ganze Wärmebereich stark mit der CO₂-Abgabe belastet werde, während etwa der Verkehr und importierter Strom aus Kohlekraftwerken auch künf-tig davon ausgenommen werde.

Potenzial längst nicht ausgeschöpft

Im Weiteren wird verkannt, dass Erdgas und seine Infrastruktur in Kombination mit erneuerbaren Energien mithelfen kann, die energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz zu erreichen. Das Potenzial, mit Gaslö-sungen CO₂ zu reduzieren, ist längst nicht ausgeschöpft. Allein der Umstieg von Öl- auf Gasheizungen ist eine wirkungsvolle Massnahme, da Erdgas einen Viertel weniger CO₂-Emissionen verursacht als Erdöl. In der Schweiz hat Heizöl im Wärmemarkt nach wie vor einen Marktanteil von fast 50 Prozent.

Weitere CO₂-Einsparungen sind möglich durch den verstärkten Einsatz der Wärme-Kraft-Kopplung (WKK), die eine gleichzeitige Produktion von Wärme und Strom ermöglicht. Solche Anlagen könnten vor allem im Winter ein bedeutender Pfeiler in der Energieversorgung werden; dadurch liesse sich auch der Import von klimaschädlichem Kohlestrom vermindern. Erdgas in Kombination mit Biogas und später anderen erneuer-baren Gasen kann wesentlich mithelfen, die CO₂-Emissionen zu reduzieren.

Der VSG wird den vorliegenden Gesetzesentwurf analysieren und im Rahmen des Vernehmlassungsverfah-rens dazu Stellung nehmen.

Kontaktperson für weitere Auskünfte:

Thomas Hegglin, Mediensprecher VSG, 044 288 32 62, <link>Hegglin@erdgas.ch

Zürich, 1. September 2016