Gazenergie

Eröffnung der Vernehmlassung über ein neues Klimagesetz des Bundes

Zürich, 20.12.2021 -

Rahmenbedingungen für erneuerbare Gase müssen verbessert werden: Der Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG begrüsst den neuen Anlauf des Bundesrats für eine zukunftstaugliche schweizerische Klimapolitik. Die heute präsentierte Vernehmlassungsvorlage für ein neues CO2-Gesetz schafft aber keine geeigneten Rahmenbedingungen für den notwendigen Ausbau der Produktion und Nutzung erneuerbarer Gase, die für eine versorgungssichere und klimaneutrale Energieversorgung Voraussetzung sind. Im weiteren politischen Prozess müssen in diesem Bereich noch Anpassungen vorgenommen werden.

Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 und aufgrund der im Herbst vom Bundesrat präsentierten Eckpunkte war absehbar, dass der Bundesrat vor allem Anpassungen an bestehenden Instrumenten des CO2-Gesetzes vorschlagen wird. Das ist bedauerlich, aber realpolitisch nachvollziehbar.

Zwingenden Korrekturbedarf sieht der VSG indessen in Bezug auf die Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Gase, insbesondere was deren Förderung durch Investitionsbeiträge oder Einspeisebeiträge betrifft. Die Rahmenbedingungen werden gemäss Vernehmlassungsvorlage kaum verbessert, sondern teilweise sogar verschlechtert, insbesondere durch den vorgesehenen Ablauf der Mineralölsteuererleichterungen Ende 2024. Bereits vom Parlament überwiesene Forderungen wie die Anpassung der LSVA zugunsten von emissionsärmeren Nutzfahrzeugen (Motion 19.4381) würden zudem nur partiell und ebenfalls ohne genügende Berücksichtigung von erneuerbaren Gasen umgesetzt. Das ist umso stossender als hier die Ungleichbehandlung von erneuerbarem Strom und Gas einfach weiter praktiziert wird, obwohl die Energieperspektiven des Bundes die Bedeutung von erneuerbarem Gas, Wärmekraft-Kopplung (WKK) und Sektorkopplung zur Lösung der Winterstromthematik, aber auch zum Ausbau der Fernwärme in den Städten unterstreichen.

Gas als wandlungsfähiger Energieträger und das bestehende Gasnetz als wertvolle Infrastruktur leisten für die Energieversorgung und den Klimaschutz einen wichtigen Beitrag, um bei einer zunehmenden Elektrifizierung das Gesamtversorgungssystem mit Flexibilität und Stabilität auszustatten. Es braucht

Kontaktperson für weitere Auskünfte:

Thomas Hegglin, Mediensprecher VSG, 044 288 32 62, thomas.hegglingazenergie.ch

Zürich, 17. Dezember 2021

Die Vorlage für das neue CO2-Gesetz schafft leider keine geeigneten Rahmenbedingungen für den Ausbau der Produktion und Nutzung erneuerbarer Gase, die für eine versorgungssichere und klimaneutrale Energieversorgung Voraussetzung sind. Im weiteren politischen Prozess müssen in diesem Bereich noch Anpassungen vorgenommen werden.

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