Neues aus dem VSG - September 2022

Der VSG hat sich bei verschiedenen politischen Geschäften eingebracht, welche die Branche betreffen: Mantelgesetz, Botschaft CO₂-Gesetz, befristete Anpassungen in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und der CO₂-Verordnung für die Umschaltung von Zweistoffanlagen.

Die vorberatende Kommission des Ständerats (Urek-S) hat markante Änderungen am bundesrätlichen Entwurf vorgenommen und dabei auch langjährige Forderungen des VSG berücksichtigt, um die Rollen von WKK und Power-to-Gas zu stärken: Investitionen in WKK-Anlagen sollen unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Investitionskostenbeitrag von 60 Prozent gefördert werden, bis Anlagen mit einer Gesamtleistung von 500 MW erstellt sind. Auch Power-to-Gas-Anlagen (zur Produktion von Wasserstoff oder erneuerbarem synthetischen Methan) können mit Investitionskostenbeiträgen gefördert werden und sollen bis 2030 vollständig von den Netznutzungsentgelten befreit werden. Die Vorlage wird in der Herbstsession vom Ständerat als Erstrat beraten und geht anschliessend an den Nationalrat.

21.047 | Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz | Geschäft | Das Schweizer Parlament

Die bundesrätliche Vorlage nimmt die zentrale Forderung des VSG auf, wonach die Erstellung von Anlagen, die erneuerbare Gase produzieren und ins Gasnetz einspeisen, befristet bis 2035 gefördert werden können (bisher wurde nur die Verstromung gefördert). Eine weitere wesentliche Verbesserung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage ist die Fortsetzung der Steuererleichterungen für Erdgas und erneuerbares Gas als Treibstoff bis Ende 2030. Hier besteht jedoch noch Klärungs- und Anpassungsbedarf, was die Möglichkeit von Importen und die Befreiung erneuerbarer Gase von der LSVA betrifft. Gemäss Botschaft des Bunderats sollen nur elektrisch betriebene Lastwagen befristet bis 2030 von der LSVA befreit werden.

Klimapolitik: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten CO₂-Gesetz (admin.ch)

Umschaltungen von Zweistoffanlagen von Gas auf Öl standen bisher nachteilige Vorschriften in der Luftreinhalte-Verordnung und der CO₂-Verordnung im Weg, worauf die Kunden gemeinsam mit dem VSG und zahlreichen Verbraucherverbänden in den vergangenen Wochen verschiedentlich hingewiesen haben. Der Bundesrat hat nun darauf reagiert und am 16. September 2022 in der Luftreinhalte-Verordnung und in der CO₂-Verordnung befristete Erleichterungen für Zweistoffanlagen erlassen.

Umschaltung von Zweistoffanlagen: Bundesrat passt zwei Verordnungen an (admin.ch)

Der VSG verschickte weitere umfassende Brancheninformation zum Vorbereitungsstand der Arbeiten für die Kriseninterventionsorganisation Gas, zusammen mit verschiedenen Unterlagen. Im Weiteren konnte mitgeteilt werden, wie sich die KIO Gas personell zusammensetzt. Die KIO Gas wird unter Leitung des VSG aufgebaut und hat die Aufgabe, die aktuellen Entwicklungen zu beobachten und bei einer Mangellage die Netzbetreiber bei der Umsetzung der vom Bund angeordneten Massnahmen zu unterstützen. Der VSG hat eine eigene Webseite zur KIO aufgeschaltet, die laufend aktualisiert und ergänzt wird.

kio.swiss/de/

Als Vorbereitung für eine mögliche Gasmangellage führte der VSG im August für die Netzbetreiber eine erste Schulung des Vollzugs von hoheitlichen Massnahmen durch, falls diese vom Bund angeordnet werden. Eine weitere Schulung zum Vollzug von hoheitlichen Massnahnahmen fand Mitte September statt. Dabei standen die Umschaltung von Gasverbrauchern mit Zweistoffanlagen und Kontingentierungsmassnahmen im Zentrum. Im Oktober sind die nächsten Schulungen geplant. Die Unterlagen und Videos finden sich im Extranet auf kio.swiss. Dabei kommt das gleiche Passwort zur Anwendung wie auf gazenergie.ch. Wer noch über keines verfügt, kann dies bei webmaster@gazenergie.ch anfordern.

Der Bundesrat gab Ende August drei Verordnungsentwürfe für allfällige hoheitliche Massnahmen für eine Gasmangellage in Konsultation. Die Entwürfe erhalten Vorgaben, mit denen die Umschaltung der Zweistoffanlagen, Verbrauchseinschränkungen und Verbote sowie eine Kontingentierung von Einstoffanlagen geregelt werden sollen. Der VSG hielt die aus Sicht des Verbands und der KIO wesentlichen Punkte fest und liess diese den Mitgliedern zukommen mit der Möglichkeit, eine Rückmeldung zu geben. Die revidierte Stellungnahme steht den Werken zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Mit Hochdruck arbeitete die Schweizer Gaswirtschaft in den vergangenen Wochen und Monaten daran, eine Gasreserve für den kommenden Winter aufzubauen. Der VSG teilte in einer Medienmitteilung mit, dass sowohl bei der Gasreserve in den Speichern wie auch bei der Schaffung von Optionen die Zielsetzungen erreicht werden konnten.

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Der Bund lancierte Ende August seine Energiesparkampagne mit dem Slogan «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht». Im Rahmen der Winter-Energiespar-Initiative haben der Bund sowie Organisationen und Verbände der Wirtschaft gemeinsam die «Energiespar-Alliance» initiiert, der auch der VSG angehört. Die Mitglieder der Alliance bekennen sich zu den nationalen Bemühungen zum Energiesparen und zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Der VSG bereitet zusätzliche Elemente vor, welche die Energiesparkampagne des Bundes unterstützen.

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Im Hinblick auf die steigenden Gaspreise und insbesondere die gesetzliche Entwicklung im Ausland nahm der VSG mit der Preisüberwachung Kontakt auf. Die von der Preisüberwachung angekündigte Selbstdeklaration, die den Prozess beschleunigen sollte, erfüllt die Erwartungen leider nicht. Der VSG informierte die Mitglieder über den Sachverhalt und bleibt mit der Preisüberwachung weiterhin im Kontakt.

An einem Webtalk äusserte sich Torsten Frank, Geschäftsführer der Trading Hub Europe GmbH (THE), zu aktuellen Fragen rund um die Gasversorgung. Dabei standen die Themen Gaslieferungen aus Russland und die Füllung der Speicher im Vordergrund. Er gab eine Einschätzung ab zum aktuellen Marktgeschehen und zur Situation der Lieferanten und Versorger.

Der Webtalk vom 21. September befasste sich mit dem Thema Wasserstoff. Die Gasbranche plant den Anschluss an das internationale H₂-Transportnetz bis spätestens 2040. Doch wie sieht es in den Nachbarländern und insbesondere in Frankreich aus? Diese Frage wurde mit Thomas Muller, Direktor Wasserstoff bei GRDF, diskutiert.

Im Rahmen des Biogasprojekts «Sammeln von biogenen Abfällen an Events» wurden an den Openairs in Etziken und Gampel, an den Street Food Festivals von Bern, Lausanne, St. Gallen und Thun sowie an der Weltklasse Zürich Speise- und Rüstabfälle für die Erzeugung an einheimisches Biogas in Bio-Abfalltonnen gesammelt. Ziel dabei ist, erlebbar zu machen, wie Biogas aus biogenen Abfällen entsteht. Die Zusammenarbeit an den Events erfolgt mit dem regionalen Gasversorger und dem Betreiber der Biogas-Anlage vor Ort. Swiss Volunteers Helferinnen und Helfer koordinieren als «R-Hero» das Abfallmanagement an den Events.

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Der VSG ist aktuell sehr gefragt, bei den Medien und auch an Anlässen. Im Vordergrund stehen die Versorgungssicherheit und die Einschätzung bzw. Massnahmen der Gasversorgung.

VSG-Direktorin Daniela Decurtins war unter anderem im «Club» des Schweizer Fernsehens vertreten, sie diskutierte zusammen mit VSE-Präsident Michael Wider an der energycom und stand der Energie- und Umweltkommission des Nationalrats Red und Antwort. Am Sessionsanlass der aeesuisse interessierten sich 60 Mitglieder des Berner Grossen Rats für die Ausführungen der Direktorin und stellten viele Fragen. Schliesslich trat Daniela Decurtins am Sessionsanlass von economiesuisse vor 50 Mitgliedern des Bundesparlaments auf. Am gut besuchten 2. Power-to-Gas-Kongress in der Umweltarena nahm Daniela Decurtins an der Podiumsdiskussion teil, die auch ein mediales Echo erzeugte. Thema war hier insbesondere die Bedeutung von Power-to-Gas bzw. Wasserstoff für die Energiezukunft.