Neues aus dem VSG - Dezember 2022

Nachdem das Parlament in der Herbstsession den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative abgeschlossen und der Ständerat die Erstberatung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (sog. Mantelgesetz) durchgeführt hat, stehen in der Wintersession keine grossen energiepolitischen Vorlagen auf der Traktandenliste. Mit der Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Bundesrats am 7. Dezember und dem anstehenden Wechsel an der Spitze des UVEK stehen dennoch wichtige Weichenstellungen an. In den zuständigen Kommissionen werden die Diskussionen zum Mantelgesetz (UREK-N) und zur Klimapolitik (Teilrevision des CO₂-Gesetzes in der UREK-S) weitergeführt.

Der Ständerat hat es in der Herbstsession mit nur einer Stimme Unterschied abgelehnt, Investitionen in WKK-Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Investitionskostenbeitrag von 60 Prozent zu fördern. Die Vorlage wird nun in der UREK-N weiterberaten, welche dafür anfangs 2023 mehrere Sitzungstage reserviert hat. Der VSG setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden weiterhin für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen von WKK ein, damit Netzkonvergenz und Sektorkopplung ihren Beitrag zur Erreichung von Netto-Null unter Wahrung der Versorgungssicherheit leisten können.

• https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210047

Die UREK-S ist auf die bundesrätliche Vorlage eingetreten und setzt die Beratung anfangs 2023 fort. Auf Grund des Referendums zum indirekten Vorschlag der Gletscherinitiative besteht jedoch aktuell Unklarheit über die langfristige Ausrichtung der schweizerischen Klimapolitik. Eine Volksabstimmung darüber könnte voraussichtlich am 18. Juni 2023 stattfinden, erst danach wird mit entscheidenden Weichenstellungen zum CO₂-Gesetz gerechnet.

• https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220061

Im Rahmen der Winter-Energiespar-Initiative haben der Bund sowie Organisationen und Verbände der Wirtschaft gemeinsam die «Energiespar-Alliance» initiiert, der auch der VSG angehört. Am 10. Oktober fand in Bern die Gründungsveranstaltung statt. Die Mitglieder der Alliance bekennen sich zu den nationalen Bemühungen zum Energiesparen und zur Stärkung der Versorgungssicherheit.

• Weitere Informationen

Auch wenn sich die Situation im Moment etwas entspannt hat, besteht nach wie vor das Risiko, dass es im kommenden Winter zu Engpässen in der Energieversorgung kommt. Zudem bestehen grosse Herausforderungen in Europa, die Gasversorgung für den Winter 2023/24 sicherzustellen. Die Schweizer Gaswirtschaft unterstützt deshalb die Bestrebungen des Bundes, Energie zu sparen und will mit konkreten, umsetzbaren Tipps einen Beitrag leisten, den Gasverbrauch zu senken. Der VSG hat zusätzliche Kommunikationsmittel entwickelt, welche die Energiespar-Initiative des Bundes unterstützen und ergänzen.

• heizen-aber-richtig.ch

Der VSG machte die Werke für den Fall einer Gasmangellage darauf aufmerksam, dass vor dem Winter noch diverse Aufgaben zu erledigen sind. Dies ist wichtig, um auf der einen Seite das Datenmonitoring durch den Bund zu ermöglichen und darüber hinaus die erforderlichen Schritte im Falle von Bewirtschaftungsmassnahmen der Wirtschaftlichen Landesversorgung umsetzen zu können. Der VSG stellte den Werken die notwendigen Unterlagen zu.

Im Weiteren führte der VSG eine weitere Veranstaltung für die Werke durch, um über die Durchführungsunterlagen bei einer Kontingentierung und über den Stand des Datenmonitorings zu informieren. Zu den vom Bundesrat veröffentlichten Verordnungsentwürfen für den Fall einer Gasmangellage versandte der VSG eine Medienmitteilung. Die KIO Gas, die vom VSG aufgebaut wurde, hat sich inzwischen organisatorisch aufgestellt und die Arbeiten in den Bereichen Angebots- und Verbrauchslenkung aufgenommen. Sie wird auf Basis der vom Bundesrat veröffentlichten Verordnungsentwürfe die weiteren Arbeiten an die Hand nehmen für einen allfälligen Vollzug der Kontingentierungsmassnahmen und der Bewirtschaftung der Zweistoffkunden.

Die neuste Ausgabe des H2-Barometers Schweiz vermittelt neben den Einschätzungen der Autoren zu aktuellen Wasserstoff-Themen auch ein direktes Stimmungsbild der Akteure im Schweizer Markt. Die Publikation, die der VSG im Zusammenarbeit mit den Beratungsunternehmen E-Bridge Consulting und Polynomics herausgibt, erscheint halbjährlich und ist auch auf gazenergie.ch aufgeschaltet.

• H2-Barometer

Am Werkleiterseminar standen verschiedene Themen rund um die Sicherstellung der Gasversorgung und die Vorbereitungen einer möglichen Gasmangellage im Fokus. Diverse Akteure gaben eine Einschätzung über die Situation auf dem Gasmarkt. Im Weiteren wurde darüber diskutiert, welche Rolle die Gasversorgung in Zukunft spielen wird und welche Herausforderungen sich für die Werke mit erneuerbaren Gasen ergeben.

Es vergeht heute kein Tag, da steht das Bundesamt für Energie im Mittelpunkt des Interesses. Wer hat da noch den Überblick? Wie passt das alles zusammen in kurz-, mittel- und langfristiger Sicht, und welche Rolle spielen die Energieperspektiven noch? Matthias Gysler, Chefökonom des Bundesamts für Energie, gab an einem Webtalk einen Überblick über die wichtigsten Geschäfte des Bundes im Energiebereich und stand den Mitgliedern für Fragen Red und Antwort.

In der aktuellen Debatte um die europäische Gasversorgung ist LNG in aller Munde. Flüssigerdgas soll die Abhängigkeit von russischen Importen reduzieren. Arno Büx, Präsident von GLE, der Europäischen Vereinigung von LNG-Terminal-Betreibern und seit 2015 Chief Commercial Officer von Fluxys, gab an einem Webtalk einen fundierten Einblick, wie das LNG-Geschäft funktioniert.

Die Risiken einer globalen Energieknappheit und die Herausforderungen, denen sich die Schweizer Gasversorger stellen müssen, sind vielfältig. Im Rahmen ihres jährlichen Forums, das in Lausanne stattfand, begrüssten die Gaziers Romands renommierte Expertinnen und Experten sowie zahlreiche Gäste, um die Situation zu analysieren und mögliche Lösungen zu diskutieren.

Am eintägigen Basiswissenkurs in Schlieren vermittelte der VSG Brancheneinsteigern einen fundierten Einblick in die ganze Breite der Themenpalette der Gasbranche. Neben der Vermittlung von Fachwissen bot der Anlass den Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die Möglichkeit, persönliche Kontakte zu knüpfen.

An verschiedenen Veranstaltungen gab der VSG eine Einschätzung zur aktuellen Situation rund um die Versorgungssicherheit und zeigte auf, welche Massnahmen die Gaswirtschaft trifft, um eine mögliche Gasmangellange zu bewältigen.

VSG-Direktorin Daniela Decurtins referierte an folgenden Anlässen:

• 21.9. Swisspower-CEOs, MS Teams
• 26.9. Advisory Board KIO Gas, Zürich
• 5.10. Zürcher Handelskammer, Zürich
• 6.10. Krisenstabchefs der Kantone, Sugiez
• 17.10. Supporter Club FDP Graubünden, Via Mala
• 20.10. Gründungsakt Energiespar-Alliance, Bern
• 20.10. Kantonale Delegierte WL, MS Teams
• 25.10. economiesuisse, Kommission Energie und Umwelt, Zürich
• 27.10. Energie- und klimapolitische Kommission des Städteverbands, Bern
• 1.11. Universität St. Gallen, MS Teams
• 3.11. Konferenz InnoClimat, Montreux
• 10.11. Industrie im Dialog, Zürich
• 17.11. Innovations- und Gründerzentrum Zofingen
• 2.12. economiesuisse, Webinar
• 7.12. Advisory Board KIO Gas