Gazenergie

Weiterhin Steuererleichterungen für CNG?

Werden die Steuererleichterungen für Erdgas und erneuerbare Treibstoffe, die im geltenden Mineralölsteuergesetz bis Ende Juni 2020 befristet sind, bis 2030 weitergeführt? Im Moment herrscht grosse Unklarheit dazu. Hier eine kurze Auslegeordnung zu diesem für die Gasmobilität bedeutenden Thema.

Die kurze Antwort zur oben gestellten Frage lautet: Noch ist nichts definitiv ist und es hängt von politischen Entscheiden ab, ob CNG (Compressed Natural Gas) weiterhin von Steuererleichterungen profitiert. Im Detail präsentiert sich die Lage sehr komplex, da momentan zwei Vorlagen im Parlament beraten werden: Die Totalrevision des CO2-Gesetzes sowie die Umsetzungsvorlage zur Parlamentarischen Initiative 17.405 von Thierry Burkart, welche die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes regeln soll.

Totalrevision CO2-Gesetz (17.071) Umsetzung Pa. lv. Burkart / Übergangsregelung (17.405)
Dezember 2018, Erstrat Nationalrat:
Keine Verlängerung, Ablehnung in der Gesamtabstimmung
September 2019, Erstrat Nationalrat:
Verlängerung bis Inkrafttreten Totalrevision, längstens bis 31. Dezember 2021
September 2019, Zweitrat Ständerat:
Verlängerung bis 2030
Oktober 2019, UREK-S:
Antrag: Verlängerung bis 31. Dezember 2023
Differenzbereinigung:
Antrag UREK-N: Keine Verlängerung (13:12)
Beratung im Nationalrat im Dezember 2019 oder März 2020
Dezember 2019: Zweitrat Ständerat:
???
Anschliessend:
Weiterberatung UREK-S / Ständerat
Anschliessend:
mögliche Differenzbereinigung

Bei beiden Vorlagen gibt es Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat bzw. den vorberatenden Kommissionen. Es geht nun darum, in den weiteren Beratungen eine in beiden Räten mehrheitsfähige Lösung für eine Verlängerung der Steuererleichterungen zu finden.