Gazenergie

Viel Kritik am vorliegenden Entwurf

Der Bund muss beim neuen Gasversorgungsgesetz über die Bücher. Dies zeigen die vielen Stellungnahmen, die bei der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf eingegangen sind. Anders als die Landesregierung möchten die meisten Teilnehmer der Vernehmlassung nur die ganz grossen Gas-Bezüger in den freien Markt entlassen. Andererseits gibt es Forderungen, sämtlichen Bezügern den freien Marktzugang zu ermöglichen.
Einig sind sich die meisten Teilnehmer der am 14. Februar abgelaufenen Vernehmlassung in einem Punkt: Es macht Sinn, die künftige Gasversorgung in einem eigenen Gesetz zu regeln. Sobald es um die Kernpunkte geht, gibt es jedoch viel Kritik.

Viele Stellungnahmen begrüssen die vorgeschlagene Teilmarktöffnung. Keine Chance dürfte aber die Zutrittsschwelle von mindestens 100 Megawattstunden (MWh) haben. Mit dieser Schwelle möchte der Bundesrat rund 10 Prozent oder rund 40'000 Gaskunden in den freien Markt entlassen. Das ist derselbe Schwellenwert, der heute auch beim Strom gilt; eine Analogie, die der Bundesrat bewusst anstrebt. Die Analogie zum Stromversorgungsgesetz sei falsch, weil sie zu fragwürdigen Regulierungen und zu Ungleichbehandlungen führe, kritisieren viele Eingaben den Entwurf, so auch der VSG. Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer verlangen eine zehnmal höhere Schwelle für den freien Marktzugang, als sie der Bundesrat vorschlägt. Anders als beim Strom gebe es beim Gas keinen Grundversorgungsauftrag, und Gas stehe im Wettbewerb mit anderen Energieträgern, hält die FDP fest.

Die kantonale Energiedirektoren-Konferenz bezeichnet eine Anhebung der Schwelle für den Marktzugang auf 300 MWh als denkbar, spricht sich aber gegen eine volle Marktöffnung aus. Keine Präferenz bezüglich des Marktöffnungsgrades hat der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE); die Gründe für die 100 MWh seien jedoch zu wenig ersichtlich. Viele Vernehmlassungsteilnehmer verlangen im Gegensatz dazu eine vollständige Marktöffnung, also die freie Lieferantenwahl für alle. Die SP wiederum spricht sich gegen eine Teilliberalisierung des Marktes aus.

Weitere Knackpunkte der Vorlage sind die Verknüpfung mit klimapolitischen Zielen und die drohende Überregulierung für die grosse Mehrheit der Kunden. So wird der Bundesrat in zahlreichen Vernehmlassungsantworten aufgefordert, auf die Preisregulierung unterhalb der Marktzugangsschwelle zu verzichten.

Die Klimapolitik ist für den Bundesrat ein Hauptanliegen des neuen Gesetzes. Die Grünen bejahen die Teilmarktöffnung, weil damit auch die Ökologisierung und Dekarbonisierung in diesem Bereich vorangetrieben werden könne. Die klima- und energiepolitischen Ziele könne man allerdings auch anderswo hineinschreiben, heisst es in vielen Eingaben. Diese gehörten eher in das CO2- oder Energiegesetz. Das neue Gasversorgungsgesetz müsse analog zum StromVG ausschliesslich die Marktordnung und damit die Versorgungssicherheit regeln, finden SVP und FDP. Die Grünen erklären, das neue Gesetz müsse sich am Netto-Null-Ziel orientieren, damit die Schweiz die Klimavorgaben erfülle. Mit einer Liberalisierung bestehe allerdings das Risiko, dass diese Ziele nicht erreicht würden.

Der Schweizerische Bauernverband vermisst im Entwurf eine klare Zielsetzung zur Förderung der inländischen und erneuerbaren Gase. Um das vorhandene Potenzial an Biomasse auszuschöpfen, sei Investitionssicherheit mit entsprechenden Vergütungen an die Produzenten nötig. Für Biogasanlagen und andere einheimische Produktionsstätten muss laut CVP eine hindernisfreie Einspeisung möglich sein, um im Markt bestehen zu können.

Das Bundesamt für Energie hat inzwischen die gesammelten Stellungnahmen publiziert. Sie umfassen rund 3000 Seiten und sind unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2019.html

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