Verschiedene Kantone haben die Revision ihrer Energiegesetze an die Hand genommen. Hier eine aktuelle Übersicht, wie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umgesetzt werden.
Im Kanton Thurgau verabschiedete die vorbereitende Kommission im September 2019 den Entwurf zum neuen Energiegesetz. Das Kantonsparlament wird die Vorlage voraussichtlich anfangs 2020 behandeln. Positiv anzumerken ist, dass die Anerkennung der erneuerbaren Gase im Rahmen des Heizungsersatzes erfolgreich im Gesetzesentwurf verankert wurde. Zudem ist eine einfache und pragmatische Vollzugslösung vorgesehen.
Das Parlament im Kanton Aargau nahm am 17. September 2019 in seiner ersten Lesung das teilrevidierte Energiegesetz mit 81 zu 48 Stimmen an. Der Regierung wurden noch einzelne Prüfungsanträge gestellt, die in einer zweiten und letzten Lesung im letzten Quartal 2019 beantwortet werden. Auch im Kanton Aargau werden die erneuerbaren Gase auf Gesetzesstufe anerkannt, was sehr positiv zu werten ist. Die von Regierung und der Branche ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass der Bezug eines Mindestanteils von 10 Prozent erneuerbarer Energie während einer angenommenen Lebensdauer einer Anlage von 20 Jahren nachgewiesen werden muss. Die Energielieferanten stellen die Überprüfbarkeit der Zertifikate für die im Standardprodukt enthaltenen Anteile erneuerbarer Brennstoffe sicher und geben dem Departement auf Verlangen Einsicht.
In den Kantonen Schaffhausen und Glarus wurden die Vernehmlassungen abgeschlossen und die Auswertungen sind im Gang. In beiden Kantonen setzt sich die Gaswirtschaft für die Anerkennung der erneuerbaren Gase auf Gesetzesstufe ein.
Im Kanton Freiburg stimmte der Grosse Rat dem neuen Energiegesetz Ende Juni mit grosser Mehrheit zu. Der Mindestanteil an erneuerbarer Energie, der für einen Neubau oder eine Erweiterung benötigt wird, wird auf 30 Prozent des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasseraufbereitung erhöht. Bei der Erneuerung einer Heizungsanlage beträgt der Anteil erneuerbarer Energie neu 20 Prozent. Im Kanton Neuenburg wird der Entwurf des neuen Energiegesetzes Ende 2019/Anfang 2020 im Kantonsparlament behandelt. Im Kanton Waadt laufen die Arbeiten an einer Gasstrategie.
