Gazenergie

Steuererleichterung für Gastreibstoffe weiterführen

Mit den seit gut zehn Jahren geltenden Steuererleichterungen für Erd- und Flüssiggas sowie biogene Treibstoffe besteht ein wirksamer Anreiz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich. Diese sind aktuell bis Mitte 2020 befristet. Eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Thierry Burkart fordert jedoch deren Verlängerung bis Ende 2030.

Die zuständigen Kommissionen von Nationalrat und Ständerat haben dieser Initiative Folge gegeben. Damit ist ein möglicher Weg zu dieser wichtigen Anpassung des Mineralölsteuergesetzes vorgezeichnet. Im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes hat der Nationalrat jedoch keine Verlängerung der Steuererleichterung vorgesehen. Da das Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt wurde, ist auch mit zeitlichen Verzögerungen der Revision zu rechnen. Eine positive Klärung der zukünftigen Besteuerung von erneuerbaren Treibstoffen und Erdgas ist aber dringlich, denn Unternehmen stehen vor gewichtigen Investitionsentscheidungen. Mit dem Wegfall der Steuererleichterungen würde ein entscheidender Hebel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des Strassenverkehrs dahinfallen. Das Parlament steht hier in der Verantwortung.

Der VSG setzt sich gemeinsam mit einer breiten Allianz, der unter anderem Biomasse Suisse, Erdöl-Vereinigung, Schweizerischer Gewerbeverband, Swisspower und zahlreiche Unternehmen aus dem Detailhandel und dem Transportgewerbe angehören, weiterhin für die Fortführung der bestehenden Steuererleichterungen ein.   

Mehr Informationen zum Thema Energiezukunft