Gazenergie

MuKEn 2014: Breite Unterstützung für erneuerbare Gase

Verschiedene Kantone sind daran, ihre Energiegesetze zu revidieren. Erfreulich ist, dass die Unterstützung für den Einsatz erneuerbarer Gase immer grösser wird. Hier eine aktuelle Übersicht, wie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umgesetzt werden.

Am 3. März 2020 nahm der Grosse Rat im Kanton Aargau das teilrevidierte Energiegesetz zwar an, aber beschloss gleichzeitig das Behördenreferendum. Das bedeutet, dass die Vorlage der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Voraussichtlich erfolgt die Abstimmung am 27. September 2020. Das teilrevidierte Gesetz anerkennt die erneuerbaren Gase, und die von Regierung und der Branche ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass der Bezug eines Mindestanteils von 10 Prozent erneuerbarer Energie während einer angenommenen Lebensdauer einer Anlage von 20 Jahren nachgewiesen wird. Die Energielieferanten stellen die Überprüfbarkeit der Zertifikate für die im Standardprodukt enthaltenen Anteile erneuerbarer Brennstoffe sicher und geben dem Departement auf Verlangen Einsicht.

Im Kanton Schaffhausen hat am 9. März 2020 die vorberatende Spezialkommission erstmals über die Teilrevision des Baugesetzes beraten. Auch die Schaffhauser Vorlage sieht die Anerkennung der erneuerbaren Gase vor und folgt dabei im Wesentlichen dem Thurgauer Modell. Allerdings schlägt der Regierungsrat nicht wie im Kanton Thurgau eine etappenweise Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Gase vor, sondern es liegt in der Kompetenz des Regierungsrates, den Anteil zwischen 10 bis 30 Prozent festzulegen. Im Begleitbericht zur Vorlage nennt sie im Moment einen Anteil in der Höhe von 20 Prozent.

Im Kanton Schwyz ist die Vernehmlassung zur Teilrevision des Energiegesetzes am 5. März 2020 eröffnet worden. Auch in diesem Kanton haben sich die Vorarbeiten der Branche ausbezahlt. Die Vorlage sieht die Anerkennung der erneuerbaren Gase vor. Es muss der Nachweis erfolgen, dass der Wärmeerzeuger während 20 Jahren zu wenigstens 20 Prozent mit einem erneuerbaren Brennstoff betrieben wird, der gemäss schweizerischem Treibhausgasinventar dem Sektor Gebäude angerechnet wird. Die Branche erarbeitet derzeit ihre Stellungnahme.

Seit dem 1. Januar 2020 ist im Kanton Freiburg eine Standardlösung mit erneuerbaren Gasen in Kraft. Es ist der erste Kanton der Westschweiz, der das Prinzip und die Bedingungen für die Anerkennung von erneuerbaren Gasen regelt.

Der Kanton Genf hat sein Gesetz noch nicht an die MuKEn 2014 angepasst, aber der Staatsrat hat bereits die am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Energieverordnung geändert. Sie schreibt nun vor, dass die Hauptwärmeversorgung für neue Gebäude aus nicht-fossilen und lokalen Energiequellen oder aus einem Fernwärmenetz mit mindestens 50 Prozent nicht-fossilen und lokalen Energiequellen stammen muss.

Der Grosse Rat von Neuenburg wird sich voraussichtlich in den kommenden Monaten im Plenum mit dem neuen Energiegesetz befassen.

Mehr Informationen zum Thema Biogas