Gazenergie

Auch Berner sagen nein zu MuKEn 2014

Die Berner Stimmbevölkerung hat die Revision des Energiegesetzes abgelehnt. Dies zeigt, dass eine Übernahme der Bestimmungen der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) ohne Einbezug der betroffenen Hauseigentümer nicht mehrheitsfähig ist. Statt immer mehr Vorschriften für einzelne Gebäude müssen übergeordnete Zielvorgaben definiert werden. Bereits der Kanton Solothurn lehnte 2018 in einer Volksabstimmung die MuKEn 2014 deutlich ab.

Mit den von der Energiedirektorenkonferenz erarbeiteten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich werden auf kantonaler Ebene die Weichen gestellt für den Energieeinsatz im Gebäudebereich. Das Paket enthält jedoch bedeutende Konstruktionsfehler, die bei der Umsetzung im Rahmen der kantonalen Energiegesetze anzugehen sind. Immerhin sah der Gesetzesentwurf in Bern vor, die Biogasnutzung anzuerkennen. Dies ist positiv zu werten, denn in den MuKEn 2014 ist keine Regelung vorsehen, um die Nutzung von Biogas über das Gasnetz als erneuerbare Energie anrechnen zu lassen.

Das Potenzial, mit Gaslösungen CO2 zu reduzieren, ist noch längst nicht ausgeschöpft. Die Schweizer Gaswirtschaft wird in den kommenden Jahren die Einspeisung von erneuerbaren Gasen markant fördern. Ziel ist, deren Anteil im gasversorgten Wärmemarkt bis ins Jahr 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen. Mit diesem Anteil lassen sich die CO2-Emissionen im Vergleich zu Heizöl um 50 Prozent reduzieren. 

Gas leistet einen wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Dies vor allem im Winter, wenn das Land immer mehr von Stromimporten aus nicht erneuerbaren Quellen abhängig ist. Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK) wie Blockheizkraftwerke oder Strom erzeugende Heizungen sind bestens geeignet, da sie nicht nur Wärme, sondern auch Strom produzieren. Die in den neuen MuKEn vorgesehenen Detailregulierungen schaffen auch dafür keine Anreize.

Statt der Festlegung einheitlicher Energieeffizienz- und CO2-Zielvorgaben enthalten die Stan-dardlösungskombinationen der MuKEn 2014 diskriminierende Detailregulierungen bei Neu-bauten und beim Gasheizkesselersatz. Diese erschweren die Erreichung der energiepoliti-schen Ziele mittels Gasversorgung und schränken den Hauseigentümer in seinen Wahlmög-lichkeiten massiv ein. Das Nein in Bern zeigt, dass es nicht reicht, bei den MuKEn 2014 nur mit der Biogas-Lösung nachzubessern.

In mehreren Kantonen wurden inzwischen Vernehmlassungen zur Umsetzung der MuKEn 2014 eröffnet oder abgeschlossen. Dabei bietet sich die Chance, die dringend notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Nur so lassen sich die ambitiösen energiepolitischen Ziele – Reduktion der CO2-Emissionen, höhere Energieeffizienz und der vermehrte Einsatz von erneuerbaren Energien – auf wirtschaftliche, umwelt- und sozialverträgliche Weise erreichen. 

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