Gazenergie

MuKEn 2014: aktueller Stand der Umsetzung

Zahlreiche Kantone haben die Revision ihrer Energiegesetze an die Hand genommen. Hier eine aktuelle Übersicht, wie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umgesetzt werden:

Im Kanton St. Gallen wurde die Verordnung zum Energiegesetz per 1. Juli in Kraft gesetzt. Der Einsatz der Branche für einen attraktiveren Vollzug der Biogaslösung hat sich gelohnt: Nebst dem Vorabkauf von Zertifikaten für die gesamte Lebensdauer der Heizung ist auch der Abschluss einer flexibleren Bezugsvereinbarung zwischen Energieversorgungsunternehmen und Kunde möglich. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden indes hat noch nicht definitiv entschieden, welchen Stellenwert die erneuerbaren Gase beim Heizungsersatz erhalten. Die Branche setzt sich im Hinblick auf die zweite Lesung im Kantonsrat weiterhin für eine entsprechende Lösung ein.

Im Kanton Zürich hat der Hauseigentümerverband das Referendum gegen das revidierte Energiegesetz ergriffen. Die Volksabstimmung findet Ende November statt. Weil sie durch den Kantonsrat genehmigungspflichtig ist, wird auch die noch ausstehende Verordnung zum Gesetz politisch diskutiert werden. Die Branche setzt sich dafür ein, dass die im Gesetz festgelegte Biogaslösung (Bezug von mindestens 80 Prozent erneuerbaren Gasen ohne vorangehende Lebenszykluskostenberechnung) mit einer 20-Prozent-Lösung (mit Lebenszykluskostenberechnung) ergänzt wird. Der Kantonsrat hatte zuvor einer entsprechenden Lösung mit grosser Mehrheit zugestimmt.

In der Zentralschweiz hat der Kantonsrat Schwyz das revidierte Energiegesetz verabschiedet. Es sieht, ähnlich wie im Kanton St. Gallen, beim Heizungsersatz eine Lösung mit erneuerbaren Gasen vor, wahlweise über eine Bezugsvereinbarung oder als Vorabkauf. Beschlussreif waren auch die Energiegesetzvorlagen in den Kantonen Uri und Zug. Beide sahen eine Anerkennung der erneuerbaren Gase vor. Als Folge der gescheiterten Revision des nationalen CO2-Gesetzes entschieden sich die beiden Kantonsparlamente jedoch, das Geschäft zurückzustellen. Der Kantonsrat Luzern beschäftigte sich im Juni mit zwei Vorstössen zur Öffnung der bestehenden Biogaslösungen beim Heizungsersatz: Zum einen sollte die Herkunft der erneuerbaren Gase auf die ganze Schweiz ausgeweitet, zum anderen beim Vollzug nebst dem bestehenden Vorabkauf die Bezugsvereinbarung eingeführt werden. Der Rat unterstützte diese Anliegen. Beide Anliegen werden zwar nicht sofort umgesetzt, müssen aber bei einer künftigen Anpassung des Energiegesetzes berücksichtigt werden.

Der Grosse Rat des Kantons Tessin stimmte im April der Vorlage zur Revision des Energiegesetzes zu. Das neue Gesetz anerkennt die Wärmeerzeugung aus Biogas und anderen erneuerbaren Gasen als erneuerbar. Wie sich der Vollzug gestaltet, ist noch ausstehend.

Im Kanton Neuenburg traten das neue Energiegesetz und die entsprechende Verordnung am 1. Mai 2021 in Kraft. Beim Austausch einer Wärmeerzeugungsanlage in einem Wohngebäude legt das Gesetz den Mindestanteil an erneuerbarer Energie auf 20 Prozent fest. Wenn es technisch möglich ist und nicht zu zusätzlichen Kosten führt, muss der Wärmebedarf ausschliesslich durch erneuerbare Energie gedeckt werden. Der Einsatz erneuerbarer Gase wird bei der Berechnung des erforderlichen Mindestanteils nicht berücksichtigt. Die Konsultation zum Klimaplan endete am 31. Mai 2021.

Der Kanton Wallis hat die Vernehmlassung zum neuen Energiegesetz eröffnet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass beim Ersatz eines Öl- oder Gaskessels nur ein Wärmeerzeugungssystem mit erneuerbaren Energien eingesetzt werden darf, sofern dies technisch möglich ist und nicht zu zusätzlichen Lebenszykluskosten von mehr als 5 Prozent führt. Andernfalls muss das Gebäude so ausgestattet werden, dass der Anteil nicht-erneuerbarer Energie um mindestens 10 Prozent reduziert wird. Eine weitere Bestimmung sieht vor, dass die Reduzierung ab 2030 auf 15 Prozent und ab 2035 auf 20 Prozent erhöht wird. Die Konsultationsfrist läuft bis 17. September 2021.

Der Kanton Waadt arbeitet weiter an seiner Gasstrategie, dies in Zusammenarbeit mit den Gasversorgungsunternehmen und dem VSG.

Der Kanton Genf, Pionier in diesem Bereich, hat seinen neuen Klimaplan am 2. Juni 2021 veröffentlicht. Die zweite Auflage des Klimaplans ist sehr ehrgeizig. Bemerkenswert ist, dass darin wichtige Themen der Gaswirtschaft erwähnt werden wie Wärme aus Biomasse, Sektorkopplung, die Entwicklung von saisonalen Speicherkapazitäten sowie CO2-Abscheidung und Verwendung (CCU).