Gazenergie

MuKEn 2014: aktueller Stand der Umsetzung

Zahlreiche Kantone haben die Revision ihrer Energiegesetze an die Hand genommen. Hier eine aktuelle Übersicht, wie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umgesetzt werden.

In der Nordostschweiz ist energiepolitisch viel in Bewegung: Im Kanton St. Gallen wurde die Verordnung zum Energiegesetz publiziert. Die Branche setzte sich erfolgreich für eine flexible Bezugsvereinbarung für erneuerbare Gase ein; dies zusätzlich zum Einmalvollzug, bei dem die für die gesamte Lebensdauer der Gasheizung erforderlichen erneuerbaren Gase in Form von Zertifikaten im Voraus gekauft werden müssen. Nach der ersten Lesung im Kantonsrat sieht das Energiegesetz von Appenzell Ausserrhoden die Umsetzung der MuKEn 2014 ohne zusätzliche Lösung für erneuerbare Gase vor.

Im März verabschiedete die Schaffhauser Kantonsregierung die Verordnung zum revidierten Baugesetz. Wer hier seine Gasheizung wiederum durch eine solche ersetzen will, muss künftig 40 Prozent erneuerbare Gase beziehen. Das Energiegesetz im Kanton Zürich erfuhr in zwei parlamentarischen Lesungen gegenüber der Kommissionsvorlage wesentliche Änderungen. So ist vorgesehen, dass beim Heizungsersatz ein Gasnetz einem Wärmenetz gleichgestellt ist, sofern dieses zu mindestens 80 Prozent mit erneuerbaren Gasen betrieben wird. Im Rahmen der Standardlösungen setzt sich der Verband der Schweizerischen Gasindustrie für eine kundenfreundliche Vollzugslösung mit 20 Prozent Biogas ein.

In der Zentralschweiz sind in den Kantonen Schwyz und Zug Energiegesetzesrevisionen in parlamentarischer Beratung. Im Kanton Zug beschäftigt sich die zuständige Parlamentskommission mit dem Dossier, während im Kanton Schwyz das Geschäft für die Behandlung durch den Kantonsrat bereit ist. Beide Vorlagen räumen den erneuerbaren Gasen einen Platz unter den Möglichkeiten ein, die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Im Kanton Tessin befindet sich eine Vorlage zur Revision des Energiegesetzes in der Abschlussphase der Kommissionsberatung. Der Ausgang für den Stellenwert der erneuerbaren Gase ist noch offen.

Der Kanton Bern nimmt einen zweiten Anlauf zur Revision des Energiegesetzes und hat im März eine Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf durchgeführt. Die Branche begrüsst die grundsätzliche Anerkennung der erneuerbaren Gase und setzt sich für eine verträgliche Umsetzungslösung ein.

Im Kanton Neuenburg wurde das Inkrafttreten des Energiegesetzes und der -verordnung auf den 1. Mai 2021 festgelegt. Zur Erinnerung: Der Grosse Rat lehnte einen Änderungsantrag zur Einbeziehung erneuerbarer Gase beim Heizungsersatz mit einem Mindestanteil von 20 Prozent ab. Das Parlament legte fest, dass der Mindestanteil auf 100 Prozent erhöht werden muss, wenn dies technisch möglich ist und keine zusätzlichen Kosten verursacht. Der Kanton Wallis wird seine Gesetzesänderungen voraussichtlich im Frühjahr 2021 in die Vernehmlassung schicken.

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg verabschiedete im Februar das neue Gesetz über die Besteuerung von Motorfahrzeugen. Vorgesehen ist eine Ermässigung von 15 Prozent für gasbetriebene Fahrzeuge.