Gazenergie

Zürcher Gemeinderat will neues Modell für ewz-Abgabe

Zürich, 07.06.2017

 

Die Gewinnablieferung des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) an die Stadt Zürich soll neu geregelt werden. Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch ein neues Modell beraten, in dem die Abgabe vom Jahresgewinn und dem Eigenkapital des ewz abhängig ist - und nicht mehr vom Umsatz.

Das Modell ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgebaut. Steigt die Eigenkapitalquote, dann erhöht sich die prozentuale Gewinnausschüttung. Sinkt die Quote unter 45 Prozent, dann soll das ewz nur noch bei einem Jahresergebnis von über 50 Millionen Franken einen Gewinnanteil abliefern. So sieht es die neue Verordnung über die Gewinnablieferung des ewz vor.

Gleichzeitig werden auch ein Maximum und ein Minimum der Ablieferung je nach Eigenkapitalquote festgelegt. Aufgrund des festgelegten Mindest- und Maximalbetrags sei die Gewinnablieferung sowohl für das ewz als auch für die Stadt als Eigentümerin im Voraus gut abschätzbar und langfristig planbar, heisst es in der Weisung des Stadtrats.

Geänderte Rahmenbedingungen

Bisher muss das ewz sechs bis neun Prozent seines Umsatzes an die Stadtkasse abliefern. Dies haben die Stimmberechtigten im Jahr 1989 mit dem Stromsparbeschluss festgelegt. Damals hatte das ewz in seinem Versorgungsgebiet allerdings eine Monopolstellung: Es konnte seine Tarife frei gestalten und so einen bestimmten planbaren Gewinn erzielen.

Seither haben sich die Rahmenbedingungen allerdings genau so verändert wie das ewz. Der Marktpreis ist seit 2012 so tief gesunken, dass er die Kosten der ewz-Stromproduktion nicht mehr deckt. So musste das Unternehmen für die Ablieferung an die Stadtkasse bereits auf seine Reserven zurückgreifen.

Als Energieversorgungsunternehmen steht das Zürcher Elektrizitätswerk ausserdem im Wettbewerb mit anderen Anbietern. Der Stadtrat befürchtet, dass die bisherige Abgabe auf den Umsatz die Substanz des Unternehmens bedroht und es im Vergleich zur Konkurrenz schwächt. Deshalb hat er das neue Modell ausgearbeitet.

Kein Widerstand im Parlament

Zwar fand die Schlussabstimmung noch nicht statt - das Geschäft muss zuerst in die Redaktionskommission. Widerstand hat sich allerdings keiner angekündigt, eine Diskussion gab es nicht.

Damit das neue Modell dann aber tatsächlich umgesetzt werden kann, braucht es auch noch eine Urnenabstimmung. Die Stimmberechtigten müssen über die Aufhebung des Beschlusses über die "Rationelle Verwendung von Energie" aus dem Jahr 1989 entscheiden, auf dem die geltende Regelung der Umsatzablieferung beruht.