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Zähe Sondierungen zwischen Union und SPD

Zürich, 10.01.2018

 

Kurz vor dem Ziel kommen Union und SPD bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung nur sehr mühsam voran. Die Unterhändler werden sichtlich nervöser.

Zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen liegen die grossen Brocken auf dem Tisch - Steuern und Finanzen, Familiennachzug und Migration, Europa und Bildung.

Die Zeit drängt. Und "wir haben noch viel Arbeit vor uns", unterstrich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin vor Beginn des vierten Verhandlungstages. Union und SPD wollen ihre Sondierungen am Donnerstag abschliessen.

SPD-Chef Martin Schulz beschwerte sich über das Durchsickern von Zwischenergebnissen durch Unionspolitiker auch in der Runde der 39 Sondierer. Dort appellierte er am Dienstagabend an die Union, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstag) zitierte Schulz aus der Runde mit den Worten: "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht." Es gebe auf Unionsseite Leute, "die den Sondierungen schweren Schaden zufügen".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der damit auch gemeint sein dürfte, verteidigte seine Aussagen zu einer Einigung der Sondierer über die Klima- und Energiepolitik. "Dass ich berichte, dass wir uns gut verstehen und dass es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, empfinde ich als koalitions- und sondierungsfreundlich", sagte Laschet. "Wenn es gut läuft, sollte man das auch sagen."

Einem Ergebnispapier der Fach-Sondierungsgruppe zufolge wollen sich Union und SPD von dem nur noch schwer erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 verabschieden. Dies hatte breite Kritik ausgelöst.

Streitthema Familiennachzug

Einer der grossen Brocken dürfte das Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Grössenordnung von 40'000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Aus der Union dürfte es dagegen Widerstand geben.

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, was viele Syrer betrifft, bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht.

Eine Entscheidung ist dringlich. Damit der Bundesrat einem Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zustimmen könne, müsse das Gesetz bis zur Sitzung am 2. März im Eilverfahren durch den Bundestag, um dann den Bundesrat zu passieren, schreibt die Zeitung.

Die Unterhändler haben den Angaben zufolge auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele grosse neue Herausforderungen", hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Vorabend gesagt. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Offenbar waren die Wünsche der Sondierer am Mittwochabend noch wesentlich teurer.

Steuer- und Finanzpolitik

Ein weiterer Brocken dürfte die Steuer- und Finanzpolitik sein, der in der Regel am Schluss beiseite geräumt wird. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab.

Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55'000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60'000 Euro Jahreseinkommen. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

Am Donnerstag, spätestens am Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage dann die SPD-Führung der Partei offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen könnte oder eben nicht.

Die Unterhändler hätten inzwischen "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" geschaffen, sagte Scheuer. "An dem soll es nicht scheitern." Offen ist, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespräche doch noch in eine Verlängerung gehen.