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Wegen strukturellem Defizit - höhere Steuern in Ausserrhoden

Zürich, 04.12.2017

 

Überraschend hat der Ausserrhoder Kantonsrat am Montag bei der Beratung des Budgets für 2018 die Steuern für natürliche Personen erhöht. Die Regierung plante diesen Schritt erst auf 2019. Damit reduziert sich das geplante Defizit von 9,9 Mio. auf noch 5,6 Mio. Franken.

Bereits mit der Rechnung 2016 hatte sich abgezeichnet, dass die Ausserrhoder Finanzen immer mehr in Schieflage geraten. Mittlerweile sprechen sowohl die Regierung als auch die Fraktionen von einem strukturellen Defizit.

Die Parteiunabhängigen forderten an der Kantonsratssitzung am Montag, die für 2019 vorgesehene Erhöhung des Steuerfusses von 3,2 auf 3,3 Einheiten bereits 2018 umzusetzen. Sowohl die Finanzkommission als auch Finanzdirektor Köbi Frei äusserten sich gegen diese "vorschnelle Massnahme" und das "verfrühte Weihnachtsgeschenk".

Die Befürworter der vorgezogenen Steuererhöhung argumentierten, es gebe angesichts der kantonalen Finanzlage keinen Grund, das Budget nicht schon jetzt aufzubessern. Sie warfen dem Finanzdirektor vor, er wolle lediglich den finanziellen Druck aufrecht erhalten, damit die weiteren Stabilisierungsmassnahmen politisch noch eine Chance hätten.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Parteiunabhängigen überraschend mit 32 gegen 31 Stimmen angenommen. Zünglein an der Waage spielte die FDP, die nicht geschlossen gegen die vorzeitige Steuererhöhung gestimmt hatte.

Weniger Prämienverbilligungen

Der Regierungsrat will 2018 bei den Prämienverbilligungen rund 700'000 Franken einsparen. Die Sozialdemokraten stellten hingegen den Antrag, für diesen Budgetposten 28,3 Mio. statt der veranschlagten 27,6 Mio. Franken zu bewilligen, fanden dafür aber keine Mehrheit.

Von der SP kam auch der Antrag, die Beiträge zur Unterstützung von Fotovoltaikanlagen und Speicherbatterien um 500'000 Franken zu erhöhen, wie es vom Regierungsrat im Rahmen des Energiekonzepts in Aussicht gestellt worden war. Auch dieser Antrag fiel durch, allerdings knapp mit 29 gegen 33 Stimmen.

Breit abgestützte Massnahmen

Neben dem Voranschlag nahm der Kantonsrat am Montag auch den Finanz- und Aufgabenplan für 2018 bis 2021 zur Kenntnis. Demnach soll 2020 nach fünf defizitären Jahren in Folge erstmals wieder ein operatives Plus resultieren. 2021 gäbe es demnach aber bereits wieder ein Minus.

Schon zuvor hatte die Regierung Stabilisierungsmassnahmen vorgestellt. Sie umfassen - nebst der bereits beschlossenen Steuererhöhung - unter anderem den Wegfall der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an den Spitalverbund von jährlich 2 Mio. Franken. Dazu werden Einnahmen aus den Unternehmenssteuern zwischen Kanton und Gemeinden neu aufgeteilt.

Sowohl die SP- als auch die CVP-EVP-Fraktion forderten, die Stabilisierungsmassnahmen nicht einseitig auf die Ausgabenseite zu fokussieren. Es sollten ausserdem nicht nur die natürlichen Personen steuerlich höher belastet werden, sondern auch die Unternehmen.

In der Debatte wurde allgemein anerkannt, dass es dem Ausserrhoder Spitalverbund voraussichtlich gelingen wird, das letztjährige Defizit um die Hälfte, auf rund 4,5 Millionen Franken zu reduzieren.