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Venezuela verschärft Mediengesetz gegen "Anstiftung zu Hass"

Zürich, 09.11.2017

 

Die Verfassungsgebende Versammlung von Venezuela hat das Mediengesetz verschärft. Demnach dürfen zukünftig über Radio, Fernsehen und soziale Medien keine Meldungen verbreitet werden, die Gewalt und Hass schüren.

"Venezuela exportiert nicht nur Erdöl, wir wollen auch Frieden, Liebe und Toleranz exportieren", teilte die Präsidentin der regierungstreuen Institution, Delcy Rodríguez, am Mittwoch (Ortszeit) in einem auf Twitter verbreiteten Video mit.

Dem Gesetz nach ist es unter anderem verboten, eine Person oder Gruppe wegen ihrer ethnischen, sozialen, religiösen, politischen oder sexuellen Zugehörigkeit öffentlich zu diskriminieren.

Die Verantwortlichen seien dazu verpflichtet, sogenannte "Hassnachrichten und Kriegspropaganda" innerhalb von sechs Stunden zu entfernen. Andernfalls drohen bis zu 20 Jahren Haft. Zudem sollen staatliche wie private Radio- und Fernsehsender wöchentlich 30 Minuten Botschaften senden, "die den Frieden fördern".

Die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro beschuldigte in der Vergangenheit die Opposition, Hass im Land zu schüren. Sie seien für die gewalttätigen Ausschreitungen der Proteste verantwortlich, durch die zwischen April und Juni diesen Jahres Hunderte Menschen ums Leben kamen.

Die venezolanische Opposition sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen kritisieren das Gesetz hingegen scharf. Sie befürchten, dass die Regierung ihre Macht weiter ausbaut, indem sie die Medienfreiheit einschränkt.