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US-Senator: Bisher keine Einigung auf schärfere Russland-Sanktionen

Zürich, 25.07.2017

 

Im US-Kongress gibt es einem führenden republikanischen Senator zufolge bislang keine Einigung auf schärfere Russland-Sanktionen. Eine entsprechende Erklärung am Wochenende sei verfrüht gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, am Montag.

"Wir haben noch etwas Arbeit vor uns". Corker zeigte sich aber zuversichtlich, das die verbliebenen Differenzen schnell ausgeräumt werden könnten.

Das Repräsentantenhaus und die Demokraten im Senat hatten am Samstag eine Einigung auf ein Gesetzesvorhaben verkündet, das eine Verschärfung der Strafmassnahmen gegen Russland, Nordkorea und den Iran vorsieht.

In der EU stösst eine unabgesprochene Ausweitung der Russland-Sanktionen auf Kritik. Die EU-Kommission befürchtet, dass dadurch auch Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Die russische Regierung warnte, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Grossprojekte mit den Europäern in Gefahr bringen.

Unklar war zunächst die Haltung von US-Präsident Donald Trump zu den angestrebten Strafmassnahmen. Seine Sprecherin Sarah Sanders sagte am Montagabend, er werde prüfen, ob das Gesetz der "beste Deal" für das amerikanische Volk sei und dann entscheiden, ob er es unterstütze oder nicht. Kurz zuvor hatte sie noch dem Sender ABC gesagt, die Regierung stehe hinter der Initiative.

Mit schärferen Sanktionen will der US-Kongress Russland nicht nur für die Annexion der Krim 2014 bestrafen, sondern auch für angebliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl. Der russische Präsident Wladimir Putin bestreitet die Vorwürfe.