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US-Senat billigt neue Russland-Sanktionen - Moskau reagiert erzürnt

Zürich, 28.07.2017

 

Der US-Senat hat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt und damit erzürnte Reaktionen in Moskau ausgelöst. Die Senatoren stimmten in Washington mit grosser Mehrheit für den Beschluss, der nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt wird.

98 der 100 Senatoren stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für die Strafmassnahmen, das Repräsentantenhaus hatte diese bereits am Dienstag gebilligt. Der US-Kongress will damit die Annexion der Krim und die mutmasslichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr ahnden.

Der republikanische Senator John McCain sagte, endlich werde Russland für seine "unverschämte Attacke" auf die US-Wahlen zur Verantwortung gezogen. Die Entscheidung des Senats zeige der Welt, dass die USA "keine Angriffe auf unsere Demokratie oder nationalen Sicherheitsinteressen dulden werden".

Trumps Veto würde wohl überstimmt

Wegen der Affäre um russische Cyberaktivitäten zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie mögliche illegale Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau steht die US-Regierung massiv unter Druck. Die Vorwürfe werden von mehreren Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI sowie einem Sonderermittler untersucht.

Trump hatte sich zunächst gegen neue Russland-Sanktionen gesperrt, da er immer wieder erklärt hatte, er strebe bessere Beziehungen zu Moskau an. In den vergangenen Tagen signalisierte das Weisse Haus jedoch, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen.

Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, würde dies voraussichtlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern wieder aufgehoben.

Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Im Zuge der Russland-Affäre gibt es auch den Vorwurf, das Trump-Team habe der russischen Seite eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt, die bereits von seinem Vorgänger Barack Obama verhängt worden waren.

Moskau kündigt Gegenmassnahme an

Das russische Aussenministerium warf den USA am Freitag eine "extreme Aggressivität in internationalen Angelegenheiten" vor. Die neuen Sanktionen zeigten eindeutig, dass die US-Beziehungen zu Russland "zur Geisel eines politischen Kampfes in den USA" geworden seien.

Als Gegenmassnahme verlangte Moskau nun, Washington müsse das Personal der US-Botschaft und der US-Konsulate auf 455 Diplomaten und Mitarbeiter reduzieren. Die Stärke des US-Personals solle dann exakt der Stärke des russischen diplomatischen Personals in den USA entsprechen - was einer Halbierung gleichkommt. Auch werde der US-Botschaft die Nutzung einer Residenz in der Nähe von Moskau vorerst untersagt.

Obama hatte zum Ende seiner Amtszeit 35 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts ausweisen lassen und der russischen Vertretung die Nutzung zweier US-Anwesen untersagt. Putin hatte darauf zunächst nicht reagiert und erklärt, er warte ab, wie sich die Regierung Trump verhalten werde.

Erstmals eigenhändig

Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Massnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab.

Aus der EU kommt denn auch massive Kritik. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag mit Vergeltungsmassnahmen gedroht. Brüssel fürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind.