Gazenergie

US-Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

Zürich, 26.07.2017

 

Das US-Repräsentantenhaus hat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt. Die Abgeordneten der Kongresskammer votierten am Dienstag (Ortszeit) nahezu einstimmig für die Strafmassnahmen. Der Präsident, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hatte, könnte sein Veto einlegen.

Die gebilligten Massnahmen könnten den Weg zu Sanktionen auch gegen europäische Unternehmen ebnen, die mit Russland im Energiesektor zusammenarbeiten. Das Gesetz sieht auch neue Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vor.

Für das Massnahmenpaket stimmten 419 Abgeordnete, lediglich drei votierten dagegen. Damit würden "die Schrauben bei unseren gefährlichsten Gegnern enger gezogen", sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan nach der Abstimmung.

Moskau reagierte am Mittwoch umgehend auf die geplanten Sanktionen. Diese machten eine Verbesserung der gespannten bilateralen Beziehungen unmöglich. "Auf den Prozess der Normalisierung wirkt sich das äusserst negativ aus", sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax.

Die Strafmassnahmen gegen Russland sind eine Reaktion auf die mutmasslichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs sowie auf die Annexion der Krim-Halbinsel. Als Nächstes muss der Senat darüber abstimmen. Seine Zustimmung gilt als sicher. Der Kongress befürwortet nahezu geschlossen härtere Repressalien gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Retourkutsche wegen Einmischung

Der republikanische Abgeordnete Ed Royce machte diese Haltung deutlich: Die US-Geheimdienste hätten festgestellt, "dass dieser ehemalige KGB-Agent versucht hat, sich in unsere Wahlen einzumischen", sagte er. "Wenn wir nichts tun, wird Russland seine Aggression fortsetzen."

Der demokratische Senator Chuck Schumer sagte, er wolle, dass die neuen Massnahmen so schnell wie möglich verabschiedet und Präsident Donald Trump "ohne Verzögerung" zur Unterschrift vorgelegt werden.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt. In den vergangenen Tagen signalisierte das Weisse Haus aber, dass Trump die neuen Sanktionen voraussichtlich in Kraft setzen wird. Das Weisse Haus stösst sich an einem nie dagewesenen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern.

Pipeline-Projekt in Gefahr?

Die deutsche Regierung wiederum befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Diese könnten ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern wegen gemeinsamer Projekte mit Russland wie etwa der Erdgaspipeline Nord Stream II von Strafmassnahmen betroffen sein.

Die Pipeline soll ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern. Auch die russische Regierung warnte, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Grossprojekte mit der EU in Gefahr bringen.

Zu den Firmen, die an Nord Stream II beteiligt sind, zählen Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich. Die deutsche Regierung hatte die US-Sanktionspläne bereits im Juni als "befremdlich" und "völkerrechtswidrig" bezeichnet.

USA im Alleingang

Es ist das erste Mal, dass die USA selbsttätig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Massnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab. Dabei herrschte bisher der Konsens, dass die Sanktionen nicht die Gaslieferungen nach Europa betreffen dürfen.

Das vom Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz präzisiert, dass die Sanktionen nur Pipelines betreffen, die in Russland beginnen. Leitungen, bei denen Russland lediglich als Transitland fungiert, sind ausgenommen.

Vorausgegangen waren dem Votum im Repräsentantenhaus wochenlange Beratungen. Der Senat hatte Mitte Juni bereits mit grosser Mehrheit neuen Sanktionen gegen Russland und den Iran zugestimmt, der Text hatte jedoch noch keine neuen Strafmassnahmen gegen Nordkorea enthalten. Über die Einbeziehung Nordkoreas in den Gesetzentwurf dürfte im Senat noch debattiert werden.