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Union und SPD kommen in kleinen Schritten voran

Zürich, 09.01.2018

 

In Deutschland kommen Union und SPD bei ihren Sondierungen für eine neue Regierung trotz Ärgers über Indiskretionen Schritt für Schritt voran. Sie wurden sich in weiteren Punkten einig. Und es bleiben noch zwei Tage.

In einer Fachgruppe verständigten sich Unterhändler darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Mittwoch) berichtete. Ausserdem soll bis zum Jahr 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.

Ärger hatte es gegeben, nachdem eine Einigung über die Klimapolitik öffentlich gemacht wurde. Dabei ging es um das Ansinnen, Deutschlands Klimaziel für 2020 mit einer Senkung des CO2-Ausstosses um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 aufzugeben.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte es "sehr ärgerlich", dass es "Durchstechereien" von Zwischenergebnissen gegeben habe. Union und SPD hatten bei den Sondierungen eigentlich Stillschweigen vereinbart. Nahles verlangte, sich daran zu halten. Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte am Dienstag erneut: "Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist."

"Grosse Brocken"

Es lägen noch "grosse Brocken" vor den Sondierern. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen schon viel erreicht werden konnte. In zentralen Fragen gibt es weiterhin grosse Differenzen - Einigungen etwa zur Finanz- und Migrationspolitik werden erst am letzten geplanten Verhandlungstag am Donnerstag erwartet.

Am Dienstag ging es unter anderem um Gesundheitspolitik, in der es bislang ebenfalls erhebliche Differenzen gab. Die Union lehnt das Konzept der SPD für eine Bürgerversicherung ab, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen.

Ein Konflikt zwischen Union und SPD droht auch beim derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Union will die entsprechende Regelung über Mitte März verlängern, die SPD lehnt dies ab.

Für Donnerstag wird mit einer Sitzung bis in die Nacht auf Freitag gerechnet. Einigen sich Union und SPD auf ein Abschlusspapier, muss ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Parteispitze hatte "ergebnisoffene" Sondierungen angekündigt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob bei seinem Neujahrsempfang die Stärke der Demokratie hervor - auch angesichts der schwierigen Regierungsbildung mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter. Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll - und das völlig zu Recht."