Gazenergie

Union und SPD kippen Klimaziel 2020 - Nun 2030 im Visier

Zürich, 12.01.2018

 

Union und SPD geben das Klimaziel 2020 auf und nehmen dafür die Marke für 2030 ins Visier. "Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen", heisst es in dem am Freitag vereinbarten Sondierungsergebnis der Parteien. Die Lücke für 2020 werde man soweit wie möglich reduzieren.

Eine Kommission aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden solle dafür bis Ende dieses Jahres ein Aktionsprogramm für die Energiebranche vorlegen. Darin werde auch ein Ausstiegsdatum für die Kohle stehen.

Ähnlich wolle man im Bau- und Verkehrssektor vorgehen, die ebenfalls für 2030 klare Vorgaben erfüllen müssen. Die Ergebnisse wollen Union und SPD mit einem Klimagesetz verbindlich machen.

Das nationale Klimaziel 2020, das eine Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, war ein zentraler Streitpunkt in den Gesprächen zwischen Union, FDP und Grünen. Nach derzeitigem Stand wird Deutschland nur ein Minus von etwa 32 Prozent erreichen. Das 40-Prozent-Ziel hätte tiefe, zusätzliche Einschnitte etwa bei Kohlekraftwerken verlangt.

Für 2030 hat sich Deutschland auch international verpflichtet, den Ausstoss um 55 Prozent zu senken. Im deutschen Klimaschutzplan stehen zudem konkrete Zahlen für jeden einzelnen Sektor. Das setzt besonders den Verkehrsminister unter Druck, da hier im Vergleich zu 1990 bis heute praktisch kein CO2 eingespart wurde.

Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe oder der WWF kritisierten die Vereinbarungen als unzureichend für den Kampf gegen die Erderwärmung.