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Union und SPD erneut auf Kurs für grosse Koalition in Deutschland

Zürich, 12.01.2018

 

Dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl rückt eine neue Regierung in Deutschland näher. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD gehen mit einem Kompromiss nach 24 Stunden Verhandlungsmarathon auf Regierungskurs. Nun hängt alles von der SPD-Basis ab.

In der SPD gibt es starke Widerstände. Die Parteiführung will die zweifelnde Basis unter anderem mit den geplanten sozialen Verbesserungen und Milliardenausgaben des Bundes überzeugen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich am Freitag in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Ermöglicht wurde dies durch umfangreiche Kompromisse zu den Themen Flüchtlinge, Rente und Investitionen.

Über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am 21. Januar. Über eine neue grossen Koalition stimmen dann die SPD-Mitglieder ab. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden. Merkel möchte mögliche Koalitionsverhandlungen bis Mitte Februar abschliessen.

Parteispitzen unter Druck

SPD-Chef Schulz zeigte sich optimistisch, dass seine Partei ihm folgen werde. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben." Seehofer sprach von einem "Aufbruch"; für die CSU sei kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig. Die Kanzlerin sprach von einem "Papier des Gebens und des Nehmens".

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl im vergangenen September angeschlagen. Vor allem Schulz steht unter Druck. Der SPD-Vorstand sprach sich mit grosser Mehrheit für Koalitionsverhandlungen aus, der Vorstand der CDU und die CSU-Landesgruppe jeweils einstimmig.

Schulz will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten grossen Koalition werben. Die Parteijugend Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Die SPD-Linke zeigte sich gespalten - es gab Stimmen für und gegen Koalitionsverhandlungen.

Bandbreite für Flüchtlingsobergrenze

Anders als von den Sozialdemokraten gefordert, soll es keine Anhebung des Spitzensteuersatzes geben - dafür eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen.

Auch geplante Milliardenausgaben für Kindergärten, Schulen, Wohnungsbau und Gemeinden verbuchte die SPD als Erfolge. Anders als von der SPD gefordert, umfasst die Einigung keine Aufhebung der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung

Der Flüchtlingszuzug soll auf 180'000 bis 220'000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Das Recht, die eigene Familie nachzuholen, soll für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist.

Dann soll der Familiennachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Hier finden sich zentrale Forderungen der CDU/CSU wieder.

Schon in der nächsten Monaten soll ein Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Aussetzung auf den Weg kommen. Bislang war die Regelung, die normalerweise im deutschen Asylrecht vorgesehen ist, für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - die also kein Anrecht auf unbeschränktes Asyl haben - temporär ausgesetzt gewesen.

Festhalten an schwarzer Null

Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission tagen. Der Solidaritätszuschlag soll in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.

Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60'000 Euro betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden.

Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hiess es. CDU und CSU pochten dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden.

Entschärft wurde die Debatte um die Klima- und Energiepolitik. Das nur schwer zu erreichende Klimaziel für 2020 wird aufgegeben. Stattdessen peilt man nun die Vorgaben für 2030 an und will noch dieses Jahr einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohle vorlegen sowie erneuerbaren Energien schneller ausbauen.