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Trump-Regierung macht auch nach Wahl Druck auf Iran

Zürich, 10.11.2020

 

Die US-Regierung hält den Druck auf den Iran auch nach der Wahlniederlage von Präsident Donald Trump aufrecht. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington: "Unsere Anstrengungen, das amerikanische Volk vor dem Regime in Teheran zu schützen, werden nicht aufhören." Pompeo verkündete neue Sanktionen gegen "ein internationales Netz an Firmen und Individuen", das für ein Unternehmen unter Kontrolle des iranischen Militärs elektronische Komponenten beschafft habe.

Pompeo betonte, diejenigen, die mit iranischen Unternehmen auf der US-Sanktionsliste Geschäfte machten, riskierten ebenfalls Strafmassnahmen.

Das US-Finanzministerium teilte mit, von den neuen Sanktionen seien sechs Unternehmen und vier Personen betroffen. Darunter sei eine Firma, die angeblich Büros in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Singapur, Taiwan und China unterhalte und von einem iranisch-britischen Doppelstaatsbürger betrieben werde. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren. US-Staatsbürgern sind Geschäfte mit ihnen untersagt.

Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Sechs Monate später setzten die USA ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft, die in erster Linie auf die iranische Ölindustrie abzielen - die grösste Einnahmequelle des Landes. Der Bezug iranischen Öls ist demnach international mit US-Sanktionen belegt. Nach und nach folgten weitere Strafmassnahmen gegen Teheran.

Die USA wollen den Iran mit den Sanktionen zwingen, ein erweitertes und strengeres Atomabkommen zu verhandeln. Teheran lehnt das ab. Trump hat ausserdem die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.