Gazenergie

Tillerson will mit Europäern über Russland-Sanktionen sprechen

Zürich, 29.07.2017

 

Angesichts der Bedenken in den EU-Staaten hinsichtlich der neuen US-Sanktionen gegen Russland hat US-Aussenminister Rex Tillerson Beratungen mit den europäischen Partnern angekündigt. Er suche in der Frage die "enge Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten", erklärte Tillerson am Samstag in Washington.

Damit wolle er sicherstellen, dass der neue Sanktionsbeschluss "richtig verstanden wird", sagte Tillerson. Auf Details ging der Minister in der Erklärung aber nicht ein.

In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten herrscht die Sorge, dass die US-Sanktionen auch europäischen Unternehmen schaden könnten - etwa jenen, die im Energiesektor mit Russland zusammenarbeiten. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Projekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream II.

Anders als in früheren Fällen waren die Strafmassnahmen gegen Russland nicht in Abstimmung mit den europäischen Verbündeten vorbereitet worden.

Der Sanktionsbeschluss hatte den deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel am Freitag zu einer Warnung in Richtung Washington veranlasst. Deutschland werde eine "Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren", hatte Gabriel erklärt. Sanktionspolitik sei "weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche".

Mit den neuen Sanktionen wollte der US-Kongress die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die mutmasslichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr bestrafen. US-Präsident Donald Trump hatte erklären lassen, dass er den Beschluss nicht durch sein Veto stoppen wolle.