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Tagesüberblick - Montag, 4. Dezember 2017

Zürich, 04.12.2017

 

POLITIK

TERRORISMUS (Bern): Bund, Kantone und Gemeinden wollen gemeinsam gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus vorgehen. Vertreterinnen und Vertreter der drei Staatsebenen haben einen nationalen Aktionsplan mit 26 Massnahmen präsentiert. Der Aktionsplan ist Teil der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung. Er soll innerhalb von fünf Jahren umgesetzt sein. Der Bundesrat hat ihn vergangene Woche zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Umsetzung mit einem Impulsprogramm zu fördern. Dafür stehen für fünf Jahre insgesamt 5 Millionen Franken zur Verfügung. Die Hauptverantwortung tragen die Kantone, Gemeinden und Städte.

FALL BUTTET (Bern/Collombey-Muraz VS): Der mit Stalking-Vorwürfen konfrontierte Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet zieht sich vorläufig aus der Öffentlichkeit zurück. Er werde sich in eine ärztliche Kur begeben, um seinen Alkoholkonsum in den Griff zu bekommen, liess Buttet über seinen Anwalt mitteilen. Nach seiner Genesung werde er sich mit der kantonalen Partei absprechen, ob er sein Mandat als Nationalrat weiterführe. Zuvor hatte er seinen Rücktritt als Vize-Präsident der CVP Schweiz erklärt. An der Sitzung des CVP-Präsidiums konnte Buttet nicht teilnehmen. Das Präsidium werde ihn baldmöglichst zu einer Aussprache einladen, teilte die CVP Schweiz mit.

SICHERHEIT (Bern): Der Ständerat hat das Informationssicherheitsgesetz ohne Gegenstimme gutgeheissen, mit dem die Sicherheit von Informationen in der Bundesverwaltung verbessert werden soll. Die Bestimmungen waren weitgehend unbestritten. Mit dem neuen Gesetz wird das Recht an die heutigen Bedürfnisse der Informationssicherheit anpasst. Die heutigen Lücken sind laut dem Bundesrat auch auf unzeitgemässe Rechtsgrundlagen zurückzuführen. Heute finden sich die rechtlichen Grundlagen verstreut in verschiedenen Erlassen. Mit dem neuen Gesetz soll ein einheitlicher Rahmen für alle Bundesbehörden geschaffen werden. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

EXPO DUBAI (Bern): Die Ampel für eine Schweizer Teilnahme an der Weltausstellung 2020 in Dubai steht auf Grün: Auch der Ständerat unterstützt das Vorhaben. Er hat dem Verpflichtungskredit von 12,75 Millionen Franken zugestimmt. Der Nationalrat hatte sein Placet schon gegeben. Die Expo in Dubai findet von Oktober 2020 bis April 2021 statt, unter dem Motto "Den Geist verbinden, die Zukunft bauen". Die Organisatoren erwarten rund 25 Millionen Besucherinnen und Besucher. Das Gesamtbudget für die Schweizer Teilnahme inklusive Personal- und Verwaltungsaufwand beträgt rund 15 Millionen Franken. Die Hälfte davon sollen Sponsoren tragen.

MEDIKAMENTE (Bern): Ein Verzeichnis mit Empfehlungen für die Arzneimitteldosierung soll ab 2018 helfen, dass Kinder nicht mit falschen Dosierungen behandelt werden. Kinderärzten bleibt heute bei der Verschreibung oft nichts anderes übrig, als sich an Erwachsenentests zu orientieren. Um Abhilfe zu schaffen, seien das Heilmittelgesetz und die Bestimmungen über das geistige Eigentum angepasst worden, schreibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in seiner Mitteilung. Damit solle ein Anreiz für die Pharmaindustrie geschaffen werden, mehr Kinderarzneimittel zu entwickeln.

ENERGIE (Bern): Wer von einer Einmalvergütung des Bundes für eine Solaranlage profitieren will, muss künftig statt Monate Jahre auf das Geld warten. Die Wartefristen für kleine Anlagen steigen laut BFE auf mindestens zweieinhalb Jahre, für grosse Anlagen gar auf sechs Jahre. Es würden viel mehr Anlagen und auch grössere Anlagen von der Einmalvergütung profitieren können. Deshalb müsse man mit längeren Wartezeiten für die Auszahlung rechnen, erklärte Sabine Hirsbrunner, Sprecherin des Bundesamts für Energie (BFE), in der Sendung "Heute Morgen" von Schweizer Radio SRF.

SCHWEIZ - EU (Bern): Aussenminister Ignazio Cassis hat im Parlament seinen ersten Auftritt als Bundesrat absolviert. In der Fragestunde des Nationalrates nahm er unter anderem Stellung zur neuen Kohäsionsmilliarde und verteidigte diese. Die Schweiz habe ein Interesse daran, dass sich alle Regionen Europas wirtschaftlich entwickelten, sagte Cassis. Die exportorientierte Schweizer Wirtschaft profitiere davon. Bei den bürgerlichen Parteien stösst die Kohäsionsmilliarde auf Widerstand, auch bei Cassis' FDP. Die Frage, wer im Bundesrat dafür und wer dagegen stimmte, beantwortete der neue Aussenminister nicht.

PRÄMIENVERBILLIGUNG (Bern): Der Bundesrat ist bereit aufzuzeigen, wie die Praxis der Prämienverbilligung in den Kantonen verbessert und vereinheitlicht werden kann. Auch über die Gestaltung einer ausgewogeneren Finanzierung durch Bund und Kantone will er nachdenken. Die Regierung empfiehlt, Postulate der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel und der Grünen Fraktion mit entsprechenden Forderungen anzunehmen, wie er in seiner Antwort auf die Vorstösse schreibt. Der Kantonsanteil sei von rund 50 Prozent im Jahr 2010 auf rund 42 Prozent im Jahr 2016 gesunken, hält er fest.

HILFE FÜR BONDO (Zürich/Bondo GR): Die von Murgängen stark zerstörte Bündner Gemeinde Bondo erhält Hilfe von Schweizer Fotografen. Diese stellen Werke für eine Versteigerung in Zürich zur Verfügung. Der Erlös soll dem Wiederaufbau des Bergeller Dorfes dienen. 28 Schweizer Fotografen haben sich zusammengetan, um dem Tal zu helfen, dass sie alle fasziniert und inspiriert. In einer gemeinsamen Auktion lassen sie eigene Werke versteigern und den Ertrag der Gemeinde Bregaglia zukommen. Die Bilder werden diesen Freitag im Zürcher Löwenbräu-Areal versteigert. Zu den Gästen gehören die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP).

FLÜCHTLINGE (Bern): Der Bundesrat will nicht, dass die Verantwortlichkeit für die Integration von anerkannten Flüchtlingen sowie vorläufig Aufgenommenen künftig alleine beim Bund liegt. Er empfiehlt eine Motion mit einer solchen Forderung zur Ablehnung. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister möchte "einheitliche Vorgaben für alle Kantone" bei der Integration durchsetzen. Der Bund solle "klare Regelungen und Weisungen" erlassen. Diese müssten dann von den Kantonen umgesetzt werden. Die Kosten würden alleine vom Bund übernommen. Dies kommt für den Bundesrat nicht infrage, wie er in der Antwort auf den Vorstoss schreibt. Die Integration sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden.

FREIWILLIGENARBEIT (Basel): Pro Jahr werden in der Schweiz 39'000 Stunden Freiwilligenarbeit pro Organisation geleistet. Dies entspricht rund 4'700 Vollzeitstellen. Zu diesem Ergebnis ist eine Untersuchung der Universität Basel von 506 gemeinnützigen Non-Profit-Organisation gekommen. Neben Spenden und staatlichen Zuwendungen würden Hilfswerke in bedeutendem Masse durch Freiwilligenarbeit gestützt, teilte das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel mit. Grundlage für die Studie waren die öffentlich verfügbaren Jahresrechnungen.

GESUNDHEIT (Bern): Das Stimmvolk kann über die Pflegeinitiative entscheiden. Das Volksbegehren, das den Pflegeberuf stärken will, ist formell zustande gekommen. Von den 114'403 eingereichten Unterschriften sind laut der Bundeskanzlei 114'078 gültig. Die Initiative "Für eine starke Pflege" verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern. Hinter dem Begehren steht der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner. Zu diesem Mittel griff er, nachdem Bemühungen zur Stärkung des Pflegeberufs im Parlament gescheitert waren.

ANTIBIOTIKARESISTENZ (Bern): Der Bundesrat wäre damit einverstanden, eine Testphase für den Verkauf von Antibiotika in kleineren Mengen zu ermöglichen - also die Abgabe von Teilmengen einer Packung. Der Test soll zeigen, ob sich dadurch das Problem der Antibiotikaresistenzen bekämpfen lässt. Die Regierung empfiehlt dem Parlament eine entsprechende Motion des Genfer SP-Nationalrates Manuel Tornare (SP/GE) zur Annahme, wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss schreibt.

MOORSCHUTZ (Zürich): Umweltorganisationen haben Angst um die Schweizer Moore. BirdLife Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz fordern deshalb 30 Jahre nach der Annahme der Moorschutz-Initiative von Bund und Kantonen mehr finanzielle Mittel. Am 6. Dezember jährt sich die Annahme der sogenannten "Rothenthurm-Initiative" zum 30. Mal. Damals sprach sich die Bevölkerung für den strengen Schutz der Moore aus, die unter anderem als Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten und als CO2-Speicher dienen.

ZAHLUNGSVERKEHR (Bern): Der Bundesrat sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, Aufschläge für Zahlungen mit Kreditkarten von Privaten zu verbieten oder zu beschränken. Er empfiehlt eine entsprechende Motion des St. Galler SVP-Nationalrates Lukas Reimann zur Ablehnung. Im Gegensatz zu früher verursachten Kreditkarten für Händler heute gleich hohe Kosten wie die Bargeldzahlung, argumentiert Reimann. Insbesondere die Flugbranche kümmere dies aber wenig. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist nach Ansicht des Bundesrats derzeit aber nicht gegeben.

WEIHNACHTEN (Bern): Wer am Heiligabend arbeitet, fehlt zuhause. Die reformierte und die katholische Kirche rufen deshalb dazu auf, auf den Sonntagsverkauf am 24. Dezember zu verzichten. Den gemeinsamen christlichen Wurzeln und Traditionen müsse der notwendige Raum gegeben werden. Dem Aufruf angeschlossen haben sich der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Schweizer Bischofskonferenz und die Schweizerische Evangelische Allianz. Wer an Heiligabend arbeite, fehle der Familie bei der Vorbereitung auf eines der wichtigsten Familienfest im Jahr, lautet ihre Begründung.

VERMISCHTES

NACH ZUGUNGLÜCK (Basel): Nach der Entgleisung eines ICE-Zuges, die den Basler SBB-Bahnhof am Mittwoch zeitweise stilllegte und bis Samstag nachwirkte, dürfte die Untersuchung über die Ursache langwierig werden. Die zuständige Behörde rechnet mit monatelanger Detailarbeit. Man habe keine offensichtliche Unfallursache gefunden, sagte Christoph Kupper von der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle (SUST). Daher gehe er davon aus, dass wie bei der Entgleisung eines italienischen Zuges in Luzern vom März die Abklärungen "langwierig" werden dürften.

VERKEHRSUNFALL (Bellinzona): Rund anderthalb Jahre nach dem Unfalltod einer vierköpfigen Familie aus Deutschland vor dem Südportal des Gotthardstrassentunnels hat die Tessiner Staatsanwaltschaft die Untersuchung beendet. Dem Unfallverursacher wird mehrfache fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der 51-jährige LKW-Fahrer muss sich ausserdem wegen eines schweren Verstosses gegen die Strassenverkehrsordnung verantworten. Beim Unfall Ende Juli 2016 kam eine deutsche Familie mit zwei Mädchen im Alter von 8 und 12 Jahren ums Leben. Ihr Auto wurde zwischen zwei Lastwagen regelrecht zerdrückt.

DROHUNG (Zürich): Gleich zwei Männer haben in den vergangenen Tagen auf Facebook gedroht, einen Amoklauf durchführen zu wollen. Die Zürcher Kantonspolizei wurde auf die Äusserungen hingewiesen und leitete sofort Ermittlungen ein. Nach ersten Ermittlungen könne aber davon ausgegangen werden, dass der Mann, der sich als Tourist in Zürich aufhielt, seine Drohung nicht wahrmachen wollte. Wegen seiner Äusserungen machte er sich aber strafbar. Er wurde verhaftet. Bereits am Mittwoch war der Polizei gemeldet worden, dass ein Mitglied einer geschlossenen Gruppe auf Facebook Andeutungen gemacht hatte, die auf eine Amoktat hinweisen könnten. Die Kantonspolizei Aargau kontrollierte den Mann daraufhin an dessen Wohnort.

TIERQUÄLEREI (Aarburg AG): Ein 37-jähriger Mann, der im September 2016 in der Aare bei Aarburg AG zwei junge Hunde ertränkt hat, wird wegen mehrfacher Tierquälerei angeklagt. Der Portugiese soll die beiden Rehpinscher seiner Ehefrau am Abend des 18. September 2016 an der Aare zunächst mit ihren Hundeleinen an je ein Stahlrohr gebunden haben. Anschliessend warf er die Hunde gemäss Anklage nacheinander in die Aare. Der Portugiesin wirft die Staatsanwaltschaft vor, ihren Ehemann zur Tat angestiftet zu haben. Sie beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und eine Busse von 2000 Franken. Die Anträge für den Mann werden erst an der Hauptverhandlung bekanntgeben.

PROZESS (Lausanne): Ein Vater muss sich vor dem Strafgericht in Lausanne wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verantworten, weil er sein Baby geschüttelt hat. Das Kleinkind überlebte. Der Angeklagte hatte in der Vergangenheit bereits zwei weitere Babys zu Tode geschüttelt. Zum Delikt kam es im September 2016. Der Vater erwachte, weil sein Baby schrie. Der Vater nahm das Kleinkind aus dem Bett und schüttelte es mehrere Sekunden lang. Danach fuhr er es ins Lausanner Universitätsspital (CHUV). Die Ärzte stellten mehrere Verletzungen fest. Das Baby blieb während zehn Tagen im Spital. Ob das Kind unter Spätfolgen leidet, wird sich erst später zeigen.

WEIHNACHTEN (Bern/Chiasso TI): Die Post wird auch in diesem Jahr Tausende von Kinderbriefen an den Weihnachtsmann und das Christkind beantworten. Dafür ist ein Team in Chiasso TI zuständig. Es verarbeitet jährlich um die 20'000 Briefe. Jedes Jahr schreiben Kinder und Erwachsene Tausende Briefe an den Weihnachtsmann oder das Christkind. Die fleissigsten Schreiber stammen traditionellerweise aus der Romandie, gefolgt vom Tessin und der Deutschschweiz. Jeder Absender erhält, sofern es die Adressangaben auf seinem Brief erlauben, eine Antwort und ein kleines Geschenk. Letztes Jahr konnten rund 96 Prozent der erhaltenen Briefe beantwortet werden.

KRIMINALITÄT (Chur): Ein 35-jähriger Mann muss sich in Graubünden vor Gericht für 80 Einbrüche und Diebstähle verantworten. Er gehört zu einer moldauischen Einbrecherbande, die in mehreren Kantonen operierte. Die Bande beging von 2012 bis 2016 in Graubünden, vor allem im Misox und Churer Rheintal, aber auch in anderen Kantonen Einbruch- sowie Fahrzeugdiebstähle. Etwa 30 Fahrzeuge wurden gestohlen. Die Deliktsumme der über 150 Straftaten übersteigt eine halbe Million Franken. Der Sachschaden beträgt laut der Bündner Kantonspolizei mehrere hunderttausend Franken.