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Tagesüberblick - Montag, 24. Juli 2017

Zürich, 24.07.2017

 

POLITIK

ZUWANDERUNG (Neuenburg/Genf): Einer von drei Einwanderern ist in den vergangenen zwei Jahren in der Schweiz mit Vorurteilen oder Diskriminierung konfrontiert worden. Meist waren der Migrationshintergrund oder rassistische Motive der Auslöser. Dies zeigen die Ergebnisse einer landesweiten Umfrage. Demnach stehen bei den Migrantinnen und Migranten aus Westafrika rassistische Motive gar vor dem Migrationshintergrund. Über die Hälfte der aus dieser Region Eingewanderten kämpft mit Vorurteilen. Zum Vergleich: Bei aus Österreich zugezogenen Personen liegt der Anteil an Diskriminierten bei 24 Prozent. Gemacht wurde die Umfrage vom National Center of Competence in Research der Universitäten Neuenburg und Genf.

FLÜCHTLINGE (Tunis): Die Länder an der zentralen Flüchtlingsroute über das Mittelmeer haben bei einem Ministertreffen in Tunesien erklärt, härter gegen Menschenhandel vorgehen zu wollen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte in Tunis jedoch, ohne ein stabiles Libyen werde die Flüchtlingskrise andauern. "Solange es keine Stabilisierung in Libyen gibt, können wir das Problem nicht lösen", sagte Sommaruga der Nachrichtenagentur sda am Telefon. Am Treffen nahmen sieben europäische und sechs afrikanische Länder teil, die an der zentralen Mittelmeerroute der Flüchtlinge liegen.

PARTEIEN (Luzern): Die Lancierung einer eigenen Volksinitiative, die ein geplantes Volksbegehren der SVP Schweiz konkurrenzieren könnte, hat den Parteisekretär der SVP des Kantons Luzern den Job gekostet. Richard Koller wurde von der Parteiführung per sofort freigestellt. Dies erklärte die Präsidentin der Kantonalpartei, Angela Lüthold, der "Luzerner Zeitung". Lüthold begründete den Schritt mit Interessenskonflikten ihres Parteikollegen. Die SVP Schweiz will bis Ende Jahr mit der AUNS eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. Mitte Juni hatte Koller mit einem überparteilichen Komitee begonnen, Unterschriften für eine eigene nationale Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung zu sammeln.

BUNDESSTRAFGERICHT (Bellinzona): Ein Entscheid des Bundesstrafgerichts zeigt, dass die eidgenössische Zollverwaltung (EZV) erst nach verstrichenen Fristen und gebrochenen Vereinbarungen zur Razzia im Dolder-Hotel vom März dieses Jahres geschritten ist. Mit dem Beschluss hat das Gericht eine Beschwerde der Dolder Hotel AG gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung der Kunstobjekte abgewiesen. Am Tag der Razzia hatte Schwarzenbach erneut einen Termin verstreichen lassen. Die EZV hatte angekündigt, dass sie 13 mit Zollpfand belegten Objekte zu verwerten gedenke und sie abholen komme. Die Gegenstände standen aber nicht bereit. Danach erliess die EZV einen Durchsuchungsbefehl und eröffnete gegen Schwarzenbach und allenfalls weitere Beteiligte eine Zollstrafuntersuchung.

TERRORISMUS (Bern): Ein Iraker, der vom Bundesstrafgericht wegen der Unterstützung des IS verurteilt worden ist, hat seine Beschwerde an den Bundesrat - die höchste Instanz - zurückgezogen. Ein Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements bestätigte eine Meldung des Winterthurer Privatradios Radio Top. Das Departement war zuständig für die Beschwerde, die sich gegen einen Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) gerichtet hatte. Der Bundesrat wäre die letzte Instanz gewesen, um über die Beschwerde zu entscheiden. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) prüft nun den Vollzug der rechtskräftig gewordenen Ausweisung.

ERDGASFÖRDERUNG (Lausanne): Die Waadtländer Grünen wollen mit einer kantonalen Volksinitiative die Förderung von Erdgas und Erdöl verbieten. Das Volksbegehren richtet sich vor allem gegen die Förderung von Schiefergas. 15'000 Unterschriften reichten die Grünen beim Kanton ein. Sie stammen aus nicht nicht weniger als 292 Gemeinden des Kantons. In der Waadt ist die Förderung von Schiefergas - das sogenannte Fracking - bereits seit 2011 per Moratorium verboten. Das reicht den Grünen aber nicht.

BUNDESGERICHT (Lausanne/Chur): Holz oder Aluminium? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit Fensterläden an einem Haus in der Churer Altstadt. Es hat im Sinne der Hauseigentümer entschieden: Sie dürfen ihre Räume mit günstigeren Aluminiumläden verdunkeln und müssen keine Holzläden montieren. Der Stadt Chur und der Denkmalpflege dürfte dieser Entscheid nicht behagen. Sie wollten die 39 grünen Läden wieder durch Holz ersetzt haben. Die Stockwerkeigentümer des gleich beim Regierungsgebäude liegenden Hauses hatten allerdings die besseren Argumente auf ihrer Seite, wie aus dem Urteil des Bundesgerichts hervor geht.

VERMISCHTES

POLIZEIEINSATZ (Schaffhausen): Ein 51-jähriger Mann hat am Montagvormittag in Schaffhausen mit einer Kettensäge die Büros der CSS gestürmt und beim gezielten Angriff auf die Kasse zwei von deren Mitarbeitern verletzt. Verletzt wurden noch drei weitere Personen. Noch ist nicht bekannt, ob sie CSS-Kunden oder Passanten sind. 2014 und 2016 wurde der 51-Jährige in den Kantonen Bern und Luzern bereits wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verurteilt. Der Mann lebte in letzter Zeit hauptsächlich in Wäldern. Am frühen Abend war er noch auf der Flucht. Die Polizei warnte vor ihm.

GEWITTER (Zürich): Nach den heftigen Sommergewittern vom Freitag und Samstag hagelt es nun Schadensmeldungen auf die Schreibtische der Versicherer. Die Schweizerische Hagel-Versicherungs-Gesellschaft erwartet rund 600 Schadensmeldungen in Höhe von 2,5 Millionen Franken. Das teilte sie über den Landwirtschaftlichen Informationsdienst mit. Unwetter wüteten vor allem in den Kantonen Waadt, Freiburg, Bern, Jura, Schwyz sowie am Oberen Zürichsee. Die Bauern melden vor allem Schäden an Ackerkulturen wie Getreide, Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben, Gemüse, Tabak sowie beim Wein.

KÜHLE (Bern): Verkehrte Wetterverhältnisse: Statt heissem Wetter wie oft in den Hundstagen herrscht derzeit feuchte Kühle. An einigen Orten in den Alpen fällt gar ab 2000 Metern Schnee. MeteoNews berichtet über Westwind und herbstliche Temperaturen zum Beginn der Hundstage, die am Sonntag begannen und noch bis zum 23. August dauern. Klimatisch sei dieser Monat oft die heisseste Zeit des Jahres. Die Meteorologen erwarten nun aber bis Mittwoch kühle Temperaturen und grössere Mengen Regen.

WÖLFE (Chur): Die Wölfe am Calanda-Massiv im Grenzgebiet der Kantone Graubünden und St. Gallen haben zum sechsten Mal Nachwuchs bekommen. Die Bündner Jagdbehörden gehen von acht Welpen aus. Sie stützte diese Aussage auf Bilder von Fotofallen der Wildhut und Beobachtungen von Privaten. In den vergangenen fünf Jahren wurden im Laufe des Herbstes jeweils fünf bis sieben Welpen beobachtet beziehungsweise genetisch nachgewiesen. Eltern des Wurfs dürften erneut die Wölfin F07 und der Rüde M30 sein.

POST-ÜBERFÄLLE (Brittnau AG/Kollbrunn ZH): Gleich zwei Poststellen in den Kantonen Zürich und Aargau sind am Montag Opfer von Kriminellen geworden. Der Mann, der am Morgen in Brittnau AG die Post überfallen hatte, kam allerdings nicht weit: Wenige Minuten nach dem Überfall verhaftete ihn die Polizei. Geflüchtet ist dagegen der Mann, der am Mittag in der Poststelle der Gemeinde Kollbrunn im Zürcher Oberland mehrere tausend Franken erbeutet hat. Die Postangestellte kam mit dem Schrecken davon. Verletzt wurde niemand.

BERGUNFALL (Appenzell): Ein siebenjähriger Knabe ist am Sonntag im Alpstein beim Abstieg in eine Eishöhle abgerutscht und hat sich dabei leicht verletzt. Wegen dichten Nebels musste der Bub in einer aufwendigen Rettungsaktion geborgen werden. Wie die Polizei mitteilte, wollte der Bub zusammen mit zwei Erwachsenen in die Eishöhle Oerligrub steigen und rutschte dabei rund fünf Meter in die Tiefe. Er zog sich leichte Verletzungen am Kopf und am Rücken zu.

UNFALL (Wohlen AG): Nach dem Traktor-Unfall an einem Polterabend in Wohlen AG haben 17 der 18 Verletzten die Spitäler wieder verlassen können. Gegen den Lenker des Traktors hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet, wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Elisabeth Strebel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigte eine Meldung des "Blick". Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht auf Nichtbeherrschung des Fahrzeugs. Zudem wird abgeklärt, ob der Fahrer die Menschen überhaupt transportieren durfte. Der Traktor war mit einer grünen Nummer unterwegs. Diese gilt nur für landwirtschaftliche Fahrten. Zudem ist der Transport von Personen nur vom Hof aufs Feld zugelassen.

SOMMERFERIEN (Kloten ZH): Hochbetrieb am Zürcher Flughafen: Am Sonntag sind in Zürich-Kloten rund 107'000 Passagiere abgeflogen, angekommen oder umgestiegen. Das ist ein Rekord, wie eine Flughafensprecherin sagte. An einem durchschnittlichen Tag sind es rund 30'000 Passagiere weniger. Wegen des Hochbetriebs sollten Reisende mindestens zwei Stunden vor dem geplanten Abflug am Flughafen eintreffen. Wer in die USA reist, sollte gar noch eine Stunde mehr einrechnen. Wegen der verschärften Sicherheitsmassnahmen werden am Gate der USA-Flüge alle elektronischen Geräte der Passagiere noch einmal separat kontrolliert.