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Tagesüberblick - Montag, 19. Juni 2017

Zürich, 19.06.2017

 

POLITIK

BREXIT (Brüssel): Zum allerersten Mal verhandelt die EU über den Austritt eines Landes aus der Staatengemeinschaft. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis begannen ihre Gespräche in der Zentrale der EU-Kommission. Seine Regierung strebe "eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU an, sagte Davis zum Auftakt versöhnlich. Er wolle alles Mögliche tun, "eine Vereinbarung zu treffen, die im besten Interesse aller Bürger ist". Daher sollten die Verhandlungen in einer positiven und konstruktiven Tonlage beginnen, sagte er weiter. Barnier gab sich zurückhaltender: "Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die der Brexit verursacht." Er hoffe, dass man in der ersten Verhandlungsrunde nun die wichtigsten Themen und den Zeitplan vereinbaren könne. Ende Woche will er dann die 27 EU-Staats- und Regierungschefs darüber informieren.

GROSSBRITANNIEN (London): Nach einer Terrorattacke mit einem Lieferwagen in London mit zehn Verletzten hat Premierministerin Theresa May in der Finsbury-Park-Moschee Vertreter verschiedener Religionsgruppen getroffen. "Die furchtbare Terrorattacke der vergangenen Nacht war eine schlimme Tat, die der Hass hervorgebracht hat", sagte May. Der Anschlag habe eine Gemeinde erschüttert. Daher sei sie froh, Menschen "aller Glaubensrichtungen" getroffen zu haben, die "jeglichen Hass und Extremismus" aus der Gesellschaft vertreiben wollten. Mit einem Lieferwagen hatte ein 47-Jähriger in der Nacht zum Montag zehn Mitglieder einer muslimischen Gemeinde verletzt, als er in eine Menschenmenge in der Nähe der Moschee gerast war. Der Täter wurde festgenommen und steht unter dem Verdacht des versuchten Mordes, weitere Verdächtige gibt es nicht. Ob ein vor Ort gestorbener Mann als Folge des Angriffs umkam, war nach Angaben der Polizei zunächst unklar - er bekam demnach schon vorher Erste Hilfe.

FRANKREICH I (Paris): Nachdem auf den Pariser Champs-Elysées ein Auto offenbar gezielt in ein Polizeifahrzeug gerast ist, hat die Antiterror-Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag Ermittlungen aufgenommen. Innenminister Gérard Collomb sprach von einem "Anschlagsversuch" und gab den Tod des Angreifers bekannt. Demnach befand sich auch "Sprengstoff" im Wagen des Mannes. Im Fahrzeug, das in Flammen aufging, wurden Gasflaschen und mehrere Schusswaffen gefunden. Ausserdem hätten sich dort ein Schnellfeuergewehr vom Typ Kalaschnikow und mehrere Handfeuerwaffen befunden, verlautete am Montag aus Polizeikreisen in Paris. Der Sender BFM TV berichtete, der Täter sei polizeibekannt gewesen.

FRANKREICH II (Paris): Der politische Neustart in Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron und seiner absoluten Parlamentsmehrheit nach der Wahl am Sonntag zieht eine Rundum-Erneuerung nach sich. Drei Viertel der frisch gewählten Abgeordneten sind Politik-Neulinge. Macron wird zudem seine kürzlich gebildete Reformregierung geringfügig anpassen. Er meine aber, dass Premierminister Edouard Philippe bleiben werde, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner dem Sender RTL. Macrons Partei La République en Marche (REM) und die verbündete Zentrumspartei MoDem kamen nach Zahlen des Innenministeriums aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die absolute Mehrheit war damit ungefährdet, aber weniger deutlich als erwartet.

SYRIEN (Moskau/Damaskus): Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug verschärft sich der Ton zwischen Russland und den USA. Moskau kündigte an, den Kommunikationskanal zwischen russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien zu kappen. Stattdessen werde das russische Militär Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, wenn sie westlich des Flusses Euphrat fliegen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Der russische Vizeaussenminister Sergej Rjabkow verurteilte den Abschuss als "Akt der Aggression". Die US-Kommandoführung müsse den Vorfall "sorgfältig" untersuchen, forderte das russische Verteidigungsministerium.

MALI (Bamako): Beim Terroranschlag auf ein Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako sind auch zwei Mitarbeiter der EU getötet worden. Bei dem Anschlag am Sonntag starben noch weitere Menschen, darunter vier der Angreifer. Wie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Montag bestätigte, starben bei der Attacke ein portugiesisches Mitglied des EU-Ausbildungseinsatzes für Sicherheitskräfte sowie eine malische Mitarbeiterin der EU-Delegation in dem westafrikanischen Land. Von Behördenseite in Mali hiess es, ein Opfer habe die Staatsbürgerschaften Frankreichs und Gabuns, eine weitere Person sei noch nicht identifiziert worden. Gefunden worden seien zwei tote Islamisten, sagte der Sicherheitsminister Salif Traoré, nach den Leichen von zwei weiteren werde gesucht. Zur Gesamtzahl der Angreifer äusserte der Minister sich nicht.

WIKILEAKS (London): In die festgefahrene Lage von Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt zum fünften Jahrestag seiner Flucht in die Londoner Botschaft Ecuadors Bewegung. Assange verschob einen für Montag geplanten Auftritt wegen eines "unmittelbar bevorstehenden" Treffens mit britischen Behörden. Man wolle die Unterredung nicht gefährden, sagte seine Anwältin Melinda Taylor der britischen Nachrichtenagentur PA. Dazu, für wie lange der Auftritt aufgeschoben werden soll, gab es zunächst keine Angaben. Das Twitter-Profil von Wikileaks blieb stundenlang stumm. Assange wollte ursprünglich am Montagnachmittag zum fünften Jahrestag seines Aufenthalts in der Botschaft Ecuadors vom Balkon der Vertretung sprechen und hatte eine "besondere Ankündigung" in Aussicht gestellt. Der für 14.00 Uhr MESZ anvisierte Auftritt fand allerdings nicht statt.

CYBER-ANGRIFFE (Luxemburg): Angesichts der zunehmenden Zahl schwerer Hacker-Angriffe droht die EU anderen Staaten fortan auch mit Sanktionen bei Cyber-Bedrohungen. Die EU-Aussenminister beschlossen in Luxemburg ein Strategiepapier für "eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyber-Aktivitäten". Europa will damit auch eine Abschreckungswirkung erzielen und den Druck auf andere Regierungen erhöhen, dem Handeln von Hackern auf ihrem Gebiet Einhalt zu gebieten.

FLÜCHTLINGE (Genf): Neues Rekordhoch bei Flüchtlingen und im eigenen Land Vertriebenen weltweit: Vor Krieg, Gewalt und Verfolgung waren im vergangenen Jahr 65,5 Millionen Menschen auf der Flucht, 300'000 mehr als im Jahr davor. Jede einzelne Minute des Jahres mussten irgendwo auf der Welt 20 Menschen fliehen, berichtete das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag in Genf. Jeder 113. Mensch auf der Welt ist ein Flüchtling. Seit 1997 hat sich die Flüchtlingszahl damit praktisch verdoppelt. Darunter waren 22,5 Millionen Menschen, die in andere Länder flüchteten und 40,4 Millionen Vertriebene, die in ihren Heimatländern Unterschlupf fanden. Die Gesamtzahl lag knapp über der des Vorjahres.

FLÜCHTLINGE (Rom): Bei einem neuen Flüchtlingsunglück im Mittelmeer könnten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen sein. Augenzeugen hätten bei der Ankunft in Palermo von möglicherweise 126 Toten berichtet, schrieb IOM-Sprecher Flavio di Giacomo am Montag auf Twitter ohne weitere Details zu nennen. Am Wochenende waren bei zahlreichen Operationen tausende Migranten von seeuntüchtigen Booten gerettet worden. Die zentrale Mittelmeerroute von Libyen in Richtung Italien gilt als gefährlichster Seeweg von Afrika nach Europa. Mehr als 1800 Menschen kamen laut IOM seit Jahresbeginn ums Leben oder werden vermisst.

WASSERKONFERENZ (Astana/Bern): Bundesrat Didier Burkhalter hat in Astana die "Blue Peace Central Asia"-Konferenz eröffnet. Die Schweiz will mit dieser Initiative fünf zentralasiatische Staaten beim gemeinsamen Wassermanagement unterstützen. Dadurch sollen auch regionale Konflikte gelöst werden. "Wasser kann ein Mittel sein, um Zusammenarbeit und Frieden zu stärken", sagte Burkhalter zur Eröffnung der Konferenz in der kasachischen Hauptstadt, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag mitteilte. Die Schweiz wolle ihre eigene Erfahrung in der Wasserbewirtschaftung über Landesgrenzen hinweg einbringen. Mit der "Blue Peace"-Initiative will die Schweiz in Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan einen politischen Dialog über die gemeinsame Wassernutzung anstossen. Gleichzeitig sollen technische Daten ausgetauscht sowie die Ausbildung von im Wasserbereich engagierten jungen Menschen gefördert werden.

EU - RUSSLAND (Luxemburg): Die EU-Aussenminister haben die Verlängerung der Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim beschlossen. Kreuzfahrtschiffe aus der EU dürfen damit weiterhin nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen. Zudem sollen auch die Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bis zum 23. Juni 2018 gültig bleiben. Diese treffen Branchen wie Energie, Transport oder Telekommunikation auf der Krim, wie die EU am Montag am Rande eines Aussenministertreffens in Luxemburg mitteilte. Auf EU-Seite steht bis Ende Juli auch noch eine Entscheidung über die auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Es gilt als sicher, dass auch sie verlängert werden.

KOLUMBIEN (Bogotá): Die historische Waffenabgabe der linken FARC-Guerilla in Kolumbien steht kurz vor dem Ende. Bis zum 27. Juni sollen möglichst alle Waffen der rund 6800 Kämpfer unter UNO-Kontrolle ausgehändigt sein, teilte die Guerillagruppe mit. Bisher wurden rund 60 Prozent der Waffen übergeben, sie sollen eingeschmolzen werden. Das Material soll verwendet werden für Friedensmahnmale in Kolumbien, in New York am Sitz der Vereinten Nationen und in Havanna, dem Ort der fast vierjährigen Friedensverhandlungen. Seit Februar befinden sich die Kämpfer in 26 "Friedenscamps", wo sie den Übergang in ein normales Leben und die Gründung einer Partei vorbereiten. Dieser sollen in den ersten Jahren zehn Sitze im Kongress garantiert werden.

VERMISCHTES

PORTUGAL (Lissabon): In Portugal kämpfen Hunderte Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Zivilschutzes und des Militärs unermüdlich gegen den schlimmsten Waldbrand der vergangenen Jahrzehnte. Ein Ende des Alptraums ist noch nicht in Sicht. Bisher forderte der verheerende Waldbrand mindestens 62 Todesopfer, von welchen bislang 24 identifiziert wurden. Bisher sei kein Ausländer unter den Todesopfern, teilte Innenministerin Constança Urbano de Sousa am Montag in Avelar in der Unglücksregion mit. Die Zahl der Verletzten stieg deutlich an. Man habe inzwischen 135 Verletzte registriert, darunter 121 Zivilisten, 13 Feuerwehrmänner und einen Militärangehörigen, teilte die Koordinierungsstelle für den Rettungsdienst (INEM) mit. Die Flammen frassen sich am Montag im Bezirk Leiria 200 Kilometer nordöstlich von Lissabon durch die bergige Waldregion auf vier Fronten vorwärts. Sie bedrohten mehrere Dörfer und weiteten sich laut Behördenangaben auch auf die Nachbar-Bezirke Coimbra und Castelo Branco aus.

GROSSBRAND (London): Sogar erfahrene Ermittler können das Ausmass der Feuerkatastrophe schwer fassen: Die Polizei rechnet nach dem Hochhausbrand in London nun mit 79 Todesopfern. Die erneut gestiegene Zahl teilte Stuart Cundy von Scotland Yard am Montag der Öffentlichkeit mit. Bislang seien offiziell erst fünf Opfer identifiziert. Es sei durchaus möglich, dass das nicht bei allen Todesopfern gelingen werde, so sehr habe das Feuer im Grenfell Tower gewütet. Die Opferzahl könnte in den kommenden Tagen auch noch weiter steigen. Aber die Londoner Polizei erwarte keinen so hohen Anstieg mehr wie dies in den vergangenen Tagen der Fall war. Und eine gute Nachricht: Fünf nach dem Brand vermisst geglaubte Bewohner seien wohlauf. Zu den Ermittlungen zur Brandursache machte Cundy keine Angaben.

FLUGZEUGABSTURZ (Rangun): Zwölf Tage nach dem Absturz eines Militärflugzeugs vor der Küste Myanmars mit 122 Menschen an Bord ist der Flugschreiber der Maschine gefunden worden. Die Blackbox wurde im hinteren Teil des Wracks entdeckt, wie staatliche Medien des südostasiatischen Landes am Montag meldeten. Das Transportflugzeug vom Typ Shaanxi Y-8 war am 7. Juni in die Andamanensee gestürzt. Die Ursache des Absturzes ist noch nicht geklärt. Die Armeeführung hofft, dass der Flugschreiber Informationen über den Unglückshergang liefern wird. Bislang wurden 92 Leichen geborgen. An Bord der Unglücksmaschine waren vor allem Soldaten und ihre Familien, darunter auch 15 Kinder.