Gazenergie

Tagesüberblick - Montag, 12. Juni 2017

Zürich, 12.06.2017

 

POLITIK

HÄUSLICHE GEWALT (Bern): 17'685 Fälle von häuslicher Gewalt registrierte die Polizei 2016. Das sind zwei Prozent mehr als im Jahr davor. In drei Viertel der Fälle waren die Opfer Frauen, 18 davon überlebten die Torturen nicht, auch ein kleiner Bub starb. Dies zeigen neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS). Im Vergleich zu 2015 nahm die Zahl der vollendeten Tötungen aber markant ab: Damals starben 36 Menschen, davon acht Kinder im Vorschulalter. 2016 nahmen aber die schweren Körperverletzungen um 16 Prozent auf 98 Fälle zu. Versuchte Tötungen gab es mit 52 gleich viele wie im Vorjahr.

ENERGIEWENDE (Bern): In der Bundesverfassung wird definitiv kein Artikel zu Energie-Lenkungsabgaben verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Der Entscheid war nur noch Formsache, eine Abstimmung erübrigte sich. Die Vorlage des Bundesrates ist damit vom Tisch. Zwar lehnen nicht alle Parteien ein Lenkungssystem grundsätzlich ab. Die Befürworter halten aber einen neuen Verfassungsartikel für unnötig oder die vorgeschlagenen Instrumente für unzureichend. Der Bundesrat schlug als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 vor, das System zur Förderung erneuerbarer Energien ab 2021 durch ein Lenkungssystem abzulösen.

ASYL (Zürich): Bei einem Arbeitstreffen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Zürich hat Italiens Innenminister Marco Minniti den dortigen Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren besucht. Im Mittelpunkt standen aber die vielen Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen. Mit Minister Minniti diskutierte sie demnach Massnahmen, um einen möglichen Anstieg der Migrationsbewegungen in den Sommermonaten zu bewältigen. Thematisiert wurde dabei insbesondere die Bekämpfung des Schlepperwesens. Ebenfalls besprochen wurde, wie die freiwillige Rückkehr von Personen, die in Europa keinen Schutz benötigen, gefördert werden kann.

SCHWEIZ - EU I (Bern): Aussenminister Didier Burkhalter spürt bei den Verhandlungen über das umstrittene institutionelle Rahmenabkommen mit der EU keinen Zeitdruck. "Die Qualität der Ergebnisse zählt", sagte er im Nationalrat. Es gebe noch wichtige, offene Punkte. Konkret wollte Nationalrat Tim Guldimann (SP/ZH) in der Fragestunde wissen, wann der Bundesrat die sechs offenen Abkommen mit der EU vorlege. Burkhalter liess sich nicht auf ein Datum fixieren. "Die Verhandlungen befinden sich an unterschiedlichen Punkten und gehen weiter", sagte er. Alle bisher erzielten Ergebnisse mit der EU seien "im Rahmen des Schweizer Mandats" gelöst worden.

SCHWEIZ - EU II (Bern): Die Schweizer Behörden sollen doch nicht systematisch Strafregisterauszüge von zuziehenden EU-Bürgern einholen. Der Nationalrat hat einer Alternativlösung stillschweigend zugestimmt, um einen Konflikt mit der EU zu umgehen. Die Forderung nach Strafregisterauszügen geht zurück auf zwei Standesinitiativen des Kantons Tessin. Gemäss den Vorstössen sollten die Behörden in der ganzen Schweiz einen Strafregisterauszug verlangen dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung beantragen.

ENERGIE (Chur): Eine neue Entschädigung für Pflichtlager in den Stauseen soll den Berggemeinden die bisherigen Einnahmen sichern, falls die Wasserzinsen sinken. Diesen Vorschlag bringt die Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden in die Wasserzins-Diskussion ein. Demnach soll der Wasserzins von derzeit 1,6 Rappen pro Kilowattstunde auf etwa die Hälfte reduziert werden. Im Gegenzug würde eine Entschädigung auf Pflichtlager in den Stauseen von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde eingeführt. Der Wasserzins, das Entgelt an Gemeinden und Kantone für die Nutzung von Wasser zur Stromherstellung, ist seit einiger Zeit unter Druck.

MEDIZIN (Bern): Einige medizinische Behandlungen bringen Patienten keinen Nutzen oder schaden ihnen gar: Die Fachgesellschaften der Geriater und der Intensivmediziner haben in Bern Listen mit Empfehlungen vorgestellt, mit deren Hilfe Ärzte unnötige Behandlungen vermeiden können. Die Top-9-Liste der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) empfiehlt bei Patienten "mit einem signifikanten Risiko zu sterben oder schwerwiegende Schäden davonzutragen" lebenserhaltende Massnahmen nur dann fortzusetzen, wenn mit dem Patienten - oder den Angehörigen, die ihn vertreten - zuvor die Behandlungsziele besprochen wurden.

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM (Bern): Aus Sicht der Kantone bringt der Bundesrat die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform bereits in Schieflage. Grund dafür ist, dass die Kantone weniger Geld vom Bund erhalten sollen als ursprünglich vorgesehen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) will das nicht hinnehmen. Der Vorstand habe den Beschluss des Bundesrates, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21,2 auf 20,5 Prozent zu senken, mit Unverständnis und Befremden zur Kenntnis genommen, schreibt die FDK in einer Mitteilung. Der Bundesrat hatte letzten Freitag beschlossen, den Anteil zu reduzieren. Die Kantone erhielten so noch statt einer Milliarde rund 800 Millionen Franken zusätzlich.

BUNDESFINANZEN (Bern): Die Nachtragskredite zum Voranschlag 2017 bleiben umstritten. Der Ständerat hat die vom Bundesrat beantragten Kredite erneut bestätigt. Der Nationalrat will die Kredite für die Bundesanwaltschaft und die Steuerverwaltung jedoch nicht aufstocken. Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Die Vorlage geht nun noch einmal an den Nationalrat. Werden sich die Räte am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag.

STRASSENVERKEHR (Bern): Die im letzten Jahr in der Schweiz neu zugelassenen Personenwagen verbrauchen im Schnitt 5,79 Liter Benzin pro 100 Kilometer, ein Prozent weniger als 2015. Der CO2-Ausstoss sank ebenfalls und lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 134 Gramm CO2 pro Kilometer oder 1,2 weniger als im Vorjahr, wie das Bundesamt für Energie mitteilte. Seit Juli 2012 sind in der Schweiz die CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen in Kraft. Importeure sind verpflichtet, die CO2-Emissionen von neuen Autos bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken. Die Sanktionen beliefen sich 2016 auf insgesamt 2,4 Millionen Franken.

ERNÄHRUNG (Bern): Eine ausgewogene und gesunde Ernährung soll für alle Menschen in der Schweiz zugänglich sein. Das ist das Ziel der neuen Ernährungsstrategie 2017 bis 2024 des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Bis Ende Jahr will das BLV einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen und messbaren Zielen erarbeiten. Das soll in enger Zusammenarbeit mit Vertretern von Wirtschaft, Konsumentenorganisationen und medizinischen Fachgesellschaften geschehen.

JUNGPOLITIK (Bern): Im Rahmen des Projekts "Verändere die Schweiz" haben Jugendliche ihre Anliegen an die Schweizer Politik formuliert. Aus einer breiten Palette an Ideen haben elf Jungpolitiker jeweils ein Anliegen ausgewählt, das sie auf nationalem Parkett diskutieren werden. Viele der ausgewählten Ideen sind laut dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente typische Jugendthemen wie etwa günstigere ÖV-Tarife für Lehrlinge oder der Lernfahrausweis ab 16.

LANDWIRTSCHAFT (Bern): Der Fischerei-Verband verlangt, dass weniger Pestizide aus der Landwirtschaft in Flüsse und Seen gelangen. Er fordert einerseits behördliche Kontrollen und Sanktionen und unterstützt anderseits zwei Initiativen für eine Landwirtschaft ohne Pestizide und Herbizide. Es gehe nicht an, dass die Landwirtschaft "Milliarden an öffentlichen Geldern" kassiere und gleichzeitig "die Umwelt systematisch kaputt machen und damit Mensch und Tier gefährden", schreiben die Fischer.

DIGITALISIERUNG (Bern): Ein neuer Beirat soll Entwicklungen der digitalen Transformation frühzeitig erkennen und Ideen aus der Praxis aufnehmen. Am Montag hat er sich zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Mitglieder sind neben Bundesräten, die Spitzen aus der Wirtschaft und Wissenschaft. Der Beirat Digitale Transformation wurde von Bundespräsidentin Doris Leuthard und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ins Leben gerufen und soll mehrmals jährlich unter ihrer Leitung tagen.

GESUNDHEITSWESEN (Freiburg): Ein Teil der Angestellten der Wäscherei des Freiburger Kantonsspitals (HFR) ist am Montagmorgen in einen Streik getreten. Die Arbeitsniederlegung richtet sich gegen die für 2018 geplante Schliessung der Wäschereien in Freiburg und in Tafers. Die Angestellten verlangen vom Verwaltungsrat, die Fortführung einer öffentlichen Wäscherei zu prüfen. Dieser hatte im Februar beschlossen, seine Wäschereien in Freiburg und Tafers auszulagern.

ENERGIEWENDE (Bern): Der Bund hat 3,8 Millionen Franken zur Förderung der Stromeffizienz in der Industrie und in den Haushalten vergeben. Damit werden 20 Projekte unterstützt, die möglichst günstig zum sparsameren Stromverbrauch beitragen. Den Zuschlag erhielten die Vorschläge mit der billigsten eingesparten Kilowattstunde, wie das Bundesamt für Energie (BFE) mitteilte. Insgesamt stehen für dieses Jahr 45 Millionen Franken zur Verfügung.

CYBERKRIMINALITÄT (Bern): Der Bund und die ETH Zürich haben eine neue Methode entwickelt, um gezielte Cyberangriffe auf IT-Netzwerke aufzuspüren. Damit sollen Angriffe wie jene auf den bundeseigenen Rüstungskonzern RUAG rascher erkannt werden. Oft dauere es Monate oder Jahre bis eine Organisation realisiere, dass sich Angreifer in ihrem Netzwerk eingenistet hätten, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung. Der Rüstungsbeschaffer armasuisse und die ETH Zürich wollen dem nun mit einer neuartigen Methode Abhilfe schaffen.

INVALIDITÄT (Sitten): Im Kanton Wallis müssen in den nächsten Jahren mehr Plätze für psychisch behinderte Menschen geschaffen werden. Die Anzahl der IV-Renten hat vor allem in der Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen stark zugenommen. Ende 2016 standen im Kanton Wallis 998 Wohn- und 1859 Beschäftigungsplätze zur Verfügung. Die Beherbergungsstrukturen waren laut der Walliser Staatskanzlei zu 95 Prozent ausgelastet, die Beschäftigungsplätze sogar durchwegs voll belegt.

MEDIEN (Zürich): Der Verwaltungsratspräsident der UBS Switzerland AG, Lukas Gähwiler, ist neues Mitglied des Verwaltungsrats der Ringier AG. Der 52-Jährige ist seit Juni Verwaltungsrat der Ringier AG. Seit April ist der Bankenspezialist Verwaltungsratspräsident der UBS Switzerland AG, nachdem er bis August 2016 das Schweiz-Geschäft der Bank direkt geführt hatte.

VERMISCHTES

JUSTIZ (Freiburg): Die Wölfin, die letzten Freitag bei Jaun FR tot aufgefunden wurde, ist mit grosser Wahrscheinlichkeit vergiftet worden. Die Staatsanwaltschaft hat einen mutmasslichen Täter im Visier und ein Strafverfahren wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes eingeleitet. Der Angeklagte weise jede Verantwortung für die Delikte zurück, teilte die Freiburger Staatsanwaltschaft mit. Das Verfahren betrifft auch weitere makabre Funde in der gleichen Region von letzter Woche. So wurden nebst dem Wolfsweibchen die Kadaver von sechs Füchsen, eines Rotmilans, einer Katze sowie eines Dachs gefunden.

JUGENDKRIMINALITÄT (Zug): Das Zuger Strafgericht hat einen jungen Mann, der zusammen mit zwei Kollegen gewaltsam aus dem Jugendheim Aarburg AG geflohen ist, zu einer 2,5-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vorderhand bleibt er aber im Massnahmenzentrum. Das Gericht sprach den bald 18-Jährigen schuldig der versuchten schweren Körperverletzung, des Diebstahls und des mehrfachen Versuchs dazu, der mehrfachen Freiheitsberaubung sowie der Meuterei von Gefangenen. Die Verfahrenskosten hat der Beschuldigte zu tragen - zusammen mit seinen Eltern. Der Schweizer ist der erste des Meuterer-Trios, der verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

DROGEN (Zürich): Die Kantonspolizei Zürich hat am Montagmorgen in einer koordinierten Aktion gegen den organisierten Betäubungsmittelhandel fünf Personen verhaftet. Insgesamt wurden über 75 Kilogramm Marihuana sichergestellt. Ausserdem beschlagnahmten die Polizisten vier Kilogramm Haschisch, Schusswaffen sowie Fahrzeuge und Bargeld im Wert von mehreren hunderttausend Franken. In den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Obwalden, Zug und Zürich gab es Hausdurchsuchungen.

ARBEITSUNFALL (Bülach ZH): Beim Abbruch eines ehemaligen Industriegebäudes in Bülach ZH sind am Montag zwei Arbeiter schwer verletzt worden. Der eine starb noch auf der Unfallstelle, der andere wurde in ein Spital gebracht. Auf der Baustelle auf dem Areal der ehemaligen Bülachguss AG stürzten die Arbeiter plötzlich mehrere Meter in die Tiefe. Die Männer wurden teilweise von Trümmerteilen verschüttet und schwer verletzt. Die Gründe für den Unfall sind noch ungeklärt.

VERKEHRSUNFALL (Tujetsch GR): Ein Motorradfahrer ist am Sonntag in Graubünden am Oberalppass von der Strasse abgekommen und in einen Bach gestürzt. Trotz Reanimation verstarb der Mann. Der 56-Jährige fuhr nach Polizeiangaben am späten Nachmittag von Sedrun im Bündner Oberland Richtung Passhöhe. Kurz vor dem Hospiz geriet er in einer Rechtskurve links von der Fahrbahn ab. Er fuhr eine abfallende Böschung hinunter, stürzte und fiel in einen Bach.

VERKEHRSUNFALL (Bertschikon ZH): Ein verunfallter Sattelschlepper hat am Montagmorgen die Autobahn A7 bei Bertschikon ZH für mehrere Stunden blockiert. In der Folge kam es zu grösseren Staus. Der Sattelschlepper prallte nach Angaben der Thurgauer Kantonspolizei kurz vor 8 Uhr in der Nähe des Rastplatzes Kefikon mit einem Böschungsmäher des Strassenunterhalts zusammen. Der 42-jährige Fahrer musste leicht verletzt ins Spital gebracht werden. Der 46-jährige Lastwagenchauffeur kam mit dem Schrecken davon. Der Sachschaden beträgt laut Polizei mehrere hunderttausend Franken.