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Tagesüberblick - Montag, 12. Juni 2017

Zürich, 12.06.2017

 

Politik

RUSSLAND (Moskau): Bei Protesten gegen die Regierung und gegen korrupte Politiker sind in Russland landesweit hunderte Menschen festgenommen worden. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde am Montag vor Beginn einer Kundgebung auf ein Polizeirevier gebracht. In Moskau griff die Polizei bei der nicht genehmigten Demonstration hart durch und nahm allein dort rund 600 Menschen in Gewahrsam, wie das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete. Auch in St. Petersburg wurden demnach rund 300 Menschen abgeführt. Der 41-jährige Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Im kommenden Jahr will er bei der Präsidentenwahl antreten.

FINNLAND (Helsinki): Die finnische Regierungskoalition ist im Streit um die Flüchtlingspolitik zerbrochen. Ministerpräsident Juha Sipilä kündigte am Montag in Helsinki an, er wolle nicht länger mit der EU- und einwanderungsfeindlichen Partei Wahre Finnen zusammenarbeiten. Der Grund dahinter ist ein Rechtsruck der Wahren Finnen unter ihrem neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho. Dieser ist wegen islamfeindlicher und rassistischer Äusserungen vorbestraft. Sipilä kündigte an, er werde aller Voraussicht nach den Rücktritt seines Kabinetts einreichen. Die aktuelle Koalition besteht seit Mai 2015.

GROSSBRITANNIEN (London): Die neue britische Regierung unter Premierministerin Theresa May will an einem harten Brexit festhalten. London beabsichtige weiter, aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten, sagte Brexit-Minister David Davis am Montag in verschiedenen Interviews. Dies sei nötig, "um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzuerhalten". London ist laut Davis zudem weiter bereit, auch ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU auszutreten, wenn es seine Verhandlungsziele nicht erreicht. Mays Konservative hatten bei der Unterhauswahl am vergangenen Donnerstag herbe Verluste erlitten und ihre Mehrheit im Parlament eingebüsst. Dies hatte Spekulationen geschürt, dass May künftig eine weichere Linie beim EU-Austritt einnehmen könnte.

FRANKREICH (Paris): Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron kann aller Voraussicht nach auf eine breite Regierungsmehrheit für seine Reformagenda bauen. Sein sozialliberales Bündnis wurde in der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag mit grossem Abstand stärkste Kraft. Nach Angaben des Innenministeriums erzielte Macrons Bewegung La République en Marche zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem 32,3 Prozent der Stimmen. Wegen des Mehrheitswahlrechts mit zwei Wahlrunden dürfte daraus im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung werden: Prognosen zufolge kann Macrons Bündnis mit 400 bis 455 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate rechnen. Dies würde Macorn eine Umsetzung seiner Reformvorhaben ermöglichen. Er will unter anderem das Arbeitsrecht lockern.

ITALIEN (Rom): Die populistische Fünf Sterne-Bewegung um Ex-Komiker Beppe Grillo muss bei den Kommunalwahlen in Italien eine Schlappe hinnehmen. Beim Urnengang in 1005 Gemeinden am Sonntag schnitten die Grillo-Kandidaten schlecht ab, während die Mitte-rechts-Allianz in mehreren Gemeinden Rückenwind spürte. Gewählt wurde in Städten wie Verona, Genua, Padua, Parma, L'Aquila, Tarent und Palermo. In den grössten am Urnengang beteiligten Städten schafften es Bürgermeisterkandidaten der Fünf Sterne-Bewegung nicht in die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern. Die Stichwahlen finden am 25. Juni statt. Die Gemeinderatswahlen sind für die Parteien ein Gradmesser im Hinblick auf die Parlamentswahlen, um deren Termin noch gestritten wird.

KOSOVO (Pristina): Die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo am Sonntag hat extremistischen Parteien den Sieg beschert. Die Allianz von drei früheren Rebellenführern aus dem Bürgerkrieg Ende der 90er Jahre (PDK, AAK, Nisma) errang mit 34,7 Prozent den ersten Platz, wie die staatliche Wahlkommission am Montag in Pristina berichtete. Der eigentliche Wahlsieger war jedoch die nationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung), die ihre Stimmenzahl auf 26,8 Prozent verdoppeln konnte und auf den zweiten Platz kam. Dahinter folgt mit 25,8 Prozent ein liberal-konservatives Bündnis unter Führung der LDK des bisherigen Regierungschefs Isa Mustafa. Die Wahlbeteiligung unter den 1,87 Millionen Stimmberechtigten erreichte am Sonntag mit 41,3 Prozent einen Negativrekord. Da die Siegerparteien untereinander tief zerstritten sind, wird die Teilung des Landes vertieft.

UMWELT (Bologna): Die Umweltminister der grossen Industrienationen wollen sich auch ohne die USA weiter für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen. Dies bekräftigten sie am G7-Ministertreffen am Montag in Bologna. Die Pariser Vereinbarung sei das Instrument, mit dem der Klimawandel und seine Auswirkungen wirksam bewältigt werden könnten, hiess es in einer Erklärung zum Abschluss des G7-Treffens. Die USA distanzierten sich in dem Communiqué von der Linie der Umweltminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Grossbritannien und Kanada. Sie bekräftigten aber, weiter an der Reduzierung des CO2-Ausstosses arbeiten zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni den Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen verkündet und mit der Entscheidung weltweit Bedauern und Kritik ausgelöst.

USA (Washington): Nach dem früheren FBI-Chef James Comey hat jetzt auch der ehemalige New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara von unangenehmen Kontakten mit US-Präsident Donald Trump vor seinem Rauswurf berichtet. Bharara sagte dem US-Fernsehsender ABC News, die Berichte Comeys über seine Gespräche mit Trump hätten ihn an seine eigenen Erlebnisse erinnert. Er habe selber "sehr unübliche" Telefonate mit Trump gehabt, sagte der zwei Monate vor Comey gefeuerte Bharara. Nach seinem Amtsantritt habe Trump dann ein weiteres Mal versucht, ihn zu erreichen. Er habe jedoch nicht zurückgerufen. Einen Tag später sei er dann von der Trump-Regierung zum Rücktritt aufgefordert worden. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde Bharara entlassen.

USA (Washington): Im Weissen Haus ertönt jetzt wieder regelmässig eine Kinderstimme: Der jüngste Sohn von US-Präsident Donald Trump, der elfjährige Barron, zog am Sonntag gemeinsam mit seiner Mutter in den Präsidentensitz in Washington ein. "Es ist offiziell! FLOTUS & Barron sind nach DC gezogen! Willkommen daheim", twitterte Stephanie Grisham, die Pressesprecherin der Präsidentengattin, deren Abkürzung "FLOTUS" (First Lady of the United States) lautet. Die First Lady veröffentlichte am Sonntag auf Twitter ein Foto von einem Ausblick aus dem Fenster auf den Südrasen des Weissen Hauses und das Washington Monument. "Ich freue mich auf die Erinnerungen, die wir uns in unserem neuen Heim schaffen werden! #Movingday (Umzugstag)", schrieb sie dazu.

Vermischtes

ERDBEBEN (Istanbul): Ein starkes Erdbeben hat die Westküste der Türkei und die griechischen Inseln in der Ägäis erschüttert. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS hatte das Beben am Montag eine Stärke von 6,3. Das Zentrum lag in der Ägäis zwischen der griechischen Insel Lesbos und der türkischen Küstenmetropole Izmir. Die Stösse waren noch in der rund 330 Kilometer entfernten türkischen Millionenmetropole Istanbul und in der etwa 300 Kilometer entfernten griechischen Hauptstadt Athen zu spüren. Todesopfer wurden zunächst nicht gemeldet. Der Rettungsdienst der Insel Lesbos teilte aber mit, bei dem Seebeben seien vier Menschen leicht verletzt worden. Auf Lesbos richtete das Beben ausserdem Schäden an.

RUSSLAND (Moskau): Bei einem schweren Busunglück im sibirischen Teil Russlands sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 Passagiere seien mit teils schweren Verletzungen in Spitäler gebracht worden, teilten die örtlichen Gesundheitsbehörden am Montag mit. Der Unfall ereignete sich in der Nacht auf einer Strasse zwischen den Grossstädten Irkutsk und Tschita in der Region Transbaikalien östlich des bei Touristen beliebten Baikalsees. Unter den insgesamt 51 Menschen in dem Bus waren zahlreiche Pilger, die auf dem Weg zu einem Kloster waren. Zunächst hatten Agenturen von elf Toten berichtet. Unter den Todesopfern ist auch ein Kind, wie die Agentur Tass meldete. Der Bus sei von der Fahrbahn abgekommen und habe sich überschlagen, teilten Ermittler mit.

ITALIEN (Rom): Die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi hat harte Strafen zum Schutz der historischen Brunnen der Ewigen Stadt eingeführt. Geldstrafen ab 240 Euro drohen Touristen, die unweit der Brunnen picknicken, sie verschmutzen oder darin baden. Streng verboten ist auch das Klettern auf die Brunnen sowie Tiere oder Kleidung darin zu waschen. Die Massnahmen sollen historische Monumente wie den Trevi-Brunnen und den berühmten Barcaccia-Brunnen vor der Spanischen Treppe schützen. Bilder von Obdachlosen, die sich nackt in historischen Brunnen wuschen, haben zuletzt für Aufregung gesorgt. Auch im Trevi-Brunnen baden immer wieder Touristen. Das kann ihnen eine Strafe von bis zu 450 Euro einbringen.