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Tagesüberblick - Mittwoch, 7. Juni 2017

Zürich, 07.06.2017

 

POLITIK

IRAN (Teheran): Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich erstmals zu Anschlägen im Iran bekannt. Bei Angriffen auf das Parlament im Zentrum von Teheran und das Mausoleum des verstorbenen Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Khomeini südlich der Stadt wurden am Mittwoch zwölf Zivilisten und Wachpersonen getötet. Laut den Rettungskräften gab es bei den Angriffen neben den zwölf Toten über 40 Verletzte. Zudem starben nach Angaben des iranischen Geheimdienstes alle sechs Terroristen. Zwei Gruppen von Angreifern hatten am Vormittag den Parlamentskomplex und das Mausoleum gestürmt. Der IS hatte dem überwiegend schiitischen Iran wiederholt mit Angriffen gedroht.

GROSSBRITANNIEN I (London): Nach dem Londoner Terroranschlag ist die Zahl der Todesopfer auf acht gestiegen. Das gab die Polizei am Mittwoch in der britischen Hauptstadt bekannt. Bei den Todesopfern handelt es sich um einen Briten, einen Spanier, drei Franzosen, zwei Australierinnen und eine Kanadierin. Die Leiche eines der französischen Opfer wurde am Mittwoch aus der Themse geborgen. Bei Attacken auf der London Bridge und am Borough Market hatten drei Terroristen am Samstagabend ausserdem Dutzende Menschen verletzt. Vier Tage nach dem Anschlag gab es eine weitere Festnahme. Eine solche gab es am Hauptstadtflughafen London-Heathrow auch im Zusammenhang mit dem schweren Terroranschlag in Manchester. Am 22. Mai hatte ein Selbstmordattentäter nach einem Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in Manchester mehr als 20 Menschen in den Tod gerissen.

GROSSBRITANNIEN II (London): Labour-Chef Jeremy Corbyn hat kurz vor Wahlkampfende in Grossbritannien eine Schlüsselposition seines Schattenkabinetts neu besetzt. Schatten-Innenministerin Diane Abbott warf am Mittwoch, einen Tag vor dem Ende der Kampagne, das Handtuch. Corbyn begründete den Rückzug der Politikerin jamaikanischer Abstammung mit gesundheitlichen Problemen. Abbott hatte jedoch zuletzt ein schwaches Bild abgegeben und war von den Konservativen unter Premierministerin Theresa May scharf angegriffen worden. Neue Schatten-Innenministerin ist Lyn Brown.

EU - VERTEIDIGUNG (Brüssel): Militärische Forschung soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig mit europäischem Geld gefördert werden. Der so genannte Europäische Verteidigungsfonds soll bis Ende 2019 mit 590 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bestückt werden - und mit weiteren Zuwächsen nach 2020. "Heute zeigen wir, dass wir Worten Taten folgen lassen", sagte EU-Vizekommissar Jyrki Katainen am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation des neuen EU-Verteidigungsfonds. Finanziert werden soll der Fonds zunächst über Gelder aus dem laufenden EU-Haushalt.

KATAR (Dubai/Doha): Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben die Isolierung Katars verschärft. Bürger mit katarischem Pass dürften die Emirate weder betreten noch bereisen, erklärte die staatliche Fluggesellschaft Etihad Airways am Mittwoch. Zudem wurde den Medien des Golfstaates jede Sympathiebekundung für das Nachbarland untersagt. In Regierungskreisen in Katar hiess es, es würden Gespräche mit dem Iran und der Türkei über Wasser- und Lebensmittellieferungen geführt. Das Getreide reiche für mindestens vier Wochen. Die VAE gehören zu einer Staatengruppe unter der Führung Saudi-Arabiens, die ihre Beziehungen zu Katar gekappt und die Flugverbindungen ausgesetzt haben.

USA I (Washington): Einen Monat nach dem überraschenden Rauswurf von FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump seinen Kandidaten für die Nachfolge benannt. Neuer Direktor der Bundespolizei soll der Jurist Christoper Wray werden. Wray war früher ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums und arbeitet derzeit in einer Anwaltskanzlei. Wray sei ein Kandidat von "tadellosen Referenzen", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. In den vergangenen Wochen hatten Trump und sein Team eine ganze Reihe möglicher Kandidaten für die FBI-Spitze durchleuchtet. Die Ernennung des Juristen muss noch vom Senat bestätigt werden.

USA II (Washington): Führende US-Geheimdienstvertreter sind in einer Anhörung des US-Senats wiederholt der Frage ausgewichen, ob Präsident Donald Trump sie in der Russland-Affäre beeinflussen wollte. Im Raum stehen Medienberichte, Trump habe versucht, die ranghohen Geheimdienstler Druck auf den damaligen FBI-Chef James Comey ausüben zu lassen. Ziel sei gewesen, dass Comey die Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen lässt.

TERRORISMUS - FRANKREICH I (Paris): Nach dem Hammer-Angriff auf einen Polizisten vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame verdichten sich die Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Der Täter soll in einem Video einen Eid auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geleistet haben. Dies meldeten die Nachrichtenagenturen dpa und afp am Mittwoch unter Berufung auf Justizkreise. Die Wohnung des Mannes im Pariser Umland war in der Nacht durchsucht worden. Dort stiessen die Ermittler auch auf das vor der Tat gedrehte Video. Es liegt aber keine Bekennernachricht des IS oder anderer Terrororganisationen vor. Der 40-Jährige hatte am Dienstag vor Notre-Dame mit einem Hammer Polizisten attackiert. Er verletzte einen Beamten leicht und wurde dann durch Polizeischüsse verletzt.

TERRORISMUS - FRANKREICH II (Paris): Die französische Regierung hat die Gründung eines "Nationalen Terrorismusabwehr-Zentrums" angekündigt und besetzt die Spitzen der Geheimdienste neu. Die neugegründete Task Force soll die Arbeit der Geheimdienste koordinieren, wie der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mitteilte. Die neue Einheit ist ein Wahlkampfversprechen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron. Sie wird dem Präsidenten unterstehen. Leiter des "Nationalen Terrorismusabwehr-Zentrums" soll der frühere Spionageabwehr-Chef Pierre de Bousquet de Florian werden, wie der Elysée-Palast mitteilte.

NAHOST (Tel Aviv): Israel plant einen weiteren Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland, obwohl die USA als engster Verbündeter zur Zurückhaltung aufgerufen haben. Ein zuständiges Gremium genehmigte gemäss Medienberichten den Bau von mehr als 1000 neuen Siedlerwohnungen. 100 der neuen Wohnungen gehörten zu einer neuen Siedlung, die als Ersatz für den im Februar geräumten Aussenposten Amona gebaut werde, meldete die israelische Zeitung "Jediot Achronot" am Mittwoch. Zudem stellte Bauminister Joav Galant laut dem Bericht einen Plan für 67'000 zusätzliche Wohnungen im nordwestlichen Teil des Westjordanlandes vor. Die Europäische Union sieht in israelischen Siedlungen ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern.

ISRAEL (Jerusalem): Aus Protest gegen den gewaltsamen Tod eines jungen Demonstranten sind die arabisch dominierten Städte und Ortschaften in Israel am Mittwoch in einen Generalstreik getreten. Schulen, öffentliche Verkehrsbetriebe, Geschäfte und Behörden waren geschlossen. Betroffen vom Generalstreik war Nazareth, Israels grösste Stadt mit arabischer Bevölkerung, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Der Ausstand galt aber auch in den anderen arabisch-israelischen Städten. Ein 21-Jähriger war am Vortag gestorben, nachdem er in Kfar Kassem von einem privaten Sicherheitsmann vor einem Polizeikommissariat niedergeschossen worden war.

DEUTSCHLAND - TÜRKEI (Berlin): Nun ist es offiziell: Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Die deutsche Regierung billigte den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Grund für den Rückzug ist das türkische Besuchsverbot in Incirlik für Bundestagsabgeordnete. Verteidigungsministerin von der Leyen informierte nach der Sitzung am Mittwoch in Berlin über den Entscheid. Die 260 in Incirlik stationierten deutschen Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug werden nach Jordanien verlegt. Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Muwaffak Salti bei Al-Asrak aus - nahe der Südgrenze Syriens - am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

TÜRKEI (Istanbul): Die türkischen Behörden haben nach Angaben von Amnesty International den Landes-Chef der Menschenrechts-Organisation festgenommen. Taner Kilic werde verdächtigt, Verbindungen zum Netzwerk des muslimischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, erklärte Amnesty. Kilic und 22 andere Anwälte seien in der Provinz Izmir festgesetzt worden. Sein Haus sei ebenso durchsucht worden wie das Amnesty-Büro. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Gülen für den missglückten Putschversuch vor knapp einem Jahr verantwortlich, bei dem 240 Menschen getötet worden waren.

USA (Sacramento): Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen macht der US-Bundesstaat Kalifornien nun gemeinsame Sache mit China. Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete am Dienstag in Peking ein Klimaschutzabkommen mit der Volksrepublik. Nach Mitteilung des demokratischen Politikers wollen der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat und China in Bereichen wie erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien noch enger zusammenarbeiten. Der Westküstenstaat hatte 2016 ein Gesetz mit den USA-weit strengsten Treibhausgasauflagen verabschiedet.

SÜDKOREA (Seoul): Südkorea stoppt bis auf Weiteres die Installation des US-Raketenabwehrsystems THAAD. Es soll ein Umweltgutachten abgewartet werden, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Wie das Büro des neuen Staatspräsidenten Moon Jae In am Mittwoch mitteilte, soll zunächst ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten über die Umweltauswirkungen des Systems Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) abgewartet werden. Die Stationierung hatte Moons abgesetzte Vorgängerin Park Geun Hye im vergangenen Juli mit Washington vereinbart. THAAD soll Kurz- und Mittelstreckenraketen in der letzten Flugphase zerstören können.

BRASILIEN (Brasília): In Brasilien hat vor einem Gericht am Dienstag (Ortszeit) eine erste von mehreren Anhörungen begonnen, die den angeschlagenen Präsidenten Michel Temer das Amt kosten könnten. Das oberste Wahltribunal (TSE) eröffnete am Dienstag die erste von vier angesetzten Verhandlungsrunden, bei denen es um die Wiederwahl von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff und ihres damaligen Vizes Temer im Jahr 2014 geht. Dabei soll ermittelt werden, ob die Wahl wegen Korruption bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig erklärt werden soll. Sollten die Richter diese Entscheidung treffen, könnte auch Präsident Temer seines Amtes enthoben werden.

VERMISCHTES

MYANMAR (Rangun): Eine vor der Küste Myanmars vermisste Militärmaschine mit 120 Menschen an Board ist offenbar abgestürzt. Teile des Flugzeugs wurden am Mittwochabend (Ortszeit) rund 218 Kilometer vor der Hafenstadt Dawei in der Adamanensee entdeckt. Dies sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP. Befürchtet wird, dass das Flugzeug des Typs Shaanxi Y-8 über dem Meer abgestürzt ist. Das Flugzeug verschwand nach Angaben des Militärs im Südosten des Landes gegen 13.35 Uhr Ortszeit (9.05 Uhr MESZ) aus ungeklärter Ursache von den Radarschirmen. An Bord der möglicherweise abgestürzten Militärmaschine sind nach Angaben der Armee 120 Menschen, nämlich 106 Passagiere und 14 Besatzungsmitglieder. Bei den Passagieren handle es sich um Soldaten der Luftwaffenbasis von Myeik und Familienmitglieder, darunter auch mehr als ein Dutzend Kinder.

MEXIKO (Ciudad Victoria): Bei einem Polizeieinsatz in einer Haftanstalt im Nordosten Mexikos sind vier Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien drei Polizisten, sagte der Sprecher der Sicherheitsbehörden im Bundesstaat Tamaulipas, Luis Alberto Rodríguez, am Dienstag. Sechs Menschen wurden bei der Operation verletzt. Die Sicherheitskräfte waren zuvor zu einer Durchsuchung in das Gefängnis in Ciudad Victoria eingerückt. Offenbar wurden sie von Häftlingen angegriffen. Es waren Schüsse zu hören. Über der Haftanstalt kreiste ein Helikopter der Bundespolizei, und Soldaten umstellten das Gelände. Im März waren aus dem Gefängnis 29 Häftlinge entkommen. Im Staat Tamaulipas an der Grenze zu den USA ringen mehrere Verbrechersyndikate um die Kontrolle.

EUROLOTTO (Koblenz): Ein Rentner aus dem deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz hat 50,3 Millionen Euro im Eurojackpot gewonnen - und sich erst elf Tage später bei der Lottogesellschaft gemeldet. Der neue Lottomillionär habe drei Nächte nicht geschlafen und sich Zeit gelassen, bis er seinen Gewinn realisiert habe, teilte Lotto Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Koblenz mit. "Ich lege grossen Wert darauf, den Ball flach zu halten", begründete der Rentner demnach sein längeres Zögern. Er habe einige Tage benötigt, um den riesigen Gewinn zu realisieren. "Das war ein enormer positiver Schock, den ich erst verarbeiten musste." Nach Angaben der Lottogesellschaft spielt der Rentner aus der Vorderpfalz seit vierzig Jahren Lotto und war auch von Anfang bei der Lotterie Eurojackpot mit dabei. Er will nun einen grösseren Geldbetrag für Kinder in Not spenden.