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Tagesüberblick - Mittwoch, 7. Juni 2017

Zürich, 07.06.2017

 

POLITIK

MEDIEN (Zürich): Veit Dengler, der Chef der NZZ-Mediengruppe, verlässt die Falkenstrasse. Grund für den Abgang nach knapp vier Jahren sind Differenzen mit dem Verwaltungsrat. Die Nachfolge ist noch offen. Über die grundsätzliche Strategie waren sich Dengler und der Verwaltungsrat noch einig. Bei der NZZ soll weiterhin auf die Publizistik fokussiert werden - so wie es 2013 beschlossen wurde. Differenzen gab es jedoch bei der Frage, wie diese Strategie in der nächsten Phase umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund seien sie zum Schluss gelangt, dass eine andere Person diese Aufgabe übernehmen soll.

STEUERFLUCHT (Paris): Vertreter von mehr als 60 Ländern haben sich am Mittwoch in Paris getroffen, um eine Vereinbarung zum Kampf gegen die Steuerflucht globaler Konzerne zu unterzeichnen. Vertreten war auch die Schweiz. Das Abkommen zielt darauf ab, die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen den Teilnehmerländern in einem Wurf abändern zu können, wie Frank Wettstein, Mediensprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), auf Anfrage sagte. Das Abkommen ist Bestandteil des OECD-Projekts BEPS, an welchem auch die Schweiz aktiv beteiligt ist. Mit international abgestimmten Massnahmen soll verhindert werden, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne in steuergünstige Länder verschieben oder sich gar ganz der Besteuerung entziehen können.

UKRAINE (Kiew): Bundesrat Didier Burkhalter hat in Kiew am zweiten Tag seines Besuchs in der Ukraine Präsident Petro Poroschenko getroffen. Thema war unter anderem die Vertiefung der bilateralen Beziehungen der Schweiz und der Ukraine. Burkhalter traf zudem Aussenminister Pavlo Klimkin, den Minister für temporär besetzte Gebiete, Vadym Chernysch, sowie Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Die Schweiz unterstütze die Ukraine seit 20 Jahren im Rahmen der technischen Zusammenarbeit und werde dies auch in Zukunft tun, sagte der EDA-Vorsteher gemäss Communiqué.

FRAKTIONSAUSFLÜGE (Bern): Zur Halbzeitpause der Sommersession sind die Bundeshausfraktionen am Mittwoch traditionellerweise in verschiedene Ecken der Schweiz ausgeschwärmt. Die FDP-Liberale-Fraktion besuchte zwei Industriefirmen im Kanton Bern. Die CVP-Fraktion lud zu zwei Betriebsführungen ins Solothurnische ein. Auf Gemütlichkeit und Tradition setzte die SVP-Fraktion mit einer Schifffahrt zur Musikinsel Rheinau. Die SP-Fraktion zog es derweil als einzige in die Romandie und zwar nach Sitten ins Wallis.

POSTSTELLEN (Lausanne/Delsberg): Mehr als jeder dritten Poststelle in der Waadt droht das Aus, von den 127 traditionellen Postbüros werden 49 "überprüft". Die 49 Poststellen in der Waadt ohne Garantie auf einen Weiterbetrieb würden nun Fall für Fall überprüft, gab die Schweizerische Post in Bern bekannt. Für 78 Poststellen garantiert die Post bis 2020 einen Weiterbetrieb. Im Jura will die Post gar die Hälfte aller Schalter schliessen. 15 der 31 Schalter sollen überprüft werden. Die Kantonsregierungen und die Gewerkschaft Syndicom kritisierten die Entscheide der Post scharf.

LEHRSTELLEN (Bern): In der Schweiz sind hochgerechnet 23'500 Lehrstellen noch nicht besetzt. Diese finden sich insbesondere in den Branchen Architektur und Baugewerbe, Dienstleistungen und Verkauf, wie das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation mitteilte. Insgesamt übertreffe das Angebot an offenen Lehrstellen die Nachfrage seitens der Jugendlichen um 3000 Lehrstellen. Eine Zusage für eine Lehrstelle hatten im April hochgerechnet 49'000 Jugendliche. Auf Seiten der Unternehmen galten 55'500 Lehrstellen als definitiv vergeben.

UNTERHALT (Lausanne): Wer einen gut bezahlten Job kündigt, um seiner baldigen Ex-Frau im Scheidungsverfahren weniger Unterhalt zahlen zu müssen, schneidet sich gemäss der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts ins eigene Fleisch. Die Unterhaltsbeiträge dürfen nicht mehr nach unten korrigiert werden. Damit gibt das Bundesgericht mit einem am Mittwoch publizierten Urteil seine Praxis auf, wonach eine Anpassung des Unterhalts entsprechend den neuen Einkommensverhältnissen zulässig war, wenn diese nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten.

NATIONALSTRASSEN (Bern): Die Pflege der 4236 Hektaren Grünräume entlang der 1840 Kilometer Nationalstrassen kosten gemäss dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) jährlich rund 35 Millionen Franken. Die Reinigungskosten für die Beseitigung von Abfällen durch Littering werden auf rund zwei Millionen Franken jährlich geschätzt. Genaue Statistiken gibt es nicht. Aufgrund der Erfahrungen und Schätzungen geht das ASTA von rund einer Tonne Abfall durch Littering pro Autobahnkilometer und Jahr aus.

BAHNVERKEHR (Bern): Der Erfolg des Gotthard-Basistunnels hat die SBB überrascht. Wegen überfüllten Zügen mussten seit der Eröffnung am 11. Dezember 2016 bereits 700 Passagiere vorzeitig aussteigen und den Folgezug abwarten. Vor allem an Ostern und Weihnachten war der Ansturm gross. Weil Reisende die Notausgänge blockierten, musste die SBB eingreifen. Aus Sicherheitsgründen habe man die Passagiere in solchen Fällen gebeten, in Bellinzona auszusteigen und den Folgezug abzuwarten. Bei insgesamt rund 8500 Zugfahrten durch den Gotthard-Basistunnel kam es etwa ein Dutzend Mal zu dieser Massnahme.

SICHERHEIT (Genf): Der Flughafen Genf ist in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten, weil möglicherweise radikalisierte Personen dort tätig waren. Die Betreiber haben nun Kurse eingeführt, dank denen Sicherheitsleute Radikalisierungstendenzen rechtzeitig erkennen sollen. Die Kurse sind Anfang Jahr angelaufen und sind von rund 800 Personen besucht worden, die mit der Sicherheit betraut sind. Dereinst sollen sämtliche Angestellte die Kurse besuchen. Ein Historiker, der sich mit der Radikalisierung in Gefängnissen befasst hat, leitet das Programm.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT (St. Gallen): Der Verein Euresearch, der die schweizerische Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten fördert, soll entgegen der Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) keine Mehrwertsteuer zahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Gericht kommt in seinem am Mittwoch publizierten Entscheid zum Schluss, dass zwischen dem SBFI und Euresearch kein Leistungsverhältnis besteht. Dies ist jedoch eine Bedingung für die Leistung von Mehrwertsteuern.

BAHNPROJEKTE (Bern): Der Saaneviadukt bei Gümmenen weist Frost- und Fugenschäden auf. Das Bahnunternehmen BLS saniert nun das Bauwerk und baut es gleichzeitig auf zwei Spuren aus. Kostenpunkt: rund 45 Millionen Franken. Seit 1901 überspannt der Saaneviadukt die Talebene bei Gümmenen auf der Bahnstrecke Bern-Neuenburg. Die weithin sichtbare, 400 Meter lange Brücke ist eines der meistfotografierten BLS-Bauwerke.

ALKOHOLVERWALTUNG (Bern): Die ungünstige Witterung und ein Kirschessigfliegenbefall haben sich negativ auf das Brennjahr 2015/16 ausgewirkt. So wurden mehr als ein Viertel weniger inländische Spirituosen hergestellt als im vorangegangen Brennjahr. Die aus inländischen Rohstoffen hergestellte Menge Spirituosen belief sich auf 12'106 Hektoliter reinen Alkohols, wie dem letzten Jahresbericht der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) zu entnehmen ist. Die Importe und die Exporte von Spirituosen legten zu.

VERMISCHTES

TÖTUNGSDELIKT (Genf): Eine 48-jährige Frau ist am Dienstagabend im Kanton Genf erschossen aufgefunden worden. Sie wurde mutmasslich von ihrem Ehemann getötet. Dieser versuchte darauf, sich das Leben zu nehmen. Der Mann richtete die Schusswaffe gegen sich selbst, wie die Genfer Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde ins Spital gebracht. Die Polizei war von den Kindern des Ehepaars alarmiert worden.

KREDITKARTENBETRUG (Zürich): Die Stadtpolizei Zürich hat einem 29-jährigen Taxifahrer über 30 Kreditkarten-Diebstähle nachweisen können. Damit bezog er Geld und Waren im Wert von über 100'000 Franken. Die Betrogenen waren seine Fahrgäste. Im Sommer 2016 hatten sich bei der Stadtpolizei Zürich Anzeigen wegen Diebstählen von Bank-, Kredit- und Postkundenkarten gehäuft. Danach wurden mit den gestohlenen Karten Geld abgehoben und Waren gekauft. Ermittler fanden schnell heraus, dass all diese Diebstähle in Zusammenhang mit der Bezahlung von Taxifahrten standen.

BRAND (Lenzburg AG): Ein Brand hat am Mittwochmorgen den Forstwerkhof in Lenzburg AG weitgehend zerstört. Die Feuerwehr stand mit einem Grossaufgebot im Einsatz. Die Löscharbeiten dauerten mehrere Stunden. Vier Feuerwehrleute mussten wegen Verdachts auf eine Rauchgasvergiftung zur Kontrolle ins Spital, wie die Aargauer Kantonspolizei mitteilte. Die Brandursache ist unbekannt. Die Kantonspolizei leitete Ermittlungen ein. Sie kann die Höhe des Sachschadens noch nicht beziffern.

VERKEHRSHAUS (Luzern): Das Hochhaus des Verkehrshauses der Schweiz in Luzern wird künftig von den Schweizer Jugendherbergen genutzt. Bislang waren dort die Administration des Museums einquartiert. Das 33 Meter hohe am Vierwaldstättersee gelegene Bürogebäude des Verkehrshauses muss totalsaniert werden. Das Ende der 60er-Jahre erstellte Hochhaus hat Korrosionsschäden und einen hohen Energiebedarf. Für die Büros des Verkehrshauses soll ein neues Gebäude an Stelle einer Schienenhalle geschaffen werden.