Gazenergie

Tagesüberblick - Mittwoch, 6. Dezember 2017

Zürich, 06.12.2017

 

POLITIK

UNTERNEHMENSSTEUERN (Bern): Nach dem Scheitern an der Urne hat auch die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) einen schweren Stand. Die sogenannte Steuervorlage 17 wird in der Vernehmlassung aber immerhin als ausgewogener beurteilt, und die Kompromissbereitschaft scheint gestiegen zu sein. Vor allem wird auch weiter aufs Tempo gedrückt. Der Bundesrat hat im September, nur gut ein halbes Jahr nach dem Nein zur USR III, das Nachfolgeprojekt Steuervorlage 17 vorgestellt. Es soll den Bundeshaushalt noch mit rund 750 Millionen Franken belasten, gegenüber 1,2 Milliarden Franken bei der abgelehnten Vorlage.

BUNDESGERICHT (Lausanne): Eine Kürzung laufender Renten ist nur zulässig, wenn eine Pensionskasse eine Unterdeckung aufweist. Dies hat das Bundesgericht im Fall der Pensionskasse des Beratungsunternehmens PwC entschieden. Der Gesetzgeber habe den entsprechenden Grundsatz im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge klar festgehalten, urteilten die höchsten Richter. PwC hatte ein Modell einer fixen Basisrente mit einem variablen Bonusteil im überobligatorischen Bereich vorgesehen.

WASSERKRAFT (Bern): National- und Ständerat können sich nicht einigen, ob und wie die Wasserkraft zusätzlich unterstützt werden soll. Der Nationalrat hat sich erneut gegen eine Klausel im Stromnetzgesetz ausgesprochen. Die Redner zeigten sich erzürnt über den Ständerat. Dieser wolle ein Bundesgerichtsurteil umstossen, um Partikularinteressen zu schützen. Die Zeche bezahlten die Konsumentinnen und Konsumenten. Das Gesetz geht nun in die Einigungskonferenz. Mitglieder der Energiekommissionen beider Räte werden dort eine Lösung erarbeiten und diese dem Parlament vorlegen. Lehnt ein Rat den Vorschlag ab, ist das ganze Gesetz gescheitert.

INFORMATIONSAUSTAUSCH (Bern): Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten einführen - auch mit Neuseeland und Saudi-Arabien. Der Nationalrat hat den ursprünglichen Widerstand bei diesen beiden Staaten aufgegeben. Der Beschluss zu Neuseeland war umstritten, weil Schweizerinnen und Schweizer in Neuseeland damit künftig ihre Schweizer AHV-Rente versteuern müssen. Der AIA soll mit allen Staaten nur dann erfolgen, wenn der Partnerstaat die Voraussetzungen erfüllt. Der Bundesrat muss sich unter anderem vergewissern, dass Datensicherheit und Vertraulichkeit gewährleistet sind.

FRONTEX (Bern): Die Schweiz kann sich am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Die Vorlage zur Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache ist bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Umstritten war im Parlament die finanzielle Beteiligung der Schweiz. Der Nationalrat wollte diese zunächst auf 12 Millionen Franken im Jahr beschränken. Der Ständerat lehnte das aber deutlich ab. Nun ist ihm der Nationalrat gefolgt. Der individuelle Beitrag wird nach dem Verhältnis des nationalen Bruttoinlandprodukts zu jenem aller Teilnehmerländer berechnet.

ZIVILDIENST (Bern): Der Ständerat hält nichts von einer Uniformpflicht für Zivildienstleistende. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) sagte, dass die Forderung angesichts der unterschiedlichen Einsatzorte und deren Bekleidungsvorschriften nicht umsetzbar sei. Ausserdem würde sie hohe Kosten verursachen und keinen Mehrwert bringen. Auch ein anderes Anliegen aus dem Nationalrat zum Zivildienst war in der kleinen Kammer chancenlos: Die Vollzugsstelle für den Zivildienst soll nicht vom Wirtschafts- ins Verteidigungsdepartement verlagert werden.

MEDIZINSTUDIUM (Bern): Der heutige Eignungstest für das Medizinstudium wird nicht durch ein Praktikum ersetzt. Der Ständerat hält einen solchen Eignungsnachweis weder für nützlich noch für nötig. Er hat eine Motion von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) einstimmig abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die grosse Kammer hatte den Vorstoss mit grosser Mehrheit angenommen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann empfahl die Motion zur Ablehnung. Seiner Meinung nach würde ein Praktikum keine besseren Ärzte garantieren. Wer Medizin studieren will, muss heute an vielen Universitäten eine Prüfung ablegen.

SICHERHEITSPOLITIK (Bern): Das Verteidigungsdepartement VBS wird nicht allein zuständig für den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat einstimmig abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Der Vorstoss stammte von der Sicherheitspolitischen Kommission der grossen Kammer. Sie verlangte, dass in Zukunft das Verteidigungsdepartement den Bericht verfassen soll. Abweichende Einschätzungen anderer Departemente sollten als solche ausgewiesen werden. Der Bericht sollte zudem lediglich zwanzig Seiten umfassen.

VOLLGELD (Bern): Wie der Ständerat ist auch der Nationalrat der Vollgeld-Initiative gegenüber skeptisch eingestellt. Er hat die Beratungen zur Volksinitiative aufgenommen. Diese verlangt, dass in Zukunft nur die Nationalbank elektronisches Geld erzeugen darf, Geschäftsbanken dagegen nicht mehr. Dies soll das Finanzssystem stabilisieren. Das Volksbegehren ziele auf ein gefährliches und unnötiges Experiment ab, sagten die Fraktionssprecher der Grünen, der GLP und der CVP. Auch sei nicht bewiesen, dass Vollgeld künftig Finanzblasen und -krisen verhindern könne. Die Beratung wird kommende Woche fortgesetzt.

ARBEITSRECHT (Bern): Arbeitgeber sollen mit Arbeitnehmern die Arbeitszeiterfassung nicht in einer separaten Vereinbarung regeln können. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) abgelehnt. Aus Sicht des Rats wurde das Anliegen bereits umgesetzt. Laut Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) ist eine dem Motionsanliegen ähnliche Regelung bereits seit Anfang 2016 in Kraft. Solle über diese Grundlage hinaus legiferiert werden, müsse das Gesetz und nicht nur die Verordnung, wie es die Motion will, geändert werden. Nach dem Nein der kleinen Kammer ist der Vorstoss vom Tisch.

INTEGRATION (Bern): Der frühere Sonderbotschafter für Migrationsfragen, Eduard Gnesa, soll zu einer besseren Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in die Wirtschaft beitragen. Staatssekretär Mario Gattiker hat ihn als Beauftragten für Flüchtlinge und Wirtschaft ernannt. Gnesa wird Unternehmen und Wirtschaftsverbände in diesem Bereich informieren und sensibilisieren. Das Mandat ist auf ein halbes Jahr befristet. Dann soll eine erste Bilanz gezogen und über das weitere Vorgehen entschieden werden. Der Einstieg in die Arbeitswelt könne nur gelingen, wenn genügend Lehr- und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, betont das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einer Mitteilung. Dies sei heute noch nicht der Fall.

MEDIEN (Zürich): Schweizer Jugendliche ersetzen ihr Handy nach knapp zwei Jahren. Die Hälfte erhält ein neues Gerät, obwohl das alte noch funktioniert. Die einwandfreien Telefone - geschätzt eine halbe Million - landen in den Schubladen der Teenager, wie eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) im Auftrag der Swisscom zeigt. Gemäss den Autoren ist bei den Jugendlichen "kaum ein Bewusstsein für einen nachhaltigen Umgang mit dem Handy" vorhanden. Insgesamt schlummern so über 17 Tonnen an Metallen und über 38 Tonnen an Kunststoffen ungenutzt in Haushalten, obwohl sie recycelt werden könnten. Für die Studie wurden über 1000 Jugendliche in allen Sprachregionen der Schweiz zu ihrem Medienverhalten befragt.

MEDIEN (Bern): Befürworter wie Gegner der No-Billag-Initiative setzen auf Crowdfunding, um ihre "Kriegskasse" zu füllen. Beide Seiten sind gut unterwegs. Innerhalb eines Monats kamen bei den Initianten gemäss eigenen Angaben 104'012 Franken zusammen. Neuer Ziel ist 160'000 Franken. Rascher ging es bei den Gegner. Nach einem Tag hat die Organisation Operation Libero bereits 153'497 Franken gesammelt. Anvisiert sind bis Ende Dezember 284'981.59 Franken. Spendenkrösus ist der Verein "Nein zum Sendeschluss", der sich gegen die Initiative ausspricht und nicht auf Crowdfunding setzt. Laut eigenen Angaben hat er bis zum 4. Dezember 520'000 Franken gesammelt. Die Initiative, welche die Abschaffung von Fernseh- und Radiogebühren verlangt, kommt am 4. März an die Urne.

EINBÜRGERUNGEN (Weinfelden): Wer sich im Kanton Thurgau einbürgern lassen will, muss in Zukunft bessere Deutschkenntnisse vorweisen als in der übrigen Schweiz. Der Grosse Rat hat eine neue Regelung im Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. FDP und SVP setzten sich dabei gegen CVP, EVP, SP und Grüne durch. Einbürgerungswillige im Thurgau müssen damit künftig Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 mündlich und B1 schriftlich nachweisen. Damit wird der Thurgau der Kanton mit den strengsten Sprachvorschriften in der Schweiz.

STEUER-DIREKTABZUG (Basel): In Basel-Stadt werden die Kantonssteuern auch künftig nicht den Angestellten direkt vom Lohn abgezogen. Nach hartem Ringen ist der Grosse Rat hauchdünn nicht auf eine entsprechende Gesetzesrevision eingetreten. Der so genannte automatisierte freiwillige Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn hätte Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern vermeiden sollen. Nach zweistündiger intensiver Debatte trat das Parlament mit 48 gegen 47 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht auf die Vorlage ein. Gegen den Steuer-Direktabzug als Schweizer Premiere waren die Bürgerlichen, dafür die Linke.

UMWELT (Sitten): Zwei Walliser SVP-Grossräte haben Unregelmässigkeiten beim Ausbaggern der Rhone im Unterwallis angeprangert. Weil zu viel Kies ausgebaggert wurde, sei das Grundwasser in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Kanton untersucht die Vorwürfe. "Sowohl als Grossratsmitglieder wie auch als Bürger des Kantons Wallis verlangen wir Erklärungen", sagten Albert Pitteloud und Blaise Melly vor den Medien in Sitten. Die beiden SVP-Grossräte kritisierten die Bauarbeiten im 2012 durch zwei Firmen an der Rhone.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT (St. Gallen): Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Neubau von zwei Hangars auf dem Flughafen Lugano-Agno abgewiesen. Es hält fest, dass das Projekt nicht gegen die Konzessionen und den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) verstösst. Die Gemeinde Agno TI und eine Privatperson hatten den Rechtsweg gegen das Projekt beschritten.

STEUERRECHT (Genf): Die Genfer Kantonsregierung hat beim Bundesgericht Rekurs eingereicht gegen die Aufhebung ihres Steuerrechts durch das kantonale Verfassungsgericht. Im Zentrum steht die Frage, ob Arbeitgeber die Lohnausweise ihrer Angestellten direkt den Steuerbehörden zukommen lassen sollen. Mehrere andere Kantone hätten bereits eine ähnliche Verpflichtung ihn ihrer kantonalen Gesetzgebung verankert, teilte die Genfer Regierung nach ihrer Sitzung mit. Das entsprechende Bundesgesetz räume den Kantonen einen gewissen Handlungsspielraum ein.

MEDIZIN (Vaduz FL): Das Liechtensteiner Parlament hat den Staatsvertrag mit der Schweiz über ambulante Behandlungen abgelehnt. Die Ratsmehrheit befürchtete, durch die Marktöffnung fliesse zu viel Geld über den Rhein in die Schweiz. Das Abkommen sieht vor, dass sich in den Kantonen St. Gallen und Graubünden wohnende krankenversicherte Personen auch von Medizinern in Liechtenstein ambulant behandeln lassen können. Umgekehrt könnten sich Versicherte aus Liechtenstein bei Leistungserbringern in der ganzen Schweiz in ambulante Behandlung begeben.

VERMISCHTES

HELIKOPTERABSTURZ (Bellinzona): In einem Tal oberhalb Gordola TI ist bei einem Transportflug am Mittwochmorgen ein Helikopter abgestürzt. Der Pilot und sein Assistent blieben unverletzt. Der Helikopter der privaten Tessiner Firma Heli-TV stürzte nach Angaben der Tessiner Kantonspolizei in einem bewaldeten Gebiet ab. Die Ursache für den Absturz ist nicht bekannt. Auf Bildern, die von Tessiner Medien veröffentlicht wurden, ist zu sehen, dass ein Rotorblatt gebrochen und ein weiteres beschädigt wurde.

STRASSENVERKEHR (Bern/Stuttgart): Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein im Tessin in Abwesenheit verurteilter deutscher Raser nicht ungeschoren davonkommt. Nach dem Willen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft soll der Mann ein Jahr Haft in Deutschland absitzen. "Wir haben beim Landgericht beantragt, den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe in Deutschland für vollstreckbar zu erklären", sagte der Erste Staatsanwalt Jan Holzner auf Anfrage. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der Autobahnraser war im Februar in Lugano zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden, wobei der unbedingt vollziehbare Teil der Strafe auf 12 Monate festgelegt wurde. Der 43-jährige Deutsche war im Sommer 2014 mit bis zu Tempo 200 über die Autobahn A2 gebrettert.

SILVESTERPARTY (Zürich): Das grosse Feuerwerk zum Jahreswechsel ist am Zürcher Seebecken in den vergangenen beiden Jahren im Nebel verschwunden. Die Organisatoren bereiten nun eine Schlechtwettervariante mit tiefer fliegenden Raketen vor. Damit die grosse Silvesterparty bei jedem Wetter mit einer grandiosen Lichtshow aufwarten kann, bereiten die Raketen-Fachleute der Hirt Fireworks AG neu zwei verschiedene Varianten vor. Bei nebelfreiem Wetter wird das übliche Feuerwerk gezündet, sagte der zuständige Pyrotechniker im Radio Energy Zürich. Ist Nebel angesagt, soll die zweite vorbereitete Variante zum Einsatz gelangen. Dabei auf Effekte in einer Höhe von rund 100 Metern gesetzt.