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Tagesüberblick - Mittwoch, 4. November 2020

Zürich, 04.11.2020

 

POLITIK

INTENSIVBETTEN: (Bern) Gesundheitsminister Alain Berset hat am Mittwoch die Kantone kritisiert. "Dass die Mehrheit der Kantone Wahleingriffe nicht verschiebt, ist nicht akzeptabel", sagte er. Berset stellte klar, dass die Verantwortung für die Kapazität der Intensivbetten bei den Kantonen liegt: "Das Parlament hat die Verantwortung im Covid-19-Gesetz den Kantonen übertragen. Sie müssen sicherstellen, dass genügend Betten auf den Intensivstationen vorhanden sind." Der Bundesrat hat zusammen mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) einen Brief an die Kantone geschrieben.

ARMEEEINSATZ: (Bern) Zur Bewältigung der zweiten Coronavirus-Welle stellt der Bundesrat den Kantonen bis zu 2500 Armeeangehörige zur Verfügung. Doch die Bedingungen für eine Unterstützung sind dieses Mal strenger. Zum Einsatz kommen sollen in erster Linie Freiwillige, danach aber auch Soldaten in Wiederholungskursen, Berufssoldaten und Durchdiener. Alle nicht dringenden medizinischen Eingriffe müssen verschoben worden und auch andere Gesundheitseinrichtungen nicht mehr in der Lage sein, zusätzliche Patientinnen und Patienten aufzunehmen, bevor die Armee hilft.

HÄRTEFÄLLE: (Bern) Der Bundesrat will Unternehmen, die besonders unter der Corona-Krise leiden, zusätzlich finanziell unterstützen. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an kantonalen Massnahmen. Laut Finanzminister Ueli Maurer sind noch einige Fragen offen - etwa, wie viel Geld nötig ist. Die Landesregierung hat den Verordnungsentwurf über Härtefallmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt. Die Grundsätze hatte das Parlament in der Herbstsession verabschiedet. Der Bundesbeitrag wurde im Verordnungsentwurf auf maximal 200 Millionen Franken festgelegt.

SELBSTSTÄNDIGE: (Bern) Selbstständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung können weiterhin Erwerbsersatz beanspruchen, wenn sie von den Corona-Massnahmen stark betroffen sind. Der Bundesrat setzt dabei Bestimmungen im Covid-Gesetz um. Die Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft, wie der Bundesrat mitteilte. Sie ist bis am 30. Juni 2021 befristet. Der Bundesrat hat mit den verabschiedeten Verordnungsänderungen nun mehr Betrieben Unterstützung zugesagt. Neu haben GmbH- oder AG-Inhaberinnen und -Inhaber Anspruch auf einen Corona-Erwerbsersatz, wenn sie ihre Tätigkeit auf Anordnung der Behörden einstellen mussten.

PROFISPORT: (Bern) Auch die Profi-Sportklubs könnten schon bald Beiträge à fonds perdu erhalten. Der Bundesrat hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) damit beauftragt, bis im Dezember ein "Aussprachepapier" zu erarbeiten. Wegen der Corona-Pandemie können Sportveranstaltungen auch in den nächsten Monaten nur mit wenigen oder gar keinen Zuschauern durchgeführt werden. "De facto heisst das Geisterspiele", sagte Sportministerin Viola Amherd vor den Medien. Es zeichne sich deshalb ab, dass der Sport zusätzliche Unterstützung benötigen werde.

MINDESTZINS: (Bern) Die Pensionskassen-Guthaben sollen gleich hoch verzinst werden wie bisher: Der Bundesrat hat beschlossen, dass der Zinssatz im kommenden Jahr bei einem Prozent bleibt. Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission), in der Versicherungen und Sozialpartner vertreten sind, hatte dem Bundesrat Ende August empfohlen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge 2021 von 1 Prozent auf 0,75 Prozent zu senken. Der Bundesrat sei nun aber darüber informiert worden, "dass eine Überprüfung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge in diesem Jahr nicht notwendig ist", heisst es in einer Mitteilung.

ABSTIMMUNGSDATUM: (Bern) Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 7. März 2021 über drei Vorlagen entscheiden. An die Urne kommen unter anderem die sogenannte Burka-Initiative und das Referendum über den digitalen Pass E-ID. Das hat der Bundesrat entschieden. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" war am 15. September 2017 vom sogenannten Egerkinger Komitee eingereicht worden. Dieses hatte bereits die Anti-Minarett-Initiative ergriffen und durchgebracht. Die neue Initiative verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein zugänglichen Dienstleistungen verhüllen darf.

ÄRZTESTOPP: (Bern) Wie viele Ärztinnen und Ärzte in einem Kanton zugelassen werden, soll künftig ein regional errechneter Versorgungsgrad entscheiden. Das ist der Vorschlag des Bundesrats. In der Sommersession hatten sich die eidgenössischen Räte auf eine neue und unbefristete Lösung verständigt, die den provisorischen Ärztestopp ablösen soll. Sie entschieden, dass in Zukunft die Kantone selber bestimmen können, ob sie für bestimmte Fachgebiete oder Regionen die Zahl der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte beschränken wollen. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, die Kriterien und die methodischen Grundsätze festzulegen.

NACHHALTIGKEIT: (Bern) "Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion", "Klima, Energie, Biodiversität" sowie "Chancengleichheit": Diese drei Schwerpunktthemen schlägt der Bundesrat vor, um die Uno-Nachhaltigkeitsagenda umzusetzen. Mit einem Aktionsplan will er bald konkreter werden. Die Uno-Mitgliedsstaaten verabschiedeten bereits im September 2015 in New York die "Agenda 2030" und damit 17 globale Ziele zur nachhaltigen Entwicklung, darunter der Kampf gegen Armut, Hunger und den Klimawandel. Sie lösten die um die Jahrtausendwende festgelegten Millenniumsziele ab, die 2015 ausliefen.

RASSENDISKRIMINIERUNG: (Lausanne) Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Walliser SVP-Nationalrats Jean-Luc Addor wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Er twitterte 2014 nach einer Schiesserei in einer St. Galler Moschee "Wir bitten um mehr!". Bei der Schiesserei starb eine Person. Nach einer Strafanzeige des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein. Das Bezirksgericht Sitten verurteilte Addor zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 300 Franken und einer Busse von 3000 Franken. Das Walliser Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil. Das Bundesgericht führt aus, ein unbefangener Durchschnittsleser verstehe den Kommentar als Wunsch nach einer Wiederholung der Tat.

JIHADISMUS: (Bern) Die zuständige Staatsanwältin der Bundesanwaltschaft bei den Musterprozessen zum Jihadismus, Juliette Noto, sieht die Westschweiz stärker vom Jihadismus betroffen als die Deutschschweiz. Dies sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung". "Der Nährboden für die Radikalisierung existiert in der Schweiz", sagte sie. Die islamistische Szene sei in der Schweiz allerdings mit Blick auf die Strafverfahren heterogen und nicht durchorganisiert. Es gebe eine Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen Ansichten und Zielen, hiess es weiter. Zudem müsse man zwischen Vertretern des politischen und des gewaltbereiten Islams unterscheiden.

VERMISCHTES

TERRORANSCHLAG: (Bern) Beim Terroranschlag in Wien ist eine Schweizer Staatsbürgerin leicht verletzt worden. Das teilte das Aussendepartement EDA mit. Aussenminister Ignazio Cassis wünsche der Verletzten gute Genesung. Gleichzeitig drückte Cassis den Angehörigen der Opfer der Terrorattacken von Wien, Frankreich und Kabul sein Mitgefühl aus. "Das EDA verurteilt mit grösstem Nachdruck alle terroristischen Gewalttaten und erinnert daran, dass die Achtung des menschlichen Lebens in jeder Situation und unter allen Umständen gewahrt werden muss", heisst es in dem Tweet weiter.

MORDANKLAGE: (Tramelan BE) Im Fall des tödlichen Angriffs eines jungen Mannes von 2018 am Bahnhof von Tramelan BE erhebt die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland Anklage wegen Mordes, eventuell vorsätzlicher Tötung. Das teilte sie nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens mit. Der junge Erwachsene verletzte in einem Einfamilienhaus drei ihm bekannte Personen. Wie genau das Verhältnis zu diesen Personen war, gaben die Behörden nie bekannt. Es hiess, er habe mit ihnen zusammengewohnt. Danach verletzte er am Bahnhof einen 36-jährigen Schweizer aus dem Kanton Bern mit einem scharfen Gegenstand tödlich. Wie der zuständige Staatsanwalt bekanntgab, kannten sich Opfer und Täter nicht.

BÄRENLAND: (Arosa) Der erste Bewohner des Aroser Bärenlandes ist tot. Bär Napa wurde am Morgen von seinem Leiden erlöst. Der frühere serbische Zirkusbär, der an Epilepsie litt, erreichte ein Alter von 14 Jahren. Die Krankheit war letzten Juni diagnostiziert worden. Der Bär litt danach immer wieder unter Zitteranfällen. Im Oktober diagnostizierten Tierärzte nach einem neuerlichen Anfall, dass die Wirkung der Medikamente nachlässt und der Bär offenkundig leidet. Die Stiftung Arosa Bären und die Tierschutzorganisation Vier Pfoten beschlossen deshalb, dem Bären-Leiden ein Ende zu setzen, wie sie mitteilten.