Gazenergie

Tagesüberblick - Mittwoch, 3. Januar 2018

Zürich, 03.01.2018

 

Politik:

IRAN (Teheran): Nach den regierungskritischen Protesten im Iran hat die Führung am Mittwoch ihre eigenen Anhänger auf die Strasse gerufen. Zehntausende Menschen versammelten sich in mehreren Städten des Landes, um Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ihre Unterstützung zu versichern. Zugleich wurden Revolutionsgarden, die Eliteeinheiten der Islamischen Republik, in drei Provinzen entsandt, um "mit dem neuen Aufruhr fertigzuwerden", wie der Kommandant der Garden sagte. In der Nacht zum Mittwoch gab es neue Proteste. Wie ausgeprägt sie waren, blieb zunächst unklar. Twitter-Konten von Aktivisten zeigten Videos von Märschen, die in mehreren Städten gefilmt worden sein sollen. In der Nacht auf Mittwoch forderten die USA eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates sowie die Aufhebung der Blockade der Onlinedienste Telegram und Instagram im Iran.

NAHOST (Washington/Ramallah): Trump will die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser einstellen - sollten diese nicht wieder an den Verhandlungstisch mit den Israelis zurückkehren. Trump hatte am Dienstag die Palästinenser über Twitter unter Druck gesetzt. "Wir zahlen den Palästinensern hunderte Millionen Dollar im Jahr und erhalten weder Anerkennung noch Respekt." Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück. "Jerusalem und seine heiligen Stätten stehen nicht zum Verkauf, nicht für Gold und nicht für Silber", sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. "Wir sind nicht gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen", erklärte er. Diese müssten jedoch auf den internationalen Gesetzen und Resolutionen aufbauen, die einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt anerkennen.

NORDKOREA (Seoul/Washington): Nach zwei Jahren praktischer Funkstille haben Süd- und Nordkorea im Zuge ihrer Annäherung eine wichtige Kommunikationsleitung an der Grenze wieder in Betrieb genommen. Bei der ersten Kontaktaufnahme sei es um "technische Details" gegangen, teilte das Vereinigungsministerium in Seoul mit. Beide Länder planen, über die Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang im Februar zu reden. Südkoreas Präsident Moon Jae In will künftige Gespräche mit Nordkorea auch dazu nutzen, über das Atom- und Raketenprogramm des Nachbarn zu sprechen. Konservative Kommentatoren in Südkorea äusserten sich skeptisch: Sie warnen, dass Nordkorea mit seinem Vorstoss inmitten des Konflikts um sein Atomprogramm einen Keil zwischen die Verbündeten Südkorea und USA treiben wolle.

DEUTSCHLAND (Berlin): Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben mit einem weiteren Treffen die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorbereitet. Bei dem Gespräch wollten sich die Parteispitzen zunächst auf technische Fragen verständigen, noch nicht auf Inhalte, sagte SPD-Chef Schulz. Beschlüsse seien nicht zu erwarten. In den vergangenen Tagen hatte die CSU mit Forderungen nach einem schärferen Kurs in der Asylpolitik für neuen Zündstoff gesorgt. Die CSU-Abgeordneten im deutschen Parlament wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur in Seeon, die an diesem Donnerstag beginnt, eine harte Asylpolitik durchsetzen und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschliessen. Auf die Frage, ob die CSU mit ihrem Forderungskatalog die Hürden für die Sondierungsverhandlungen höher gelegt hätten, sagte Schulz, für die CSU stehe jetzt zunächst die Winterklausur ihrer Parlamentsgruppe im bayerischen Kloster Seeon an. "Danach sehen wir weiter."

NAHOST (Ramallah): Israelische Soldaten haben einen mutmasslich bewaffneten Palästinenser bei Auseinandersetzungen nahe Ramallah im Westjordanland erschossen. Er habe den Anschein erweckt, eine Schusswaffe zu haben, sagte eine Sprecherin der israelischen Armee. Die Soldaten hätten daraufhin auf ihn geschossen. Der Vorfall werde untersucht. An den Konfrontationen seien Dutzende Palästinenser beteiligt gewesen. Ebenfalls am Mittwoch sind zwei Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert worden. Ein Geschoss schlug im Süden des Landes in offenem Gelände ein, teilten die israelische Polizei und die Armee mit. Es sei niemand dabei verletzt worden. Zur zweiten Rakete gab es zunächst keine näheren Angaben.

FLÜCHTLINGE (Jerusalem): Im Kampf gegen die illegale Einwanderung bietet Israel Flüchtlingen aus Afrika Geld für eine freiwillige Rückkehr und droht zugleich mit Haft. Einen entsprechenden Plan hat das Kabinett in Jerusalem abgesegnet, wie das Innenministerium bestätigte. Für eine freiwillige Ausreise bietet die Regierung noch bis Ende März 3500 Dollar pro Kopf, ein Flugticket ins Heimatland oder in Drittländer wie Ruanda und Uganda. Aus Regierungskreisen verlautete, danach werde die Rückkehrprämie immer kleiner. Schliesslich drohe die Inhaftierung. Nach Angaben aus der Regierung halten sich etwa 38'000 Flüchtlinge illegal in Israel auf. Bei der grossen Mehrheit handelt es sich um Menschen aus Eritrea und dem Sudan. Viele von ihnen machen Krieg, Verfolgung oder Armut geltend.

ÄTHIOPIEN (Addis Abeba): Äthiopiens Regierung hat die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Schliessung eines berüchtigten Gefangenenlagers angekündigt. Damit solle die Demokratie gestärkt werden, erklärte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn nach Abschluss von mehrtägigen Beratungen der Regierungsparteien. Desalegn sagte nicht, ab wann politische Gefangene freigelassen werden sollen und wie viele von der Regelung betroffen sein würden. Menschenrechtlern zufolge wurden in Äthiopien seit 2016 nach regierungskritischen Protesten in der Region Oromia Zehntausende zeitweise festgenommen. Rund 2000 Menschen sollen weiterhin in Haft sein. Die Regierung hatte wegen der anhaltenden Proteste den Ausnahmezustand verhängt. Hunderte Menschen seien bei der Niederschlagung von Protesten getötet worden, berichtet etwa Human Rights Watch.

BRASILIEN (New York): Der brasilianische Energiekonzern Petrobras lässt seinen Korruptionsskandal zumindest in den USA mit einer Milliardenzahlung hinter sich. Wie der Staatskonzern mitteilte, einigte er sich mit Klägern auf die Zahlung von insgesamt 2,95 Milliarden Dollar. Die Investoren hatten das Unternehmen mit einer Sammelklage überzogen, weil sie nach eigener Darstellung wegen des Korruptionsskandals Geld verloren hatten. Die Einigung muss noch von einem US-Bundesrichter in New York abgesegnet werden. Ein Schuldeingeständnis von Petrobras ist damit nicht verbunden. Brasilianische Staatsanwälte hatten früheren Petrobras-Managern vorgeworfen, innerhalb von etwa zehn Jahren insgesamt mehr als zwei Milliarden Dollar angenommen zu haben. Das Schmiergeld soll von Bau- und Maschinenbaufirmen gekommen sein. Wegen des Skandals brach der Marktwert von Petrobras deutlich ein. Das Unternehmen selbst sieht sich in der Affäre als Opfer.

NIGERIA (Kano): Im Nordosten Nigerias hat sich ein Selbstmordattentäter während des Morgengebets in einer Moschee in die Luft gesprengt. Elf Menschen und der Attentäter seien bei dem Anschlag in der Stadt Gamboru getötet worden, sagte ein Mitarbeiter der Rettungskräfte der Nachrichtenagentur Reuters. Gamboru liegt im Bundesstaat Borno an der Grenze zu Kamerun. In der Region hat die Terrororganisation Boko Haram ihre Hochburgen und kämpft für einen islamistischen Staat. Zu dem Attentat bekannte sich zunächst niemand, allerdings trug es die Handschrift der Boko Haram. Die Moschee sei zerstört worden und niedergebrannt, sagte der Mitarbeiter der Rettungskräfte. Zuvor hatte es geheissen, es habe 14 Tote gegeben.

KONGO (Kinshasa): Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen Kongos Präsident Joseph Kabila an Silvester rügt die katholische Kirche das Vorgehen der Sicherheitskräfte als barbarisch. Die Regierung müsse nun Zurückhaltung an den Tag legen, um nicht auch noch das restliche Vertrauen bei der Bevölkerung zu verspielen, erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Laurent Mosengwo Pasinya. Auch die EU kritisierte das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten und die zeitweise Abschaltung des Internets zur Verhinderung der Proteste. Die Polizei war am Sonntag in der Hauptstadt Kinshasa mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Menschen vorgegangen, die dem Protestaufruf der katholischen Kirche gefolgt waren. Die Polizei stürmte auch Kirchen und nahm Priester fest. Nach Uno-Angaben wurden mindestens fünf Menschen getötet und 120 weitere festgenommen.

Vermischtes:

BUSUNGLÜCK (Lima): Nach einem Busunglück in Peru ist die Zahl der Toten laut Polizei am Dienstag auf mindestens 48 gestiegen. Der Bus kollidierte auf einer Küstenstrasse nördlich der Hauptstadt Lima mit einem Lastwagen und stürzte von einer Klippe etwa hundert Meter in die Tiefe. Weitere sechs Menschen wurden bei dem Unfall verletzt und per Helikopter in Spitäler gebracht, wie der örtliche Polizeichef Hernán Valdivieso am Dienstagabend (Ortszeit) im Radiosender RPP sagte. Laut Verkehrsminister Bruno Giuffra könnte überhöhte Geschwindigkeit den Unfall ausgelöst haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Zeugen hingegen sagten der Zeitung "El Comercio", der Lastwagen sei auf die Gegenspur gekommen, nachdem sein linker Vorderreifen geplatzt war. Der Busfahrer habe versucht auszuweichen und dabei die Kontrolle über das Fahrzeug verloren.

WETTER (München/Dublin/Belfast/Paris): Das Tief "Burglind" hat orkanartige Böen von mehr als 120 Kilometern pro Stunde nach Europa gebracht: Das Sturmtief traf mit Wucht auf Teile Deutschlands sowie auf Frankreich und Grossbritannien. In Nordrhein-Westfalen zählte die Polizei mehr als 1500 Einsätze und 128 witterungsbedingte Verkehrsunfälle. Dabei seien drei Menschen schwer und sechs Menschen leicht verletzt worden. In Frankreich forderte der gleiche Sturm unter dem Namen "Eleanor" einen Toten und 15 Verletzte, vier davon schwer. Laut Polizei ist ein Skifahrer auf einer Piste in Morillon in den französischen Alpen von einem Baum erschlagen worden. Auch in Teilen Grossbritanniens und Irlands richtete der Sturm in der Nacht grosse Schäden an. Wie die BBC berichtete, wurde ein Mann in Wales verletzt, als ein Baum auf sein Auto stürzte. Mehr als 12'000 Haushalte in Nordirland waren vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten. In Irland waren 27'000 Haushalte vorübergehend ohne Strom.

SMOG (Peking): Im Kampf gegen den Smog in Peking zeigen die Umweltschutzmassnahmen nach Angaben der Behörden Wirkung. Die Luftwerte in der chinesischen Hauptstadt sind 2017 die besten seit Einführung der Messungen vor fünf Jahren gewesen. Die Zahl der Tage mit starker Luftverschmutzung sei von 58 im Jahr 2013 auf 23 Tage 2017 zurückgegangen, teilte die Umweltbehörde der Pekinger Stadtverwaltung mit. In diesem Winter - sonst eine Zeit mit besonders starker Smogbelastung - sei die Luft ungewöhnlich klar. Eine Vertreterin der Pekinger Umweltbehörde sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die Ausmusterung von kohlebetriebenen Heizkesseln, das Ausrangieren von Fahrzeugen mit besonders hohem Schadstoffausstoss und die Modernisierung industrieller Anlagen habe zu der Luftverbesserung beigetragen.

DEUTSCHLAND (Düsseldorf): Das Landgericht Duisburg will den Prozess um die Loveparade-Katastrophe vorantreiben. Der Vorsitzende Richter Mario Plein lehnte zahlreiche Anträge der Verteidiger, die das Ende des Prozesses oder zumindest die Aussetzung gefordert hatten, als unbegründet oder zu unbestimmt ab. Die Verteidiger scheiterten auch mit der Forderung, 33 Aktenordner des Innenministeriums des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Polizeieinsatz bei der Loveparade 2010 hinzuziehen. Die Ordner des Innenministeriums seien "verfahrensfremde Akten" und böten kaum Anhaltspunkte zur Aufklärung. Beim Loveparade-Unglück am 24. Juli 2010 in Duisburg waren 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt worden. Wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung sind sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent angeklagt.