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Tagesüberblick - Mittwoch, 18. November 2020

Zürich, 18.11.2020

 

Politik

CORONAVIRUS (Bern): Der Bundesrat hat tief in die Taschen gegriffen, um Unternehmen und Sportvereine zu unterstützen, die besonders stark unter den Corona-Massnahmen zu leiden haben. Gleichzeitig stellt er den Kantonen im Kampf gegen die Pandemie Zivilschützer zur Seite. Wie von den Kantonen gefordert, hat der Bundesrat an seiner Sitzung die Summe für Härtefälle auf eine Milliarde Franken erhöht. An den ersten 400 Millionen Franken sollen sich Bund und Kantone je zur Hälfte beteiligen, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Für die zweite Tranche des Härtefallfonds sollen der Bund 80 und die Kantone 20 Prozent übernehmen.

CORONAVIRUS (Bern): In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) innerhalb von 24 Stunden 6114 neue Covid-19-Ansteckungen gemeldet worden. Zudem registrierte das BAG 85 neue Todesfälle und 261 weitere Spitaleintritte. Seit Beginn der Pandemie gab es insgesamt 280'648 laborbestätigte Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus, wie das BAG mitteilte. Insgesamt 11'008 Personen mussten wegen einer Covid-19-Erkrankung im Spital behandelt werden. Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit Covid-19 stieg gemäss BAG auf 3385. In der Schweiz und in Liechtenstein wurden bisher 2'460 961 Tests auf Sars-CoV-2, den Erreger der Atemwegserkrankung Covid-19, durchgeführt.

LANDESVERSORGUNG (Bern): Die Wirtschaftliche Landesversorgung soll ein eigenständiges Bundesamt bleiben. Das Milizsystem soll beibehalten, aber dabei die Führung des Bundesamtes gestärkt werden. Das sind Empfehlungen aus einer Administrativuntersuchung, über die der Bundesrat informiert wurde. Der Bundesrat hatte die Untersuchung im Januar in Auftrag gegeben. Hintergrund waren die Millionenverluste aus der Schweizer Hochseeschifffahrt. Mit der Untersuchung betraut wurde der Anwalt Cornel Borbély. Er war zwischen 2014 und 2017 Präsident der Untersuchungskammer der Fifa-Ethikkommission.

WIEDERGUTMACHUNG (Bern): Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen können beim Bund seit 1. November unbefristet Gesuche für Solidaritätsbeiträge einreichen. Der Bund prüft derzeit weitere 470 Gesuche, die seither eingegangen sind, wie der Bundesrat mitteilte. Grundlage der Beiträge ist das Gesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG). Zunächst wurde für das Einreichen der Gesuche eine Frist bis 31. März 2018 gesetzt. In der Sommersession entschied das Parlament dann aber, diese Frist ersatzlos zu streichen. Es tat dies mit Rücksicht auf Opfer, die wegen ihres fortgeschrittenen Alters oder einer Krankheit nicht in der Lage waren, innerhalb der Frist ein Gesuch einzureichen.

UNO - SCHWEIZ (Bern): Der Bundesrat unterstützt das Uno-Entwicklungsprogramm im kommenden Jahr mit 52,7 Millionen Franken. Wegen der Covid-19-Pandemie sei die Zahl der Menschen, die in extremer Armut lebten, gestiegen, zum ersten Mal seit 1998, schreibt der Bundesrat. Nach Schätzungen der Uno sind 10,3 Milliarden US-Dollar nötig, um die humanitären Bedürfnisse sowie die längerfristigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkung der Pandemie in den ärmsten Ländern zu decken, wie es in der Mitteilung vom Mittwoch heisst. Die 52,7 Millionen Franken aus der Schweiz seien ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung dieser Krise. Ebenso trage die Schweiz dazu bei, die Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Agenda 2030 zu erreichen.

SOZIALVERSICHERUNGEN (Bern): Die Schweiz hat ab 2021 schärfere Regeln für die Bekämpfung von Sozialversicherungs-Missbrauch. Der Bundesrat hat die neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und auch die Verordnung dazu per 1. Januar in Kraft gesetzt. Die neuen Gesetzesbestimmungen hiess das Parlament im Sommer 2019 gut. Ziel der Reform war es, Anliegen aus dem Parlament, der Rechtsprechung und der Lehre aus den vorangegangenen 15 Jahren zu berücksichtigen. Neu beinhaltet das ATSG etwa den Grundsatz, dass Personen, die sich mit unwahren Angaben Versicherungsleistungen erschleichen, die Mehrkosten von Observationen tragen müssen.

UNO - SCHWEIZ (Bern): Der Bundesrat belässt den Unterstützungsbeitrag für das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (Unrwa) bei 20 Millionen Franken pro Jahr. Die Schweiz wolle die Unrwa bei den Managementreformen weiter unterstützen, teilte der Bundesrat mit. Dass die Schweiz die Gelder neu jeweils für zwei und nicht mehr für vier Jahre spricht, hatte der Bundesrat bereits Mitte Oktober entschieden. Der weitere Umfang der Zahlung wird nach zwei Jahren von der Umsetzung der angekündigten Reformen abhängig sein. Die Zahlung der Gelder wird also an Bedingungen geknüpft.

KAMPFJETS (Bern): Bei der Armasuisse sind die zweiten Offerten für ein neues Kampfflugzeug(NKF) und für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite eingetroffen. Die Arbeiten an den Evaluationsberichten sollen im ersten Quartal 2021 abgeschlossen werden. Der Typenentscheid durch den Bundesrat ist für beide Systeme im zweiten Quartal 2021 vorgesehen.

LANDESAUSSTELLUNG (Aarau): Die Jury des Vereins Svizra27 für eine Landesausstellung in der Nordwestschweiz hat zehn Projektideen ausgewählt. Diese kommen nun in die nächste Runde des Wettbewerbs. Insgesamt hätten 27 Teams ihre Ideen bei der Jury eingereicht, teilte der Verein mit. Die ausgewählten Ideen würden im Vergleich zur letzten Landesausstellung, der Expo.02, "neue und überraschende Wege" gehen. Zur Stufe zwei des Wettbewerbs zugelassen werden die Projektideen: "Labor lasciva - auf der Suche nach neuen Realitäten", "Svizra: Land of Future", "Transhumanz: Dialoge mit der Welt", "Unsere Zukunft auf Reisen", "Kathedralen der Arbeit", "Balance - vom Unort zum Experimentierfeld", "Fliessen in eine polyrhythmische Schweiz", "La vie active", "Move!" und "People Work Solidarity".

BUNDESGERICHT (Lausanne): Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines früheren Angestellten der Atomkraftwerke Leibstadt und Mühleberg abgewiesen, bei dem ein Harnblasen- und Prostatakarzinom diagnostiziert wurden. Die Suva hatte Leistungen aufgrund einer Berufskrankheit abgelehnt, wogegen der Erkrankte gerichtlich vorging. Der heute 52-jährige Mann hatte in den Jahren 2003 und 2004 im Atomkraftwerk Leibstadt gearbeitet. 2010 war er als Sachverständiger für den Schweizerischen Verein für technische Inspektionen im Atomkraftwerk Mühleberg tätig.

ASYL (Bern): Der Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten in Bundesasylzentren - auch wenn diese vorübergehend geschlossen werden müssen. Der Bundesrat hat beschlossen, die entsprechende Asylverordnung anzupassen. Heute beteiligt sich der Bund nur dann an mit einer Pauschale an den Sicherheitskosten, wenn das Bundesasylzentrum in Betrieb ist. Neu erhalten die Kantone auch dann Geld, wenn das Zentrum vorübergehend geschlossen wird, weil die Asylgesuche rückläufig sind. Die Kantone erhalten im ersten Halbjahr weiterhin die volle Sicherheitspauschale und im zweiten Halbjahr 50 Prozent des Betrags, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilte.

FINANZPLATZ (Bern): Der Bundesrat ist gegen weitere Abschaffungsschritte bei den Stempelabgaben. Hingegen unterstützt er die Forderung, Emissionsabgaben abzuschaffen, wie er mitteilte. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will die Umsatz- und die Versicherungsabgabe abschaffen. Sie hat dazu zwei Gesetzesprojekte in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat hat zu diesen Vorschlägen Stellung genommen. Er lehne die Abschaffung der Stempelsteuer aus finanzpolitischen Überlegungen ab, teilte er mit. Der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital und der Umsatzabgabe auf inländische Obligationen räume er hingegen eine höhere Priorität ein.

KLIMA (Bern): Die Schweiz will ihre CO2-Emissionen auch über Klimaschutz-Projekte in Ghana kompensieren. Der Bundesrat hat dazu ein Abkommen der Schweiz mit dem westafrikanischen Staat genehmigt. Es handelt sich bereits um die zweite derartige Kooperation. Am 20. Oktober hatte die Schweiz mit Peru den - nach eigenen Angaben - weltweit ersten Vertrag dieser Art unterzeichnet. Mit diesen Abkommen schaffe die Schweiz einen Standard für internationale Klimaprojekte, teilte das Bundesamt für Umwelt (Bafu) mit. Denn sie erfüllten "strenge Auflagen für den Umweltschutz" und respektierten gleichzeitig auch die internationalen Normen zum Schutz der Menschenrechte. Ausserdem soll durch das Abkommen die doppelte Zählung von Emissionsverminderungen verhindert werden.

Vermischtes

ÜBERFÄLLE (Lausanne): 13 mutmassliche Beteiligte an einem Überfall auf einen Geldtransporter in Mont-sur-Lausanne im Juni 2019 sind am Dienstag im Kanton Waadt und im Raum Lyon (F) verhaftet worden. In der Schweiz nahm die Polizei fünf und in Frankreich acht Personen fest. Die Operation wurde von der Kantonspolizei Waadt gemeinsam mit der Kriminalpolizei von Lyon und einer Spezialeinheit gegen organisierte Kriminalität durchgeführt. Die verhafteten Personen werden verdächtigt, in verschiedenen Funktionen an diesem Anschlag auf einen Lieferwagen einer privaten Geldtransportfirma beteiligt gewesen zu sein, wie die Kantonspolizei Waadt mitteilte. Im Sommer 2019 war bereits ein Verdächtiger in Spanien auf Antrag der Waadtländer Zentralstaatsanwaltschaft verhaftet worden.

PROZESS (Luzern): Ein 27-jähriger Mann, der 2017 mit seinem Auto in eine Gruppe von drei Polen gefahren ist und einen von ihnen tötete, hat im Berufungsprozess erneut eine Absicht bestritten. Neben dem Urteil von neun Jahren Gefängnis der Vorinstanz kamen neu auch Genugtuungsforderungen hinzu. Das Kriminalgericht hatte den Mann im Februar wegen eventualvorsätzlicher Tötung verurteilt. Es bezeichnete die Tat in jener Augustnacht als Racheakt. Der Verteidiger legte Berufung ein, sodass nun das Kantonsgericht den Fall beurteilen musste. Der Beschuldigte hatte am frühen Abend reichlich Alkohol getrunken und sodann beim Strassenstrich im Gebiet Ibach mit einer Prostituierten verkehrt.

TIERWELT (Zürich): Seine Geburt liegt schon rund sieben Monate zurück. Doch nun können endlich auch die Besucherinnen und Besucher einen Blick auf den ersten Koala-Nachwuchs im Zoo Zürich werfen. Bei seiner Geburt war das Jungtier, das bei den Koalas Joey genannt wird, gerade einmal zwei Zentimeter gross und wog weniger als ein Gramm. Nur der Geruchssinn und die Arme waren so weit entwickelt, dass das Neugeborene den Weg in den Beutel seiner Mutter Pippa finden konnte. Nach etwa sechs Monaten schaute das Jungtier zum ersten Mal aus dem Beutel. In dieser Zeit begann auch die Umstellung der Nahrung von Muttermilch auf Eukalyptusblätter, wie der Zoo mitteilte.