Gazenergie

Tagesüberblick - Mittwoch, 15. November 2017

Zürich, 15.11.2017

 

Politik

SIMBABWE (Harare): In Simbabwe hat das Militär die Macht übernommen. In der Hauptstadt Harare blockierten Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge die Zufahrtsstrassen zu den wichtigsten Regierungsgebäuden, zum Parlament und zu den Gerichten. Die Armee wolle gegen "Kriminelle" im Umfeld von Präsident Robert Mugabe vorgehen, sagte Generalmajor Sibusiso Moyo im staatlichen Fernsehen. Der 93-jährige Präsident und dessen Familie seien in Sicherheit. Generalmajor Moyo sagte im Fernsehen, es handle sich nur um eine zeitweise Machtübernahme, nicht um einen Putsch. Das Militär will mit dem Putsch offenbar verhindern, dass Mugabes 52-jährige Frau Grace an die Spitze des Staates rückt. Auch Finanzminister Ignatius Chombo, der zur einflussreichen Gruppe um Grace Mugabe gezählt wird, wurde nach Informationen aus Regierungskreisen festgenommen. Zahlreiche Aussenministerien - darunter das EDA - riefen ihre Bürger in Simbabwe auf, in sicheren Orten zu bleiben; viele Botschaften blieben geschlossen. Derzeit seien 260 Schweizerinnen und Schweizer bei der Botschaft in Harare registriert.

UNO-KLIMAKONFERENZ I (Bonn): UNO-Generalsekretär António Guterres hat in Bonn die Schlussrunde der Klimakonferenz mit einem Appell an die Staaten eröffnet, beim Klimaschutz weiter und schneller voranzugehen. Der Klimawandel sei "die bestimmende Gefahr unserer Zeit". Es gelte, die Treibhausgasemissionen zu verringern, Anpassungen zu verstärken und den schwächsten Opfer des Klimawandels finanziell zu helfen. Noch letztes Jahr seien schätzungsweise 825 Milliarden Dollar in fossile Brennstoffe und Wirtschaftsbereiche mit hohen Emissionen investiert worden. Dies seien "Investitionen in eine nicht nachhaltige Zukunft". Der Ministerteil der Klimakonferenz geht am Donnerstag weiter. Dann wird sich auch die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard an die Konferenzteilnehmer richten. Die UNO-Klimakonferenz endet offiziell am Freitag.

UNO-KLIMAKONFERENZ II (Bonn): Es gelingt weiterhin keinem Land, die im Pariser Klima-Abkommen gesteckten Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad zu erreichen. Die 13. Ausgabe des Ländervergleichs der Umweltorganisation Germanwatch liess deshalb weiterhin die ersten drei Podestplätze leer. Am besten macht es noch Schweden: Das Land punkte vor allem bei der Senkung der Treibhausgase und dem Ausbau erneuerbarer Energie, sagte Jan Burck von Germanwatch an der Klimakonferenz in Bonn. Die Schweiz ist auf Rang 12, eine ähnlich Position wie in den vergangenen Jahren. Diese Platzierung sei nicht damit zu erklären, dass die Schweizer Klimapolitik gut sei, sondern dass die meisten anderen Länder so schwach seien, kommentierte Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz. Gerade bei den Klimazielen für 2030 sei die Schweiz "klar ungenügend".

AUSTRALIEN (Sydney): Australien hat mit einer starken Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt. In einer Volksbefragung per Briefwahl sprachen sich 61,6 Prozent der Teilnehmer für die Ehe für alle aus, wie das Australische Statistikamt mitteilte. 38,4 Prozent stimmten mit "Nein". An der zweimonatigen Volksbefragung per Post beteiligten sich 12,7 Millionen Menschen, wie der Leiter der Statistikbehörde, Davis Kalisch, mitteilte. Damit hätten sich fast 80 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt. In zahlreichen Städten des Landes feierten tausende Unterstützer der gleichgeschlechtlichen Ehe das klare Ergebnis. Die Volksbefragung ist nicht bindend. Bevor die ersten gleichgeschlechtlichen Paare in Australien heiraten können, muss das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

EU - POLEN (Strassburg): Aus Sicht des EU-Parlaments muss formal überprüft werden, ob sich die polnische Regierung noch an europäische Grundwerte hält. Mit breiter Mehrheit stimmten die EU-Parlamentarier in Strassburg für eine entsprechende Resolution. In Gefahr sehen die Abgeordneten wegen umstrittener Reformen insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Medien- und Versammlungsfreiheit. Es ist ein weiterer Schritt, um ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Dies könnte am Ende den Entzug des Stimmrechts bei im EU-Ministerrat zur Folge haben. Damit es jedoch zu diesem Schritt kommen kann, müssen vorher die Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten einstimmig feststellen, dass tatsächlich ein "schwerwiegender und anhaltender" Verstoss vorliegt. Auch die ungarische Regierung müsste zustimmen, was unwahrscheinlich ist.

RUSSLAND (Moskau): Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Präsident Putin muss das Gesetz abschliessend in Kraft setzen. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schliessen.

CHINA - NORDKOREA (Peking): Chinas Präsident Xi Jinping will inmitten des schwelenden Konflikts um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm seinen Sonderbotschafter nach Pjöngjang entsenden. Song Tao werde am Freitag nach Nordkorea reisen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Beobachter erwarteten, dass Song die international scharf kritisierten Atomwaffen- und Raketentests ansprechen wird. Xinhua schrieb allerdings lediglich, er werde der nordkoreanischen Regierung über den 19. Parteitag der Kommunistischen Partei berichten, der alle fünf Jahre stattfindet und im Oktober abgehalten worden war.

MYANMAR (Naypyidaw): Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat sich gegen Kritik an ihrem Umgang mit der Rohingya-Krise verwahrt. Bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit US-Aussenminister Rex Tillerson wies sie den Vorwurf der Untätigkeit zurück. "Ich war nicht stumm", sagte sie in der Hauptstadt Naypyidaw. Sie verfolge das Ziel, keine weiteren Spannungen zu schüren. In Myanmar war Ende August ein lange schwelender Konflikt zwischen der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit und den muslimischen Rohingya eskaliert. Seither wurden hunderte Rohingya durch das Militär getötet, ihre Häuser wurden niedergebrannt und Frauen vergewaltigt. Mehr als 600'000 Rohingya flüchteten ins Nachbarland Bangladesch.

TERRORISMUS (London): Die Zahl der weltweiten Terroropfer ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das geht aus dem Global Terrorism Index der Londoner Denkfabrik IEP (Institute for Economics and Peace) hervor. Demnach starben im vergangenen Jahr weltweit 25'673 Menschen bei terroristischen Anschlägen. Das waren 13 Prozent weniger als im Vorjahr und 22 Prozent weniger als noch 2014. Angesichts der militärischen Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak sieht das IEP bereits einen Wendepunkt im Kampf gegen islamistischen Extremismus gekommen. Nicht so gut sind die Nachrichten, wenn man nur Europa betrachtet. Dort waren 2016 mit 826 Opfern so viele Terrortote zu beklagen wie seit 2002 nicht mehr, davon allein 658 in der Türkei.

KUBA (Havanna/Berlin): Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Bericht die kubanische Regierung scharf kritisiert. Sie schränke die Meinungsfreiheit im Land systematisch ein, sagte der Kuba-Experte bei Amnesty in Deutschland, Horst Zaar. Wer seinen Job behalten wolle, übe keine Kritik an der Regierung, erklärte er. "Wer es dennoch tut, verliert seinen Lebensunterhalt, findet mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auch keine neue Arbeit und läuft sogar Gefahr, inhaftiert zu werden." Die Menschenrechtsorganisation forderte von der kubanischen Regierung eine "menschenrechtliche Wende". Alle Menschen müssten einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, und die Meinungsfreiheit müsse respektiert und geschützt werden. (SPERRFRIST Donnerstag 07:00 Uhr, frei für Donnerstagsausgaben von Zeitungen)

EFTA-GERICHT (Brüssel): Der amtierende Präsident des EFTA-Gerichtshofes, Carl Baudenbacher, tritt als EFTA-Richter per 31. März 2018 zurück. Der gebürtige Schweizer ist seit 1995 der von Liechtenstein nominierte Richter und seit 2003 der Präsident des Gerichtshofs, wie das Gericht mitteilte. Gemäss eines Sprechers des Gerichtshofes sucht Baudenbacher nach so langer Zeit bei der EFTA eine neue Herausforderung. Der EFTA-Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist der Gerichtshof für die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Baudenbacher war neben seiner Richtertätigkeit Professor an verschiedenen Universitäten in Deutschland, den USA und der Schweiz - zuletzt an der Universität St. Gallen. Seit 2014 leitete er als Direktor das dortige Kompetenzzentrum für Europäisches und Internationales Recht. Er gelte als "ausgewiesener Experte in Fragen des Brexit und der schweizerischen Europapolitik".

Vermischtes

ÜBERSCHWEMMUNGEN (Athen): Schwere Regenfälle haben grosse Schäden entlang der Küste im Westen der griechischen Hauptstadt Athen angerichtet und mindestens 14 Menschenleben gefordert. Weitere 13 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Unklar war, wie viele Menschen noch vermisst werden, teilte der Rettungsdienst mit. Die Bürgermeisterin von Mandra, Ioanna Kriekouki, sagte, Menschen seien von den Wassermassen eingeschlossen; zu ihrer Rettung sei schweres Gerät nötig. Ausser Mandra waren von den Überschwemmungen die Städte Nea Peramos und Megara betroffen. Fernsehbilder zeigten Tanklastwagen und Busse in der Region, die im Schlamm versanken. Rund ein Dutzend Passagiere wurden aus einem Fernbus gerettet.

MEXIKO (Ciudad Victoria): Die mexikanische Polizei hat einen mutmasslichen Drahtzieher des Massakers an 72 Migranten im Jahr 2010 gefasst. Der 56-Jährige sei in einem Spital im Bundesstaat Tamaulipas im Norden des Landes festgenommen worden, teilte das Sicherheitskabinett mit. Der Verdächtige soll der örtliche Anführer des Verbrechersyndikats Los Zetas sein. Die Bande hatte 2010 in San Fernando 72 Migranten vor allem aus Mittelamerika getötet. Überlebende berichteten, die Opfer seien ermordet worden, weil sie sich geweigert hatten, für die Zetas zu arbeiten. Wegen der Tat wurden bislang bereits über 30 Verdächtige festgenommen. Das Massaker gilt als eines des schwersten Verbrechen im mexikanischen Drogenkrieg.

SEXUELLE BELÄSTIGUNG (Hollywood): Eine Schauspielerin hat den früheren Hollywoodmogul Harvey Weinstein laut einem US-Medienbericht wegen Vergewaltigung verklagt. Die Frau verlangt Schadenersatz- und Entschädigungszahlungen in nicht bezifferter Höhe. Der Filmproduzent habe sie im vergangenen Jahr in seinem Hotelzimmer im kalifornischen Beverly Hills vergewaltigt, heisst es in der Klageschrift, über die das Magazin "Variety" berichtete. Der Name der Schauspielerin wird in dem Dokument nicht genannt. Sie wird lediglich als "Jane Doe" bezeichnet - dies ist die bei den US-Justizbehörden übliche Bezeichnung für Frauen, die anonym bleiben sollen. Mehr als hundert Frauen haben Vorwürfe gegen Weinstein erhoben, die von sexueller Belästigung bis zu Vergewaltigung reichen.

SMOG (Neu Delhi): Der dramatische Smog in Indiens Hauptstadt Neu Delhi ist etwas zurückgegangen. Der Feinstaubgehalt der Luft war allerdings immer noch um ein Vielfaches höher als die laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch unbedenklichen Höchstwerte. Grund für die Verbesserung der Luftqualität war Experten zufolge, dass wegen einer Änderung der Windrichtung weniger von dem Rauch, den Bauern in benachbarten Bundesstaaten durch das Abbrennen von Ernterückständen erzeugten, die Stadt erreichte. Die Regierung der Hauptstadtregion hatte zudem Bauarbeiten gestoppt, den Lastwagenverkehr auf das Nötigste begrenzt und den Gebrauch von Dieselgeneratoren verboten. Die geplante Massnahme, den Autoverkehr zu halbieren, scheiterte bislang daran, dass ein Umweltgericht die von Delhis Regierung vorgesehenen Ausnahmen nicht gelten lassen wollte.