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Tagesüberblick - Mittwoch, 13. Dezember 2017

Zürich, 13.12.2017

 

Politik:

NAHOST (Istanbul): Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. Es ist eine Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der US-Regierung, die wiederum Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. "Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist", zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der Erklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte den eintägigen Sondergipfel als amtierender OIC-Präsident einberufen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte in Istanbul, man werde die USA nicht mehr als Vermittler in Nahost akzeptieren. Abbas forderte die UNO dazu auf, die vollständige Verantwortung für die Lösung des Palästinenserkonfliktes zu übernehmen.

DEUTSCHLAND (Berlin): Dreieinhalb Wochen nach dem Aus der "Jamaika"-Verhandlungen in Berlin wollten die angeschlagenen Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz - am Mittwochabend in Berlin in einem Treffen ausloten, ob es überhaupt Chancen für eine gemeinsame Regierung gibt. Es wurde erwartet, dass sie bei dem Gespräch zusammen mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zunächst über das weitere Vorgehen beraten. Ob es bereits erste inhaltliche Absprachen geben würde, blieb zunächst offen. Merkel, Schulz und Seehofer dürften ihre Parteigremien jedoch am Donnerstagvormittag über den Inhalt der Verhandlungsrunde informieren.

USA (Washington): Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Nachwahl für einen Senatssitz im US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Die Niederlage des Republikaners Roy Moore ist eine Schlappe für Präsident Trump: Sein Mann für den Senat hat für die US-Republikaner eine ihrer Festungen hergegeben. Dieser gratulierte Jones am Dienstag (Ortszeit) zu dessen "hart erkämpftem" Sieg. Der ultrakonservative Republikaner Moore steht im Verdacht, früher Minderjährige sexuell belästigt zu haben. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Jones auf 49,9 Prozent der Stimmen, Moore erhielt 48,4 Prozent - der Abstand betrug 20'000 Stimmen. Die TV-Sender bezeichneten Jones übereinstimmend als Sieger. Moore gestand die Niederlage zunächst nicht ein.

BREXIT (Strassburg): Einen Tag vor dem Treffen der EU-Staats und Regierungschefs hat das EU-Parlament den Druck auf die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen deutlich erhöht. In einer Entschliessung forderte das Parlament London auf, die bisherigen Zusagen "voll einzuhalten". Sonst könne es bei der zweiten Verhandlungsphase - bei der es um die Beziehungen Grossbritanniens zur EU nach dem Brexit gehen wird - keine Fortschritte geben. Das EU-Parlament reagierte mit dieser Mahnung auf eine Äusserung des britischen Brexit-Ministers David Davis, der die am vergangenen Freitag verkündigte Einigung zu mehreren zentralen Verhandlungspunkten als reine "Absichtserklärung" bezeichnet hatte.

KRIEGSVERBRECHEN (Den Haag): Die Anklage des UNO-Kriegsverbrechertribunals hat im Berufungsverfahren gegen den serbischen Nationalisten Vojislav Seselj einen Schuldspruch gefordert. Seselj müsse für schwere Kriegsverbrechen auf dem Balkan Anfang der 1990er Jahre bestraft werden, sagten die Anklagevertreter in Den Haag. In erster Instanz hatten die Richter den Nationalisten 2016 freigesprochen. Das Urteil war höchst umstritten. Die Anklage sprach von einem "gravierenden Fehlurteil". Der heute 63-jährige Politiker galt wegen hasserfüllter Propaganda gegen Kroaten und Muslime als einer der schlimmsten Kriegstreiber. In der ersten Instanz hatte die Anklage 28 Jahre Gefängnis gefordert. Sie wirft ihm Mord, Verfolgung, Deportation und Folter von Kroaten und Muslimen vor.

TERRORISMUS (La Celle-Saint-Cloud): Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus verlagert sich zunehmend nach Afrika. Staaten sollen dort ihre Sicherheit verstärkt in die eigene Hand nehmen. Mehrere europäische Regierungschefs haben ihnen Unterstützung zugesichert. Die finanzielle Starthilfe an die Sahel-Staaten für den bewaffneten Kampf gegen Terroristen erhöhe sich, kündigte Frankreichs Präsident Macron als Gastgeber des Treffens in Paris an. Die so genannten G5-Staaten mit Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad hatten im laufenden Jahr eine eigene Truppe gegründet, um besser gegen islamistische Rebellen, Terrormilizen und organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Im Februar 2018 solle es ein Unterstützertreffen in Brüssel geben.

ÖSTERREICH (Wien): Die Republik Österreich fordert vom früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser und seinen ehemaligen Freunden Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und mehreren weiteren Angeklagten im laufenden Korruptionsprozess 9,6 Millionen Euro an Schadenswiedergutmachung - für den Verkauf der Bundesimmobilienanstalt BUWOG plus 200'000 Euro für die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower. Dies brachte am zweiten Prozesstag die Privatbeteiligtenvertreterin des Staates in ihrer Anschlusserklärung an das Plädoyer der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Im Anschluss verlangte die Immofinanz-Firma CPC Corporate Finance Consulting von Hochegger wegen der Ausstellung fingierter Rechnungen für die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis 9'912'812 Euro zurück.

JEMEN (Dubai): Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz auf die von Rebellen kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa sind nach Angaben eines Behördenvertreters mindestens 39 Menschen getötet worden. In dem bombardierten Lager der Militärpolizei seien zudem 90 Menschen verletzt worden, darunter auch Gefangene. Etwa 180 Menschen seien in dem Lager festgehalten worden, das sieben Mal aus der Luft angegriffen worden sei, hiess es weiter. Ein Sprecher der Allianz war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die saudi-arabisch angeführte Koalition kämpft seit fast drei Jahren gegen vom Iran unterstützte schiitische Huthi-Rebellen, um den international anerkannten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt zu bringen. Bei den Luftangriffen der Allianz wurden immer wieder auch Zivilisten getötet.

NORDKOREA (Washington): Die USA stellen nach den Worten ihres Aussenministers Rex Tillerson keine Bedingungen für den Beginn von Gesprächen mit Nordkorea. "Wir sind bereit zu einem ersten Treffen ohne Vorbedingungen", sagte Tillerson am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Atomkonflikt mit Nordkorea in Washington. Bislang hatten US-Vertreter darauf bestanden, dass sich Pjöngjang vor etwaigen Verhandlungen zur Abkehr von der atomaren Rüstung bereit erklärt. Allerdings demonstrierte der US-Aussenminister in seiner Rede bei der Veranstaltung der Politik-Organisation Atlantic Council auch Härte gegenüber dem kommunistischen Staat: Washington könne "ein nuklear bewaffnetes Nordkorea einfach nicht akzeptieren", sagte Tillerson. US-Präsident Donald Trump wolle sicherstellen, dass Pjöngjang keine Atomwaffen besitze, die das Territorium der USA treffen könnten.

VERKEHR (Den Haag): Die Niederlande werden sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland anschliessen. Das teilte das Verkehrsministerium in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstiessen gegen europäische Regeln, hiess es. Der Schritt kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. "Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstossen", heisst es in der Erklärung. Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten; das geht aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervor.

POLEN (Warschau): Polens neuer nationalkonservativer Regierungschef Mateusz Morawiecki hat das Vertrauen des Parlaments bekommen. Er wird den gesellschaftspolitischen Kurs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fortsetzen. Mit 243 Pro- und 192 Gegenstimmen gewann der Ex-Bankmanager in der Nacht zum Mittwoch das Votum im polnischen Unterhaus. Zuvor hatte Morawiecki sein Regierungsprogramm vorgestellt. Darin kündigte er an, das PiS-Sozialprogramm, mit dem die Partei seit ihrem Sieg 2015 bei den Polen gepunktet hatte, mit einem Fokus auf Wirtschaft zu verbinden. Als eine Art Superminister bleibt der 49-jährige Ökonom auch für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung zuständig und setzt die Arbeit mit den Ministern seiner Vorgängerin Beata Szydlo unverändert fort.

TSCHECHIEN (Prag): Knapp zwei Monate nach seinem Wahlsieg hat Tschechiens liberal-populistischer Ministerpräsident Andrej Babis seine neue Regierung vorgestellt. Präsident Milos Zeman vereidigte die 14 Minister des Minderheitskabinetts in einer feierlichen Zeremonie in seinem Amtssitz, der Prager Burg. Offen bleibt, wie Babis das Vertrauen des Parlaments gewinnen will. Allein kommt die Protestbewegung ANO des Multimilliardärs und Medienbesitzers nur auf 78 der 200 Abgeordnetensitze. "Wir werden auf keine Duldung oder Unterstützung warten, sondern arbeiten - und wir beginnen mit der Arbeit sofort heute", sagte Babis im Rundfunk. Babis hat 30 Tage Zeit, um im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Als Termin dafür kündigte er nun den 10. Januar an - zwei Tage vor der ersten Runde der tschechischen Präsidentenwahl.

Vermischtes:

EXPLOSION (Wien): Einen Tag nach der Explosion in einer international wichtigen Gas-Verteilstation in Österreich ist die Versorgung wieder angelaufen. Nach einer Kontrolle durch Feuerwehr und Polizei sind die Erdgasleitungen in alle Richtungen funktionsfähig und in Betrieb. Das teilte die Betreiberfirma Gas Connect mit. Durch die Explosion und den anschliessenden Grossbrand in der Anlage im Baumgarten am Dienstagmorgen war die Erdgasversorgung über Österreich Richtung Süden und Südosten unterbrochen worden. Die genaue Ursache für das Unglück, bei dem eine Person getötet wurde und 21 Menschen verletzt wurden, ist weiter unklar. Auch die Höhe des Schadens ist bislang nicht bekannt.

WALDBRÄNDE (Los Angeles): Ein Buschfeuer in Kalifornien, das vorige Woche sechs Häuser in dem Promi-Viertel Bel Air zerstörte, soll durch Obdachlose ausgelöst worden sein. Sie sollen dort gekocht haben, wo das Feuer ausbracht. Wie die Feuerwehr in Los Angeles nach Medienberichten am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, führen die Ermittler den Brand auf ein illegales Kochfeuer nahe einer Autobahntrasse zurück, wo Obdachlose häufig campierten. Auch das Lager sei durch die Flammen zerstört worden, hiess es. Kurz nach Ausbruch des Feuers am vorigen Mittwoch hätten Beamte das Lager aufgesucht, aber niemanden mehr vorgefunden, sagte ein Feuerwehrsprecher der "New York Times". Eine Festnahme von möglichen Tatverdächtigen sei nun unwahrscheinlich.

UNGLÜCK (Puebla): Bei einer Marienwallfahrt in Mexiko sind elf Pilger tödlich verunglückt. Das Auto der Gläubigen stiess auf der Landstrasse zwischen Mexiko-Stadt und Puebla im Zentrum des Landes mit einem anderen Fahrzeug zusammen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Acht der Opfer seien noch am Unfallort gestorben, drei später im Spital. Weitere Menschen wurden bei dem Unfall verletzt. Die Pilger waren auf dem Rückweg von der Basilika der Jungfrau von Guadalupe in Mexiko-Stadt, wo Millionen Katholiken der Gottesmutter huldigten. Insgesamt besuchten seit dem Wochenende 7,28 Millionen Gläubige die Kirche im Norden der Millionenmetropole, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Im Mittelpunkt der Gebete standen in diesem Jahr die Opfer der jüngsten Erdbeben und die freiwilligen Helfer.

UNFALL (Aschach an der Donau): Bei einem Unfall in einer Fabrik in Österreich sind 40 Menschen verletzt worden. In einem Werk zur Herstellung von Maisstärke in Aschach an der Donau im Bundesland Oberösterreich trat nach Angaben der Firmenleitung am Mittwochvormittag an einem Tank Chlorgas aus. Die betroffenen Mitarbeiter klagten über Atemwegsbeschwerden, neun von ihnen seien in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte der Sprecher des Konzerns Agrana. "Über die Schwere der Verletzungen ist noch nichts bekannt." Das Werk sei vorsorglich geräumt worden. Davon seien 200 Mitarbeiter betroffen. Zahlreiche Rettungskräfte waren im Einsatz. Agrana hat weltweit 55 Standorte, 8600 Mitarbeiter und einen Umsatz von 2,6 Milliarden Euro.