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Tagesüberblick - Freitag, 9. Juni 2017

Zürich, 09.06.2017

 

Politik

GROSSBRITANNIEN (London): Trotz ihrer klaren Niederlage bei der Parlamentswahl will Theresa May britische Premierministerin bleiben. Sie kündigte am Freitag an, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zu bilden. Mit Hilfe der DUP-Abgeordneten hätten Mays Konservative im britischen Unterhaus eine knappe Mehrheit. Sie holte sich bei einem Besuch im Buckingham-Palast die formelle Erlaubnis zur Regierungsbildung bei Queen Elizabeth II. ein. Bei der Wahl verloren die Tories ihre absolute Mehrheit und kamen nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf 318 der insgesamt 650 Mandate im Unterhaus, 13 weniger als bei der Wahl 2015. Die oppositionelle Labour-Partei gewann 29 Sitze hinzu und kam auf 261 Sitze. Die DUP erhielt zehn Sitze.

KATAR (Doha): Saudi-Arabien und seine Verbündeten haben den Druck auf Katar mit der Publikation einer erweiterten Liste mit angeblich von Doha unterstützten "Terroristen" erhöht. Das Emirat weist neue Sanktionen gegen sich als unbegründet zurück. Das Golf-Emirat ist bereit zu Verhandlungen mit seinen Widersachern. Sein Land halte die Diplomatie für den besten Weg zur Lösung der Krise und nicht eine Eskalation, sagte Katars Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Freitag im norddeutschen Wolfenbüttel nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel. Dieser warnte vor einer Verschärfung des Konfliktes und rief in der schwersten diplomatischen Krise am Golf seit Jahren zu Gesprächen auf.

USA (Washington): In seiner ersten direkten Reaktion auf den Auftritt von Ex-FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump auf Twitter geschrieben, er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen "vollständig und total" bestätigt. Trump hatte zuvor fast 46 Stunden nicht getwittert - für ihn ungewöhnlich lange. Unterdessen setzte in den USA hat ein intensiver Streit über die Konsequenzen der Senatsaussage von Comey ein. Während Trump sich vollständig rehabilitiert wähnt, sehen seine politischen Gegner ihre Kritik bestätigt. Am Donnerstag hatte der von Trump Anfang Mai gefeuerte Comey vor einem Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben. Die Anhörung des Geheimdienstausschusses drehte sich um die Russland-Affäre, die Rolle Trumps und die Entlassung Comeys. Moskau soll auf die US-Wahlen 2016 Einfluss genommen haben. Das FBI untersucht, ob in Trumps Umfeld Absprachen mit Russland getroffen wurden. Comey hatte gesagt, dass gegen Trump selbst nicht deswegen ermittelt werde. Er untermauerte aber Vorwürfe einer Einflussnahme des Präsidenten auf FBI-Ermittlungen.

IRAK (Bagdad) I: Bei zwei Selbstmordanschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak sind mindestens 29 Menschen getötet und mehr als 46 verletzt worden. Ein Angreifer sprengte sich in der Stadt Al-Hilla nach Polizeiangaben auf einem Markt in die Luft. In der zentralirakischen Stadt Kerbela riss ein Selbstmordattentäter mindestens neun Menschen bei einem Parkhaus mit in den Tod, wie es aus Sicherheitskreisen hiess. Kerbela ist für Schiiten einer der bedeutendsten Wallfahrtsorte. Hier liegt die Grabmoschee von Imam Hussein, einem von Schiiten verehrten Enkel des Propheten Mohammed. Der IS bekannte sich über sein Sprachrohr Amak im Internet zu beiden Anschlägen. Der radikal-sunnitische IS sieht Schiiten als Abtrünnige an.

IRAK II (Bagdad): Bei Luftangriffen der US-geführten Militärkoalition sind nach Angaben von Aktivisten mindestens zwei dutzend Zivilisten ums Leben gekommen. Alleine in der syrischen Dschihadistenhochburg Al-Rakka wurden mindestens 17 Tote gezählt. Bei den Bombardements in der Nacht zum Freitag sei unter anderem ein Internetcafé im westlichen Vorort Dschasra getroffen worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR). Die Organisation stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten vor Ort, ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen. Es seien weitere Tote zu befürchten, da es zahlreiche Verletze gebe. Bei einem weiteren Luftschlag auf Gebiete, die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert werden, wurden nach SOHR-Angaben mindestens acht weitere Zivilisten getötet.

IRAN (Teheran): Bei der Beisetzung der Opfer der Anschläge in Teheran hat Irans geistliches Oberhaupt die USA und Saudi-Arabien scharf angegriffen. Solche Taten führten nur dazu, den Hass auf die US-Regierung und ihre Agenten in der Region, wie die Saudis, zu verstärken. Dies schrieb Ayatollah Ali Chamenei in einer Beileidsbotschaft an die Familien der 17 Opfer der Anschläge. Zu diesen hatte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Vor Chamenei hatten bereits die Revolutionsgarden den USA und Saudi-Arabien eine Mitschuld gegeben und Vergeltung angekündigt. Der Iran wirft Riad und Washington immer wieder vor, die IS-Terrormiliz mit erschaffen zu haben.

SPANIEN (Barcelona): Der Ministerpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, hat für den 1. Oktober ein neues Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region angekündigt. Das Ergebnis - ob Ja oder Nein - werde die Regierung als Mandat akzeptieren, erklärte er. Das Parlament in Barcelona hatte eine entsprechende Befragung ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung und früherer Verbote des Verfassungsgerichts bereits im vergangenen Herbst beschlossen. Die konservative Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat immer wieder betont, man werde eine Abtrennung der wirtschaftsstärksten Region des EU-Landes unter keinen Umständen zulassen.

WELTAUSSTELLUNG (Astana): Die internationale Ausstellung Expo 2017 in Astana hat am Freitag in der kasachischen Hauptstadt Astana begonnen. Die erste Weltausstellung in einer früheren Sowjetrepublik steht unter dem Motto "Energie der Zukunft: Massnahmen für weltweite Nachhaltigkeit". Die Schweiz präsentiert im Pavillon "Flower Power" Know-how in Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Wasser. Präsident Nursultan Nasarbajew begrüsste als Gäste unter anderen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping, den spanischen König Felipe und UNO-Generalsekretär António Guterres. In drei Monaten bis zum 10. September hoffen die Veranstalter auf bis zu fünf Millionen Besucher.

Vermischtes

HOMOSEXUALITÄT (Tel Aviv): Mehr als 200'000 Menschen haben am Freitag auf der Gay-Pride-Parade in Tel Aviv ausgelassen und friedlich gefeiert. Der farbenfrohe Umzug stand dieses Jahr unter dem Motto "Bisexual Visibility" (etwa: Bisexuelle Sichtbarkeit). Mit dem Umzug setzten sich die Teilnehmer und Besucher für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) ein. Die israelische Küstenstadt gilt als Zentrum der Szene im Nahen Osten und veranstaltete die Parade bereits zum 20. Mal. Eröffnet wurde die Parade von Tel Avivs Bürgermeister Ron Chuldai, der sagte: "Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bis wir eine Gesellschaft sind, in der sich jeder gleich fühlt und gleich ist und sein Leben leben kann, wie er möchte." Tausende Polizisten sicherten die Parade und die Umgebung. Vor zwei Jahren hatte ein ultraorthodoxer Jude auf der LGBT-Parade in Jerusalem ein Mädchen erstochen und sechs weitere Menschen verletzt.

GEISELNAHME (Newcastle): Die Polizei hat eine Geiselnahme im Arbeitsamt der nordostenglischen Stadt Newcastle unblutig beendet. Nach mehreren Stunden Verhandlungen wurde der mit einem Messer bewaffnete Täter festgenommen, seine Geiseln hatte er kurz davor freigelassen. Die Ermittler schlossen einen terroristischen Hintergrund aus. Der Täter war im Job-Center bekannt. Gegen 8 Uhr morgens (Ortszeit) drang er mit dem Messer in das Gebäude ein und nahm mehrere Angestellte als Geiseln, von denen einige aber nach kurzer Zeit entkamen. Die Behörden liessen erfahrene Spezialisten mit dem Mann verhandeln. Ein nahe gelegenes Studentenwohnheim wurde vorsichtshalber evakuiert und eine U-Bahn-Station geschlossen. Zunächst befürchtete die Polizei, der Mann könnte neben dem Messer auch Sprengstoff bei sich haben.

TIERE (Sydney): An der australischen Küste ist ein mehr als zehn Tonnen schwerer Buckelwal gestrandet. Das neun Meter lange Tier wurde nach Angaben der Nationalparkbehörde an einem Strand etwa auf halber Strecke zwischen den Grossstädten Sydney und Brisbane an Land gespült. Mehrere Dutzend Wildhüter, Tierschützer und Freiwillige bemühten sich am Sawtell Beach darum, dem Wal genügend Feuchtigkeit zuzuführen, damit er überlebt. Vermutlich kann erst am Samstag mit der Flut ein Versuch unternommen werden, ihn ins Meer zurück zu bewegen.