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Tagesüberblick - Freitag, 6. November 2020

Zürich, 06.11.2020

 

POLITIK

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: (Bern) Die Entwicklung der Corona-Pandemie in der Schweiz lässt aus der Sicht von Behörden und Wissenschaft nach wie vor keine Entwarnung zu. Dem Gesundheitswesen droht weiterhin eine Überlastung. Immerhin zeigen sich erste Anzeichen für ein Abflachen des Anstiegs der Corona-Fälle. "Die Zahlen der positiven Fälle und der Hospitalisationen steigen weiter an. Man hat aber das Gefühl, dass dieser Anstieg sich tendenziell abflacht bis stabilisiert", sagte der Leiter des Bereichs Übertragbare Krankheiten im Bundesamt für Gesundheit (BAG), Stefan Kuster, am Freitag vor den Medien. Gleichentags meldete die Behörde 9409 neue Ansteckungen gegenüber 9207 vor einer Woche. Zuvor waren am Mittwoch und am Donnerstag erstmals fünfstellige Zahlen verzeichnet worden. Die gemeldeten neuen Hospitalisationen beliefen sich laut Kuster auf 231 gegenüber 279 vor einer Woche. Zudem wurden 70 neue Todesfälle gemeldet, vor einer Woche waren es 52.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: (Bern) Insgesamt hat man wegen der Corona-Pandemie bisher über 8,3 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigungen ausgegeben, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das sagte am Freitag in Bern Oliver Schärli, Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Momentan beliefen sich die Kurzarbeitentschädigungen auf rund 20 Millionen Franken pro Tag, im Frühling während der ersten Welle der Pandemie seien es über 100 Millionen Franken täglich gewesen, sagte Schärli am Point de Presse der Fachbehörden zum Coronavirus. Im November habe man jedoch eine leichte Zunahme der Voranmeldungen für Kurzarbeit registriert. Im Pandemie-Jahr seien bisher 50'000 Stellensuchende mehr verzeichnet worden, sagte Schärli weiter.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: (Bern) Der Bund soll erneut die ausserordentliche Lage ausrufen. Das fordert Christoph Ammann, der Wirtschaftsdirektor des Kantons Bern. Der Schritt sei aus wirtschaftlicher und aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig. Nur der Bundesrat könne mit dem nötigen Tempo und der erforderlichen Wirkung handeln, sagte Ammann in einem am Freitag publizierten Interview mit der "Berner Zeitung". Bei kantonalen Lösungen drohten in verschiedenen Bereichen Wettbewerbsverzerrungen. Das gefährde letztlich den Zusammenhalt im Land. Scharfe Kritik übte der SP-Regierungsrat an der Härtefallregelung, die der Bundesrat diese Woche in die Vernehmlassung geschickt hat. Die vorgesehenen 200 Millionen Franken reichten bei weitem nicht aus.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: (Bern) Über die Hälfte der Schweizer Bevölkerung schätzt die Stimmung wegen der Corona-Pandemie als schlecht oder sehr schlecht ein. Wegen der zweiten Welle gehen über 80 Prozent der Befragten davon aus, dass die Normalität frühestens im Sommer 2021 zurückkehren wird. Die Sorge vor sozialer Isolation und Einsamkeit stieg von 30 Prozent im Juni auf 46 Prozent im Oktober. Das hat der am Freitag veröffentlichte jüngste SRG-Corona-Monitor ergeben, für den Antworten von rund 42’425 Befragten in die Auswertung einflossen. Mit der zweiten Corona Welle stieg auch die Angst vor einer Erkrankung - 45 Prozent der Befragten geben an, sich davor zu fürchten. Das entspricht nicht ganz dem Wert von Anfang der Pandemie im März, ist aber deutlich mehr als noch im Juni (31 Prozent).

BUNDESGERICHT: (Lausanne) Der Rechtsstreit um die Entschädigung eines Hauseigentümers in Niederwil AG wegen einer Hochspannungsleitung geht in eine weitere Runde. Das Bundesgericht hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, das dem Eigentümer eine Entschädigung von 340'000 Franken zusprach. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Schweizer Netzwerkgesellschaft Swissgrid gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts teilweise gut. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun ein weiteres Mal über die Höhe der Entschädigung entscheiden. Der Fall hat für die Stromnetzbetreiberin eine grosse Bedeutung. Swissgrid wies in der Beschwerde darauf hin, es könnten gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kosten von 1,06 Milliarden Franken entstehen.

JURAFRAGE: (Bern) Bei der Wiederholung der Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier im März 2021 übernimmt der Bund eine stärkere Rolle als beim Urnengang von 2017. Das gab der Kanton Bern am Freitag bekannt. Der Regierungsrat präsentierte in Bern die besonderen Massnahmen für den Urnengang vom 28. März 2021. Sie sind laut Regierungsrat mit der Gemeinde Moutier abgesprochen. Die Dreiparteienkonferenz mit dem Bund und den Kantonen Bern und Jura habe dem Vorgehen zugestimmt. Die Stimmberechtigten von Moutier BE hatten sich 2017 mit knappem Mehr für einen Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Der Urnengang wurde später von der bernischen Justiz wegen Unregelmässigkeiten annulliert.

BAHN: (Brugg AG) Seit Freitagmittag rollen die Personen- und Güterzüge durch den neuen SBB-Bözbergtunnel im Kanton Aargau. Beide Spuren des 2,7 Kilometer langen Tunnels zwischen Effingen und Schinznach Dorf stehen zur Verfügung. Die Bauteams verschwenkten die Gleise vom bestehenden an den neuen Bözbergtunnel und schlossen diesen an die Linie Brugg-Basel an, wie die SBB am Freitag mitteilten. Der 350 Millionen Franken teure Tunnel ist das grösste Einzelprojekt des 4-Meter-Korridors auf der Gotthard-Bahnachse. Dank des neuen Tunnels können nun Sattelschlepper und deren Auflieger mit einer Eckhöhe von vier Metern mit der Bahn transportiert werden. Der alte Tunnel wird bis zum Jahr 2022 zu einem Dienst- und Rettungsstollen umgebaut.

POST: (Bern) Die schweizerische Post rechnet wegen des während der Corona-Pandemie sprunghaft angestiegenen Onlinehandels mit einem Allzeitrekord bei den Paketen. Es würden in diesem Jahr mindestens 20 Prozent mehr Pakete als im Vorjahr befördert. Aktuell verzeichne die Post rund 24 Prozent mehr Pakete als im Vorjahr. Davon seien rund 15 Prozent dem Corona-Effekt zuzuschreiben. Dieser treffe auf die Paket-Hochsaison um den "Black Friday" und das Weihnachtsgeschäft. Die Post will deshalb die Personalressourcen in den Paketzentren und in der Postzustellung für die kommenden Wochen um bis zu 30 Prozent erhöhem. Täglich seien zudem bis zu 400 zusätzliche Zustelltouren mit rund 300 zugemieteten Lieferwagen vorgesehen.

MEDIEN: (Bern) Die SRG startet am Samstag ihre neue Streaming-Plattform. Mit Play Suisse können am Fernseher, am Smartphone oder am Computer Eigen- und Koproduktionen aus der Schweiz neu über die Sprachgrenzen hinweg kostenlos genutzt werden. Mit Play Suisse könne auch nahtlos von einem Gerät auf ein anderes gewechselt werden, teilte die SRG mit. Rund 1000 Beiträge des Schweizer Filmschaffens seien in den ersten Wochen der Lancierung der Streaming-Plattform in der Originalsprache abrufbar. Die Untertitel dazu seien in Deutsch, Französisch und Italienisch wählbar, einige Inhalte auch auf Rätoromanisch. Dank der Streaming-Plattform rückten die Sprachregionen der Schweiz näher zusammen, wird SRG-Generaldirektor Gilles Marchand zitiert.

VERMISCHTES

WEINBAU: (Sitten) In zwei Unterwalliser Gemeinden ist die Rebenkrankheit Goldgelbe Vergilbung entdeckt worden. Sie gilt als die schlimmste bekannte Krankheit der Rebstöcke in Europa. Die Forschungsanstalt Agroscope habe die Goldgelbe Vergilbung bei 38 Pflanzen aus einer Parzelle in Port-Valais und bei zwei Rebstöcken in der Gemeinde Ardon in zwei aneinandergrenzenden Parzellen nachgewiesen. Für beide Gemeinden wurden die Umkreise zur obligatorischen Bekämpfung des Vektorinsekts der Krankheit festgelegt. Die Goldgelbe Vergilbung gehört zu den Quarantänekrankheiten und ist gemäss der Pflanzengesundheitsverordnung des Bundes meldepflichtig. Die Krankheit ist seit 2004 in der Schweiz nachgewiesen. Betroffen sind neben dem Wallis der Kanton Waadt und das Tessin.

KRIMINALITÄT: (Zürich) Das Bezirksgericht Zürich will Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen, nachdem Details aus der unter Verschluss gehaltenen Anklageschrift gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz bekannt geworden waren. Dem Gericht würden Hinweise vorliegen, dass gegen die Geheimhaltungspflicht verstossen worden sei, welche die Staatsanwaltschaft den am Verfahren beteiligten Parteien auferlegt habe, teilte das Bezirksgericht Zürich mit. Es werde deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Der Prozess soll im kommenden Jahr stattfinden. Vincenz wird unter anderem gewerbsmässiger Betrug vorgeworfen.