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Tagesüberblick - Freitag, 5. Januar 2018

Zürich, 05.01.2018

 

Politik:

IRAN (Teheran): Nach den Oppositionsprotesten der vergangenen Tage haben im Iran am Freitag Zehntausende für die Regierung und die religiöse Führung des Landes demonstriert. Auf Transparenten und in Sprechchören warfen die Demonstranten den USA und Israel vor, die regimekritischen Kundgebungen der vergangenen Tage organisiert zu haben. Die Oppositionsproteste hatten am 28. Dezember in Maschhad begonnen. Am Anfang hatten die Demonstranten vor allem ihrer Wut über die schlechte wirtschaftliche Lage freien Lauf gelassen. Die Proteste zeigten dann aber immer stärker auch politischen Charakter und richteten sich auch direkt gegen den religiösen Führer Ajatollah Ali Chamenei. Bei gewaltsamen Zusammenstössen wurden 21 Menschen getötet, bevor die Proteste am Dienstag abflauten. Der Uno-Sicherheitsrat wollte sich am Freitag auf US-Antrag mit der Lage im Iran befassen.

NORDKOREA (Seoul): In der Korea-Krise gibt es neue Hoffnung auf Entspannung: Erstmals seit gut zwei Jahren wollen sich Regierungsvertreter beider Seiten kommende Woche zu Gesprächen treffen. Die Regierung in Pjöngjang habe die Einladung zu einem Treffen am Dienstag im Grenzort Panmunjom akzeptiert, teilte das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium mit. Dabei soll es um eine mögliche Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen im Februar im südkoreanischen Pyeongchang gehen, aber auch um andere Themen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den seit Jahrzehnten verfeindeten koreanischen Nachbarn. Das südkoreanische Regierung erklärte, sie halte an der Forderung fest, dass Nordkorea sein Atomprogramm aufgeben müsse. Zudem werde sie bei den Gesprächen in engem Kontakt mit den USA und anderen Verbündeten bleiben.

FRANKREICH - TÜRKEI (Paris): Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sieht derzeit keine Chance auf Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies machte Macron am Freitag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Paris deutlich. Die "jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen" in der Türkei liessen "keinerlei Fortschritt beim begonnenen Prozess zu". Er habe dazu eine sehr klare Diskussion mit dem türkischen Präsidenten gehabt, sagte Macron an einer gemeinsamen Medienkonferenz. Er sprach sich dafür aus, zu schauen, ob die Beziehung zwischen der EU und der Türkei "vielleicht in Form einer Zusammenarbeit, einer Partnerschaft" neu gedacht werden könne. Erdogan wiederum sagte, das Warten auf einen EU-Beitritt habe die Türkei "ermüdet".

ITALIEN (Rom): Italiens Regierung warnt vor der Rückkehr von IS-Kämpfern über die Flüchtlingsrouten auf dem Mittelmeer nach Europa. Nach ihrer Niederlage in Syrien und im Irak nutzten die Kämpfer der Terrormiliz jeden offenen Weg zur Rückkehr. "Der zentrale Punkt ist, dass aus Syrien und dem Irak jetzt die Kämpfer des besiegten Islamischen Staates zurückkehren, sowohl nach Nordafrika als auch nach Europa", sagte Italiens Innenminister Marco Minniti der Zeitung "Die Welt". Es handle sich nicht um einen geordneten Rückzug, sondern eine "chaotische Flucht, eine Diaspora der Rückkehrer", hiess es in einem Vorabdruck der Samstagsausgabe der deutschen Tageszeitung "Die Welt". Die Kämpfer versuchten, sich in Sicherheit zu bringen, sagte Minniti. Sie täten dies über jeden offenen Weg, auch über die Flüchtlingsrouten. Es ist daher höchste Wachsamkeit geboten", warnte der italienische Minister.

ÖSTERREICH (Seggau): Die neue österreichische Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten startet mit einer Klausur ins neue Jahr. Die Koalition demonstriert viel Harmonie - und dreht weiter an der Anti-Ausländer-Schraube. Die Koalition von Kanzler Sebastian Kurz beschloss die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder trotz Bedenken aus der EU. "Es bringt mehr Gerechtigkeit, wenn die Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land angepasst wird", sagte Kurz nach der ersten Regierungsklausur in Schloss Seggau in der Steiermark. Die Massnahme betrifft hauptsächlich in Österreich beschäftigte Ausländer, deren Kinder in der Heimat leben. Mit der Ersparnis durch die gekürzte Familienbeihilfe kündigte die Regierung die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen an.

SPANIEN (Madrid): Der frühere Vizeregierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Oriol Junqueras, bleibt hinter Gittern. Das Oberste Gericht in Madrid wies einen Antrag von Junqueras auf Entlassung aus der seit gut zwei Monaten andauernden Untersuchungs-Haft zurück. Nichts deute darauf hin, dass der Antragsteller "seine Absicht aufgegeben habe, die Unabhängigkeit Kataloniens durch eine einseitige Erklärung zu erreichen", heisst es in dem veröffentlichten Urteil der drei zuständigen Richter. Nach einer von der Regionalregierung am 1. Oktober trotz eines gerichtlichen Verbots abgehaltenen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit und einem späteren Beschluss zur Trennung von Spanien waren Junqueras und sieben weitere katalanische Politiker Anfang November inhaftiert worden.

GEORGIEN (Tiflis): Ein georgisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten und jetzigen ukrainischen Oppositionellen Michail Saakaschwili in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einem Mordfall im Jahr 2006 habe er die verurteilten Täter begnadigt, ohne die zuständige Kommission einzubinden. Er habe so seine Macht als Staatsoberhaupt missbraucht, urteilte ein Richter in Tiflis georgischen Medien zufolge. Saakaschwili nannte die Entscheidung in einem Facebookeintrag gesetzeswidrig. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der Ex-Sowjetrepublik. Weil er nach seiner Amtszeit die ukrainische Staatsbürgerschaft annahm und dort Politiker wurde, verlor er den georgischen Pass. Nach einem Streit mit Kiew ist der 50-Jährige jedoch staatenlos. Weil ihm die ukrainischen Behörden bislang den Flüchtlingsstatus verweigern, droht Saakaschwili nun die Auslieferung nach Tiflis.

PERU (Lima): Der wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilte frühere peruanische Staatschef Alberto Fujimori ist frei. Nach einer Begnadigung durch Präsident Pedro Pablo Kuczynski konnte der 79-Jährige am Donnerstagabend das Spital in Lima als freier Mann verlassen. Dort war er wegen Herzproblemen zwölf Tage in Behandlung gewesen. Fujimori sass im Rollstuhl und wurde beim Verlassen der Klinik von Polizisten und Sicherheitspersonal eskortiert. Präsident Kuczynski hatte seinen Vorgänger Fujimori am 24. Dezember mit Verweis auf seine schlechte Gesundheit begnadigt und seine Haftentlassung verfügt. Damit löste er Protestkundgebungen im Inland und heftige Kritik auch im Ausland aus. Fujimori regierte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand. 2007 war er der Bestechung, des mehrfachen Mordes, des Einsatzes von Todesschwadronen und anderer schwerer Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

USA (Washington): Die vorzeitige Veröffentlichung des Enthüllungsbuchs "Fire and Fury" über das Weisse Haus unter US-Präsident Donald Trump hat zu einem Käuferansturm geführt. Die renommierte Buchhandlung KramerBooks öffnete eigens bereits um Mitternacht, um das Buch des US-Journalisten Michael Wolff zu verkaufen. Bis zum Morgen war es ausverkauft. Wolff zeichnet in seinem in Auszügen vorab bekanntgewordenen Buch das Bild einer chaotischen US-Präsidentschaft unter Trump. Der Präsident wird darin unter Berufung auf Gespräche mit zahlreichen engen Vertrauten als völlig überfordert, impulsiv und desinteressiert dargestellt. Seine Präsidentschaftskandidatur habe er nur betrieben, um als knapper Verlierer weitere Prominenz zu gewinnen, lautet eine der Thesen des Buchs. Trump bestritt dies am Donnerstag über Twitter und schrieb, das Buch sei "voller Lügen" und basiere auf Quellen, die es gar nicht gebe.

KONGO (Kinshasa): In der Demokratischen Republik Kongo sind im vergangenen Jahr mindestens 1130 Menschen an Cholera gestorben. Cholera gestorben. Es seien im ganzen Land bis Ende Jahr knapp 54'000 vermutliche Erkrankungen gemeldet worden, erklärte das Gesundheitsministerium. Insgesamt gehe die Zahl der Neuerkrankungen langsam zurück. Die Cholera-Epidemie hatte den Behörden zufolge im Juli 2017 begonnen. Im Oktober hatten die Behörden bereits von rund 700 Toten gesprochen. Inzwischen gibt es in 24 der 26 Provinzen des Landes Fälle. Schwer betroffen von der Cholera-Epidemie sind unter anderem die zentrale Krisenregion Kasai und die Unruhe-Provinz Nord-Kivu im Osten des Landes. In diesem Jahr kommt die schwere Durchfallerkrankung jedoch auch in dicht besiedelten Städten vor, darunter in Goma, Minova und Bukavu in den östlichen Kivu-Provinzen.

Vermischtes:

BALLONUNGLÜCK (Kairo): Bei der Notlandung eines Heissluftballons nahe der ägyptischen Stadt Luxor ist ein 34-jähriger Tourist aus Südafrika ums Leben gekommen. 15 Menschen seien verletzt worden, teilte das Spital in Luxor am Freitag mit. Bei den meisten Verletzten handelt es sich ebenfalls um Touristen, unter anderem aus Frankreich, Argentinien und Australien. Auch der Pilot sei verletzt worden. Der Ballon war Sicherheitskreisen zufolge am Morgen mit 20 Touristen an Bord zu einem Flug über die archäologischen Stätten in Luxor im Süden Ägyptens gestartet. Dabei sei er von starkem Wind abgetrieben worden. Westlich von Luxor verlor der Pilot demnach in einer Höhe von rund 450 Metern die Kontrolle über den Ballon und musste in der Wüste notlanden. Dabei prallte er auf den Boden.

UNWETTER (Washington): Ein heftiger Wintersturm überzieht Teile der US-Ostküste seit Tagen mit Schnee und Minustemperaturen. In Massachusetts waren am Donnerstag 24'000 Haushalte ohne Strom, wie der Gouverneur des Bundesstaates, Charlie Baker, sagte. Auch in Virginia und Connecticut gab es Medienberichten zufolge zeitweise keine Elektrizität. In vielen Orten fiel der Unterricht an Schulen aus. In Küstengebieten kam es stellenweise zu Überflutungen. Mehr als 4000 Flüge wurden laut ABC gestrichen, weil einige der wichtigsten Flughäfen im Nordosten des Landes bis Donnerstagabend den Betrieb einstellten. In mehreren Bundesstaaten wurde der Notstand ausgerufen. Nach einem Bericht des Senders NBC sollen infolge des kalten Wetters seit dem 26. Dezember mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen sein.

WETTER (Berlin): Nach dem Durchzug von Sturmtief "Burglind" bleibt die Hochwasserlage in vielen Teilen Deutschlands angespannt. Besonders kritisch war die Situation im Schwarzwald-Städtchen St. Blasien, wo es zu Überschwemmungen und Erdrutschen kam. Am Oberrhein wurde die Schifffahrt gestoppt. Am Wochenende könnte es dann auch rheinabwärts bei Köln so weit sein. Im Kölner Süden wurden weitere mobile Schutzwände aufgebaut. Auf den Rhein-Nebenflüssen Neckar und Mosel war die Schifffahrt schon vorher eingestellt worden. An der Mosel stieg der Wasserstand am Pegel Trier in der Nacht über die kritische Acht-Meter Marke. In Heidelberg wurde die B37 an der historischen Altstadt gesperrt, weil der Neckar über die Ufer trat. In St. Blasien im Hochschwarzwald (Baden-Württemberg) drohte zwischenzeitlich Katastrophenalarm. An einigen Stellen rutschten Hänge ab.