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Tagesüberblick - Freitag, 24. November 2017

Zürich, 24.11.2017

 

POLITIK

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM (Bern): Die kantonalen Finanzdirektoren stellen sich hinter die Steuervorlage 17 des Bundesrats. Sie fordern allerdings einen grösseren Anteil an der direkten Bundessteuer und die Möglichkeit für Kantone, die zinsbereinigte Gewinnsteuer einzuführen. Diese Position beschloss die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) am Freitag mit den Stimmen aller 23 Anwesenden. Die neue Unternehmensbesteuerung müsse "so schnell wie möglich" in Kraft treten, sagte FDK-Präsident Charles Juillard. Wunschtermin der Kantone ist der 1. Januar 2019.

KRANKENVERSICHERUNG (Neuenburg): Der Anstieg der Krankenkassenprämien hat sich 2017 stärker in den Portemonnaies bemerkbar gemacht als in früheren Jahren. Gemäss dem Krankenversicherungsprämien-Index dämpften die höheren Prämien das Einkommenswachstum um 0,3 Prozentpunkte oder monatlich 12 Franken. Im Schnitt nahmen die Krankenkassenprämien 2017 um 3,8 Prozent zu, wie das Bundesamt für Statistik schätzt. Bei der Grundversicherung betrug das Wachstum 4,8 Prozent, in der Zusatzversicherung 0,4 Prozent.

ORGANSPENDE (Bern): Die Bemühungen von Bund und Kantonen, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, zeitigen noch keine Erfolge. Die gesteckten Ziele würden wohl nicht erreicht, räumen die Akteure ein. Nun soll die Ursache für die tiefe Spenderate genauer untersucht werden. Vorgesehen war, bis 2018 auf 20 verstorbene Spender pro Million Einwohner zu kommen. 2016 gab es 111 verstorbene Organspender. Dies entsprach 13,3 Spenderinnen und Spendern pro Million Einwohner. Im bisher besten Jahr 2015 lag die Rate bei 17,4 Spendern pro Million Einwohner.

GEWÄSSERSCHUTZ (Bern): Schon kleine Mengen von Chemikalien können Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen in Gewässern schädigen und das Trinkwasser verunreinigen. Der Bund schlägt deshalb vor, die Grenzwerte für mehrere Stoffe anzupassen. Er stützt sich dabei auf wissenschaftliche Studien. Untersuchungen der letzten Jahre hätten aufgezeigt, dass Biozide, Pflanzenschutzmittel und Medikamente teilweise in schädlichen Konzentrationen in die Gewässer gelangen, begründet das Umweltdepartement (UVEK) den Handlungsbedarf.

ASYL (Luzern): Das erste Zentrum im Kanton Luzern, das speziell für minderjährige Asylsuchende ohne Begleitung gebaut wurde, ist in Kriens eröffnet worden. Es bietet Platz für 120 Jugendliche. Die Bauzeit dauerte neun Monate bei Kosten von rund 6,8 Millionen Franken. Das neue Zentrum ist auf die Bedürfnisse von 14- bis 17-Jährigen und deren Betreuer ausgerichtet. Unter der Woche haben die Jugendlichen eine feste Tagesstruktur. Unter 16-Jährige besuchen ein spezielles Schulangebot in Luzern, ältere ein Programm für Schule und Jobtraining.

UMWELT (Zürich): Knapp ein Viertel der Bevölkerung hat in den vergangenen zwei Jahren aus ökologischen Gründen auf eine Flugreise verzichtet. Einiges tiefer ist der Anteil bei Menschen unter 40. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung hervor. Während der Anteil bei den über 40-Jährigen fast ein Drittel beträgt, sind es bei den Befragten unter 39 Jahren lediglich elf Prozent. Die Umfrage zeigt auch, dass viele ihr Verhalten trotz des Wissens um die Klimaschädlichkeit von Flugreisen nicht ändern.

RELIGION (Genf): Die Moschee im Genfer Stadtteil Petit-Saconnex hat vier Angestellte entlassen. Ahmed Beyari von der islamischen Kulturstiftung, die die Moschee betreibt, bestätigte einen Bericht der Zeitung "Tribune de Genève". Zu den Tätigkeiten der Betroffenen machte Beyari keine Angaben. Laut Zeitungsbericht soll es sich um zwei Imame handeln sowie den Sicherheitsverantwortlichen und einen Angestellten. Alle sollen Franzosen sein und im Register der von der französischen Staatssicherheit Gesuchten aufgeführt sein.

WOLF (Sitten): Obwohl es im Wallis vermutlich ein zweites Wolfsrudel gibt, werden keine Jungwölfe erlegt, im Gegensatz zum Vorjahr. Weder im Augstbordgebiet noch im Mittelwallis wurden für eine Regulation genügend Nutztiere gerissen. Überhaupt wurden im Wallis wie in der Schweiz deutlich weniger Nutztiere von Wölfen getötet. Seit Anfang Oktober wird im Mittelwallis ein weiteres Walliser Wolfsrudel vermutet. Mit Fotofallen wurden mindestens zwei Jungwölfe festgestellt.

VERMISCHTES

STRAFVOLLZUG (Bern): Die Geschäftsleitung der Justizvollzugsanstalt Thorberg anerkennt die Forderung von Häftlingen nach einem Beziehungszimmer. In ihren Augen gibt es aber noch offene Fragen, so dass sie nun ein Konzept ausarbeiten lässt. Auf die restlichen Forderungen der Häftlinge - beispielsweise besseres Essen, mehr Lohn - geht die Gefängnisleitung dagegen nicht ein. Die meisten Forderungen beruhen nach Angaben der Gefängnisdirektion auf falschen Daten und Annahmen der Eingewiesenen.

PROZESS (Basel): Weil sie eine russische Künstler-Gastfamilie mit Gewalt aus ihrer Hausgemeinschaft in Basel geworfen haben, hat das Strafgericht Basel-Stadt acht von insgesamt zehn Angeklagten zu Freiheitsstrafen und/oder Bussen verurteilt. Die übrigen zwei wurden freigesprochen. Alle Strafen wurden in allen Fällen bedingt ausgesprochen. Zur Vertreibung des Künstlerpaares und dessen Kindern waren die Täter im März 2016 in die Wohnung eingebrochen. Bei der gewalttätigen Auseinandersetzung wurde Reizgas eingesetzt. Das russische Paar sowie zwei seiner Kinder wurden verletzt.

KRIMINALITÄT (Locarno): Bei einer Messerstecherei in Locarno ist in der Nacht auf Freitag ein 30-jähriger Ukrainer schwer verletzt worden. Sein Kontrahent, ein 37-jähriger Schweizer aus der Region Locarno, wurde festgenommen. Die Gründe des Streites zwischen den beiden Männern sind bisher nicht bekannt. Die Tessiner Kantonspolizei erwähnte in ihrem Communiqué, dass auch Alkoholwirkungen untersucht würden.

PROZESS (St. Gallen): Das St. Galler Kantonsgericht hat den Freispruch Gleitschirm-Fluglehrers vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bestätigt. Es wies die Berufung der Angehörigen einer Gleitschirmpilotin ab, die im Sommer 2013 tödlich verunglückt war. Bei dem Übungsflug sollte die Frau Manöver fliegen und den Anweisungen des Fluglehrers folgen, der mit ihr per Funk in Kontakt war. Der Anwalt des Privatklägers warf dem Fluglehrer eine Reihe von Fehlern vor. Die Verteidigung dagegen wies darauf hin, dass die Frau das Manöver, das zum Absturz führte, zuvor mehrmals ausgeführt habe. Es gebe bei dieser Sportart ein Grundrisiko.

KRIMINALITÄT (Zürich): Ein Zürcher Kantonspolizist soll geheime Polizeiakten fotografiert und weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung. Auf einem der Bilder, das der "Blick" publizierte, ist ein Computerbildschirm zu sehen, auf dem die Akte eines Delinquenten inklusive Porträtfoto abgebildet ist. Die Oberstaatsanwaltschaft bestätigte, dass es sich um einen Arbeitsplatz bei der Kantonspolizei Zürich handle. Die Polizei bestätigte, dass der betreffende Mitarbeiter suspendiert worden sei.

WEIHNACHTEN (Bern): Rund eine halbe Million Christbäume aus der Schweiz werden in den kommenden Wochen in der Schweiz zum Verkauf angeboten. Trotz des späten Frostes im Frühjahr und einigen Schäden gibt es keinen Engpass. Das meldete der Landwirtschaftliche Informationsdienst (LID) und zitierte Angaben der IG Suisse Christbaum. Demnach werden jährlich zwischen 1,2 und 1,4 Millionen Christbäume in Schweizer Wohnzimmern stehen. Rund 500'000 davon werden in der Schweiz geschnitten.

EHRENDOKTOR FEDERER (Basel): Tennisstar Roger Federer und Nationalbankpräsident Thomas Jordan sind neue Ehrendoktoren der Universität Basel. Federer erhielt den Doktor "honoris causa" von der medizinischen Fakultät. Sie würdigt den erfolgreichen Tennisspieler für seine Vorbildfunktion als Sportler, in der er weltweit zu mehr Bewegung animiere. Jordan erhielt die Ehrendoktorwürde von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät für seine Verdienste um die schweizerische Geld- und Währungspolitik in äusserst turbulenten Zeiten.