Gazenergie

Tagesüberblick - Freitag, 2. Juni 2017

Zürich, 02.06.2017

 

POLITIK

PAUSCHALBESTEUERUNG (Bern): Die Pauschalbesteuerung hat der Schweiz im vergangenen Jahr rekordhohe Erträge von 767 Millionen Franken eingebracht. Allerdings liessen sich weniger Menschen als in früheren Jahren nach Lebensaufwand besteuern, nämlich landesweit 5046, 336 weniger als 2014. Das zeigt eine Erhebung der Finanzdirektorenkonferenz zeigt. Durchschnittlich lieferte eine pauschalbesteuerte Person 2016 dem Fiskus 152'002 Franken ab. Seit 2016 gelten landesweit verschärfte Bestimmungen für die Pauschalbesteuerung. Reiche Ausländerinnen und Ausländer können sich in der Schweiz unter Umständen nach dem Lebensaufwand besteuern lassen.

FLÜCHTLINGE (Bern): Der Bundesrat setzt sich für eine Reform des Dublin-Systems ein. Asylsuchende sollen proportional verteilt und die Asylstandards angeglichen werden. Asylzentren in Nordafrika hält der Bundesrat hingegen nicht für realistisch, aufgrund der instabilen Situation in vielen Staaten im Norden Afrikas. Die Landesregierung warnt ausserdem vor einem Pull-Effekt: Ein System mit Asylzentren in Nordafrika könnte zur Folge haben, dass eine grosse Anzahl Menschen in das betreffende Land reisten, um eine Chance auf eine Neuansiedlung in Europa zu erhalten. Auch müsse davon ausgegangen werden, dass viele abgewiesene Asylsuchende trotzdem versuchen würden, in den Dublin-Raum einzureisen.

KLIMAPOLITIK I (Bern): Schweizer Wissenschaftler äussern sich befremdet über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen. Der Berner Klimaforscher Thomas Stocker zum Beispiel spricht von einem "Akt globaler Verantwortungslosigkeit". Es sei ein "schwarzer Tag für den Planeten", dass sich nur 15 Monate nach der Vereinbarung von Paris eine der beiden wichtigsten Nationen aus diesem "historischen Agreement" verabschiede, sagte Stocker der Nachrichtenagentur sda. Werte, für die die USA im Klimaschutz und im Schutz der Natur gestanden seien, würden nun nicht mehr geteilt. Stocker war im Weltklimarat IPCC massgeblich an der Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen für das Pariser Abkommen beteiligt.

KLIMAPOLITIK II (Bern): Der Ständerat wird das Pariser Klimaübereinkommen nächste Woche mit aller Wahrscheinlichkeit ratifizieren - gegen den Widerstand der SVP. Dort gibt es Überlegungen, die Umsetzung im CO2-Gesetz mit einem Referendum zu bekämpfen. "In Vermutung, dass die Grossen abseits stehen, haben wir im Nationalrat der Ratifizierung nicht zugestimmt und uns auch im Hinblick auf die Ständeratsdebatte so positioniert", sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti der Nachrichtenagentur sda. Wenn die Schweiz strengere Massnahmen beschliesse und mit einem CO2-Ausstoss von 0,1 Prozent das Klima kaum beeinflussen könne, hätte dies möglicherweise Produktionsverlagerungen zur Folge.

KLIMAPOLITIK III (Bern): Vor der US-amerikanischen Botschaft in Bern haben am Freitag Dutzende Menschen friedlich gegen den Austritt der USA aus dem Pariser Klimavertrag demonstriert. Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace und den Grünen waren mit Fahnen und Transparenten vor Ort. Auf selbstgebastelten Plakaten standen Slogans wie "Das Klima geht baden". Nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace nahmen rund 150 Personen an der Kundgebung teil.

ENERGIEEFFIZIENZ (Bern): Immer mehr stromintensive Unternehmen lassen sich den Netzzuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien zurückerstatten. Seit 2014 können mehr Unternehmen profitieren, müssen dazu aber eine zehnjährige Vereinbarung zur Steigerung ihrer Energieeffizienz abschliessen. Insgesamt 174 Unternehmen haben sich bis Ende 2016 in Zielvereinbarungen mit dem Bund zu einer Steigerung ihrer Energieeffizienz verpflichtet, wie der Bundesrat schreibt. Die Rückerstattungssumme stieg von rund 21 Millionen im Jahr 2014 auf über 45 Millionen Franken im Jahr 2015.

KERNKRAFTWERKE (Bern): Der Bundesrat will den Notfallschutz im Falle eines AKW-Unfalls verbessern. Im Kern geht es darum, dass von einem schwerwiegenderen möglichen Zwischenfall ausgegangen wird. Der Bundesrat hat eine Verordnung dazu in die Vernehmlassung geschickt. Neu soll der Notfallschutz für einen Störfall mit schwerem Kernschaden bei Versagen des Sicherheitsbehälters und einer ungefilterten Freisetzung von Radioaktivität konzipiert sein. Dadurch können Notfallschutzmassnahmen in einer Distanz von deutlich über zwanzig Kilometer zu einer Kernanlage erforderlich werden. Neu soll etwa der grossräumigen Evakuierung ein grösseres Gewicht beigemessen werden.

SCHWEIZ - EU (Bern): Die Schweiz soll der EU nicht beitreten, solange die EU nicht der Schweiz mit ihrem Föderalismus gleicht: Das empfiehlt der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in einem Interview mit der Zeitschrift "Schweizer Illustrierte". Der EU fehle eine gemeinsame Identität, sagte Varoufakis. Die Menschen hätten das Gefühl, dass Einigkeit unmöglich sei und sie fürchteten, dass kulturelle Unterschiede sich nicht überbrücken liessen. "Die kleine, so diverse Schweiz ist das Paradebeispiel, dass es doch funktioniert."

INTEGRATION (Zug): Der Kanton Zug spielt bei der Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen in der Schweiz eine Vorreiterrolle. Von den anerkannten Flüchtlingen sind dort nach fünf Jahren über 50 Prozent im Arbeitsmarkt. Mit weiteren Massnahmen soll die berufliche Integration noch weiter verbessert werden. Zug hat dabei in erster Linie junge Menschen im Auge, denn rund 50 Prozent der im Kanton wohnhaften vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt. Fänden diese Leute eine Arbeitsstelle, landeten sie später nicht in der Sozialhilfe und bezahlten Steuern, ist die Begründung für die Integration.

HANGRUTSCH (Sitten): Nach zeitweise dramatischen Rutschgeschwindigkeiten am Moosfluh-Hang am unteren Ende des Aletschgletschers im Oberwallis rutscht der Hang nun weniger schnell. Die Wanderwege im Gebiet bleiben aber gesperrt. Noch im Oktober habe sich ein Teil der Felsmassen mit über 70 Zentimetern pro Tag bewegt, teilte der Kanton Wallis mit. Zu Beginn des Winters ging die Rutschgeschwindigkeit um das Zehnfache zurück und nahm seit der Schneeschmelze nur leicht zu. Die Moosfluh liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Riederalp.

VERMISCHTES

BAHNVERKEHR (Bern): Nach den heftigen Gewittern der vergangenen Tage sind zwei wichtige Nebenbahnlinien den ganzen Freitag unterbrochen gewesen. Im Entlebuch war ein Zug der BLS am Donnerstagabend zwischen Entlebuch LU und Schüpfheim LU in einen Erdrutsch gefahren und entgleist. Verletzt wurde niemand. Die Strecke Bern-Solothurn war unterbrochen, seit in der Nacht auf Donnerstag ein Blitz ins Stellwerk Bätterkinden eingeschlagen hatte. In der Nacht auf Donnerstag hatte ein Blitz ins Stellwerk von Bätterkinden BE eingeschlagen und den Strom-Hauptverteiler zerstört.

RASER: Die Graubündner Polizei hat am Freitag drei Australier gestoppt, die mit ihren Sportwagen mit bis zu 203 Kilometern pro Stunde durch das Münstertal gerast sind. Erlaubt gewesen wären dort 80 km/h. Den dreien drohen nun bis zu vier Jahre Gefängnis. Die Männer im Alter von 20, 21 und 44 Jahren waren mit gemieteten Edelsportautos auf einer Tour durch die Schweiz. Sie wurden bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Tschierv GR im Münstertal mit Bruttogeschwindigkeiten von 203, 194 und 165 gemessen.

MASKOTTCHEN (St. Moritz): Für "Edy", das Wahrzeichen der Alpinen Ski-WM 2017 in St. Moritz gibt es nur noch wenig Hoffnung auf ein Weiterleben. Die 19 Meter hohe und begehbare Statue hätte für 320'000 Franken auf dem Bahnhofplatz von St. Moritz wieder aufgerichtet werden sollen. "Edy" hätte dort für drei bis fünf Jahre bleiben können. Das Gemeindeparlament lehnte nun aber einen Kredit für diesen Wiederaufbau ab. Als Mitglied des WM-Teams täte es ihm weh, wenn das Sinnbild der Ski-WM verloren ginge, sagte Gemeindepräsident Sigi Asprion hörbar betrübt zum "Regionaljournal Graubünden" von Radio SRF.

PETITION: Die Genfer Politik dürfte sich mit der Frage befassen müssen, ob Hundehalter eine Busse riskieren, wenn ihr Vierbeiner auf die Strasse pinkelt. Aufgebrachte Hundehalter haben dazu eine entsprechende Petition eingereicht. Auslöser war, dass eine Frau im November in Genf 350 Franken hinblättern sollte, weil ihr Hund sein Geschäft auf einer Strasse im Bahnhofsquartier verrichtet hatte. Ein Rekurs der Hundehalterin gegen die Busse ist noch hängig. Die Genfer Gesetzgebung schreibt vor, dass Hundehalter Ausscheidungen ihrer Tiere einsammeln müssen.

ÜBERFALL (Chiasso TI): Die Tessiner Polizei hat einen Mann verhaftet, der am Donnerstag eine Wechselstube in Chiasso überfallen hatte. Dabei schoss er mit einer Pistole zweimal in die Luft und bedrohte eine Kundin, verletzte aber niemanden. Es handelt sich um einen 48-jährigen Schweizer aus der Region. Gemäss Polizeimitteilung wollte der Mann eine Angestellte dazu zwingen, die Tresortüre zu öffnen. Die Frau löste jedoch stattdessen den Alarm aus, worauf zwei Patrouillen der Kantonspolizei ausrückten. Sie konnten den Bewaffneten vor dem Gebäude festnehmen.