Gazenergie

Tagesüberblick - Freitag, 16. Juni 2017

Zürich, 16.06.2017

 

POLITIK

DEUTSCHLAND (Ludwigshafen): Der deutsche Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Die Unionsparteien CDU/CSU bestätigten den Tod ihres langjährigen Bundeskanzlers. Auch Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa den Tod Helmut Kohls. Er starb gemäss den "Bild"-Angaben am Freitagmorgen in seinem Haus in Ludwigshafen. Seit einem Sturz und Schädel-Hirn-Trauma 2008 war Kohl schwer krank und sass im Rollstuhl. Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.Kohl regierte Deutschland von 1982 bis 1998 - 16 Jahre, so lange wie bisher niemand vor und nach ihm. Er war Wegbereiter der Europäischen Union und einer gemeinsamen Währung. Als sein grösster Erfolg gilt die deutsche Wiedervereinigung. Kohls Wirken wurde weitum gewürdigt, vor allem sein Einsatz für ein wiedervereinigtes Deutschland und für Europa.

KRITIK (Moskau/Berlin): Die vom US-Senat angenommene Ausweitung der Sanktionen gegen Russland sind nicht nur von Moskau, sondern auch von EU-Ländern und der EU-Kommission kritisiert worden. Russland warnte vor negativen Folgen für alle Beteiligten. Die Sanktionen könnten nicht nur Russland zusätzlich schaden, sondern auch jenen, die sie unterstützten und sich ihnen anschlössen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow in Moskau. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Waffenlieferungen an Russlands Verbündeten Syrien mit Strafen zu belegen. Auch wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft sind betroffen, etwa Bergbau, die Metallindustrie und der Energiesektor. Dies ist auch der Grund, weshalb Länder wie Deutschland oder Österreich den Schritt des US-Senats kritisierten. Die deutsche Regierung befürchtet, dass auch Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt Strafen drohten, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligten oder sie finanzierten. Das Sanktionsgesetz kommt noch vors Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump könnte sein Veto einlegen.

TODESMELDUNG (Al-Rakka): Der Anführer der IS-Terrormiliz Abu Bakr al-Bagdadi könnte nach russischen Angaben getötet worden sein. Das russische Verteidigungsministerium prüft Berichte, wonach er bei einem russischen Luftangriff bei der syrischen Stadt Al-Rakka Ende Mai ums Leben gekommen sei. Der Angriff soll in der Nacht auf den 28. Mai stattgefunden haben. Al-Bagdadi habe an dem Abend den Informationen zufolge an einem Treffen mit anderen Anführern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teilgenommen. Sie sollen Routen geplant haben, um die Stadt zu verlassen. Auch andere ranghohe Mitglieder des IS sollen bei dem Angriff getötet worden sein. Das russische Verteidigungsministerium hatte nach eigenen Angaben die USA vorab über den geplanten Luftangriff informiert. Es gab schon häufiger Berichte, nach denen der IS-Chef al-Bagdadi verletzt oder sogar getötet worden sein sollte.

RUSSLAND-AFFÄRE (Washington): Die Ermittlungen zur mutmasslichen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl ziehen offenbar immer weitere Kreise. Das frühere Übergangsteam von Wahlsieger Donald Trump soll angewiesen worden sein, alle Unterlagen mit einem Bezug zu Russland oder zur Ukraine aufzubewahren. Auch US-Präsident Donald Trump geriet nun ins Visier von Sonderermittler Robert Mueller. Das Justizministerium, mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler sollen klären, ob die Präsidentenwahl von Russland beeinflusst wurde und ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern der Regierung in Moskau gab. Auch die geschäftlichen Beziehungen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sind nun Gegenstand von Ermittlungen.

VERSCHÄRFUNG (Havanna): US-Präsident Donald Trump will die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba wieder verschärfen und Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaates verbieten. Das sagte ein ranghoher Vertreter aus dem Weissen Haus. Trump grenzt sich damit von der Annäherungspolitik seines Vorgängers Barack Obama an Kuba ab. Allerdings sollen die angekündigten Massnahmen nicht sehr weit gehen und hätten eher Symbolcharakter, hiess es. So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnähmen. Trumps Regierung schaffe lediglich die Möglichkeit ab, sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren zu können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen.

EINWANDERER (Washington): Die US-Regierung von Präsident Donald Trump annulliert ein Dekret seines Vorgängers Barack Obama, das Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere Schutz vor Abschiebung gewähren sollte. Das Ministerium für Innere Sicherheit kündigte an, die Anordnung aus dem Jahr 2014 mit Unterstützung des Justizministeriums aufzuheben. Sie sah eine Duldung für die eingewanderten Eltern von in den USA geborenen Kindern vor. Obamas Programm sollte dazu beitragen, Familien nicht auseinanderzureissen. Die Massnahme trat jedoch nie in Kraft, weil 26 Bundesstaaten juristisch dagegen vorgingen. Eine andere Massnahme Obamas von 2012 soll dagegen weiterhin Bestand haben. Diese sieht vor, dass Immigranten, die als Kinder illegal in die USA gelangten und dort aufwuchsen, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten, die alle zwei Jahre verlängert werden muss.

WAFFENAMNESTIE (Canberra): Mit einer dreimonatigen Amnestie für Besitzer von illegalen Schusswaffen will Australien dazu beitragen, dass neue Terroranschläge verhindert werden. Im nächsten Vierteljahr können bei der Polizei Waffen abgegeben werden, ohne dass es eine Strafe gibt. Justizminister Michael Keenan verwies bei Bekanntgabe der Amnestie darauf, dass bei Anschlägen auf australischem Boden in jüngerer Zeit mehrfach illegale Waffen benutzt wurden. Trotz eines verhältnismässig strengen Gesetzes sind in Australien nach Schätzungen etwa 260'000 Schusswaffen unerlaubt in Umlauf. Auf Verstösse stehen Geldstrafen von bis zu 280'000 Australische Dollar, also umgerechnet etwa 200'000 Franken, und bis zu 14 Jahren Haft.

VERMISCHTES

GROSSBRAND (London): Nach dem Hochhausbrand in London suchen Freunde und Verwandte mit Postern und in den sozialen Medien zunehmend verzweifelt nach Vermissten. Bisher hat die Polizei den Tod von mindestens 30 Menschen bestätigt. Sie fürchtet, es könnte noch weit mehr geben. Auch die Möglichkeit, dass die Zahl der Toten in den dreistelligen Bereich steigen könnte, schloss die Behörde nicht aus. In dem Sozialblock "Grenfell Tower" lebten bis zu 600 Personen in mehr als 120 Wohnungen. 24 Personen wurden am Freitag noch in Spitälern der britischen Hauptstadt behandelt. Die Lage von 12 Patienten sei derzeit kritisch, teilte die Gesundheitsbehörde mit. Das Feuer war noch nicht vollständig gelöscht. Die Feuerwehr blieb weiter im Einsatz. Aktivisten riefen für den Abend zu einer Solidaritätskundgebung im Regierungsbezirk Westminster. Die Demonstration soll vor dem Ministerium für Kommunen stattfinden, das auch für Wohnungsbau verantwortlich ist. Nach dem Unglück geben viele Bürger der britischen Regierung eine Mitschuld an der Brandkatastrophe.

BOMBE (Peking): Die Explosion vor einem Kindergarten in China mit mindestens acht Toten und Dutzenden Verletzten geht nach Angaben der Polizei auf das Konto eines Bombenbauers. Der 22-Jährige sei bei der Detonation seines Sprengsatzes am Donnerstag ebenfalls ums Leben gekommen. Der Mann habe in der Nähe des Kindergartens gewohnt und unter einer Störung des Nervensystems gelitten, teilten die Sicherheitsbehörden in der ostchinesischen Stadt Xuzhou mit. Erst hatte es geheissen, der Verdächtige sei gefasst worden. In der Wohnung des mutmasslichen Täters fand die Polizei Material zum Bau einer Bombe. Zudem habe er die Worte "sterben" und "zerstören" auf eine Wand geschrieben, erklärten die Ermittler.

MASSENPANIK (Turin): Eine 38-jährige Italienerin, die bei einer Massenpanik in Turin verletzt worden war, ist gestorben. Dies berichteten Ärzte des Turiner Spitals, in den die Verletzte eingeliefert worden war. Die aus Domodossola stammende Frau hatte während der Massenpanik einen Herzinfarkt erlitten. Die Panik war während des Public Viewings des Champions-League-Finales zwischen Juventus Turin und Real Madrid am 3. Juni ausgebrochen. Über 1500 Personen waren verletzt worden.

BADESTRÄNDE (Rom): Sardinien und die Toskana sind die italienischen Regionen mit dem saubersten Meer. Den ersten Platz belegt in diesem Jahr der sardische Badeort Domus de Maria nahe der Stadt Cagliari, gefolgt von Castiglione della Pescaia in der Toskana. Auf Platz drei schaffte es Posada an der westlichen Küste Sardiniens. Dies geht aus dem neuen "Guida Blu 2017" (Blauer Strandführer) der italienischen Umweltschutzorganisation Legambiente hervor. Auch mehrere Küstenorte in Apulien sind zum Zeichen für die exzellente Qualität des Meeres an ihren Stränden mit fünf Flaggen ausgezeichnet worden. Positiv erwähnt wurde auch die Insel Giglio, die nach der Havarie des Kreuzschiffs Costa Concordia 2012 wieder zum Paradies für Badende geworden ist.