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Tagesüberblick - Freitag, 15. Dezember 2017

Zürich, 15.12.2017

 

Politik:

DEUTSCHLAND (Berlin): Die deutschen Sozialdemokraten wollen nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufnehmen. Das beschloss der SPD-Vorstand in Berlin - ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung. Parteichef Martin Schulz bekräftigte, auch Alternativen zur grossen Koalition wie eine von der SPD nur tolerierte Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sondieren. Ob eine Regierungsbildung gelinge und wenn ja, in welcher Form, sei offen. "Wir meinen es ernst", betonte er aber. Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von CDU/CSU und SPD nächsten Mittwoch starten die Sondierungen im Januar. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl kann damit ein neuer Anlauf für eine Regierungsbildung beginnen.

EU-GIPFEL (Brüssel): Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel keine Annäherung gegeben. "Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel. "Allerdings gibt es einen klaren Auftrag, bis Juni nächsten Jahres weiterzuarbeiten", sagte Merkel weiter. Seit Jahren finden die EU-Staaten keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Eine Grundsatzdebatte sollte ausloten, welche Reformen bis Mitte 2018 möglich sind. Umstritten ist vor allem, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind für eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht, zumindest bei einem sehr starken Zustrom. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jede Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

DEUTSCHLAND (Nürnberg): Die deutsche Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat auf einem CSU-Parteitag die Einigkeit der beiden Schwesterparteien beschworen. CDU und CSU seien stark, "wenn sie einig sind", sagte Merkel in Nürnberg. Sie sicherte der CSU zudem die Unterstützung der CDU bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr zu. Entgegen der Tradition der beiden Schwesterparteien war Merkel wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik im vergangenen Jahr nicht zum CSU-Parteitag gekommen. "Ob Sie es glauben oder nicht", sie sei froh, wieder bei einem CSU-Parteitag zu sein, rief die CDU-Vorsitzende nun den Delegierten in Nürnberg zu. Die vergangenen zwei Jahre seien "nicht einfach" für die Union gewesen, sagte Merkel.

POLEN (Warschau): Polen steht wegen seiner umstrittenen Justizreformen offensichtlich vor einem beispiellosen Verfahren zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU. "Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Deutschlandfunk. Auch Polens Regierung selbst rechnet damit. Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Es geht um ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit. Die Klausel wurde bislang noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt und gilt als härteste mögliche Sanktion - in Brüssel "Atombombe" genannt.

ÖSTERREICH (Wien): Zwei Monate nach der Nationalratswahl in Österreich scheint eine Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ unter Dach und Fach zu sein. Die beiden Parteien wollten bereits am Freitag ihre Gespräche erfolgreich abschliessen. Mit einem Skirennen verglichen, mache man die "letzten Schwünge vor dem Ziel", meinte Gernot Blümel, einer der Chefverhandler im ÖVP-Team. Die letzten strittigen Punkte waren am Vormittag an kleine Fachgruppen ausgelagert worden, um schneller voranzukommen. Weder ÖVP noch FPÖ liessen Zweifel am Zustandekommen des Bündnisses aufkommen. Bei einer Einigung würde der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz jüngster Regierungschef in Europa. Kurz hat von der EU-kritischen FPÖ ein grundsätzliches Bekenntnis zu einem proeuropäischen Kurs gefordert.

RUSSLAND (Moskau): Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen der Annahme von Schmiergeld zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ausserdem verhängte ein Gericht in Moskau eine Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (2,18 Mio. Franken), wie die Agentur Tass meldete. Das Gericht befand Uljukajew am Freitag für schuldig, vom Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, zwei Millionen US-Dollar verlangt zu haben. Der 61-Jährige, der bislang nur unter Hausarrest stand, wurde noch im Gerichtssaal festgenommen. Er bezeichnete das Urteil als ungerecht. Seine Verteidigung kündigte Rechtsmittel an. Das Strafmass in dem politisch aufgeladenen Korruptionsprozess blieb nur knapp unter den zehn Jahren Lagerhaft, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

RUSSLAND - USA (Moskau): Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat den USA eine regelmässige Einmischung in die russische Präsidentenwahl im kommenden März vorgeworfen. "Die US-Botschaft tut dies zum Beispiel über eine Teilnahme ihrer Diplomaten an Veranstaltungen von Oppositionsparteien", sagte Lawrow in der Regionalkammer des Parlaments, dem Föderationsrat. Zwar gehöre es zur Arbeit von Diplomaten, sich ein Bild von der Lage im Land zu machen. "Doch die Teilnahme am politischen Leben in Form von Versammlungen und der Anleitung Oppositioneller widerspricht allen Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen", sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Lawrows Vorwürfe kommen nach monatelangem Streit über Anschuldigungen aus Washington, dass Moskau Einfluss auf die Wahl von US-Präsident Trump genommen haben soll.

NORDKOREA (New York): US-Aussenminister Rex Tillerson hat China und Russland direkt für deren Umgang mit Nordkorea in Verbindung mit dessen Atom- und Raketentests kritisiert. Russland erlaube nordkoreanischen Arbeitern, in "sklavereiähnlichen Bedingungen zu schuften" und Geld an Pjöngjang zu schicken, sagte er. Chinas Lieferrungen von Rohöl an Nordkorea behinderten zudem Bemühungen der Weltgemeinschaft, den Konflikt zu entschärfen, ergänzte Tillerson in einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York. Er stellte klar, dass Washington sich von Pjöngjang nicht unter Druck setzen lassen werde. "Die USA werden dem Regime in Pjöngjang nicht erlauben, die Welt als Geisel zu nehmen", sagte Tillerson. Eine Nuklearmacht Nordkorea würden die USA nicht hinnehmen.

HONDURAS (Tegucigalpa): Bei Protesten gegen angeblichen Wahlbetrug in Honduras haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Soldaten feuerten in der Hauptstadt Tegucigalpa Tränengas auf die Regierungsgegner. Die Demonstranten schleuderten Steine auf die Soldaten und steckten ein Auto der Streitkräfte in Brand. Die Opposition hatte für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen. Staatschef Juan Orlando Hernández hatte die Wahl am 26. November nach offiziellen Angaben knapp gegen den Herausforderer Salvador Nasralla gewonnen. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Ein Teil der Wahlzettel wurde bereits neu ausgezählt, ohne das sich das Ergebnis veränderte. Spätestens am 23. Dezember will das Wahlamt den Sieger verkünden.

FLÜCHTLINGE (Port Moresby): Der oberste Gerichtshof des Pazifikstaats Papua-Neuguinea hat entschieden, dass den Flüchtlingen des ehemaligen australischen Lagers auf der Insel Manus eine Entschädigung zusteht. Ihre Menschenrechte seien durch unrechtmässige Internierung verletzt worden, urteilte das Gericht mit Sitz in der Hauptstadt Port Moresby. Die Entscheidung ebnet den Weg für konkrete Klagen auf Entschädigung der Flüchtlinge gegen die australische Regierung. In das Lager waren Flüchtlinge gebracht worden, die versucht hatten, Australien per Boot zu erreichen. Die australische Regierung lehnt es ab, diese Menschen aufzunehmen. Papua-Neuguinea hatte sich gegen Bezahlung dazu bereiterklärt, das Auffanglager einzurichten.

NAHOST (Tel Aviv): Nach den muslimischen Freitagsgebeten ist es wegen der Jerusalem-Krise erneut zu Konfrontationen in den Palästinensergebieten gekommen. Im Gazastreifen gingen Tausende Palästinenser auf die Strassen, um gegen die US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt zu protestieren, wie palästinensische Medien berichteten. In Jerusalem, in Bethlehem und am Grenzübergang Kalandia von Jerusalem zum Westjordanland kam es zu Zusammenstössen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Alle palästinensischen Gruppierungen haben für Freitag zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

NATO (Brüssel): Die Nato hat Russland vorgeworfen, ein durch internationale Abmachungen verbotenes Raketensystem stationiert zu haben, das Westeuropa bedrohen könnte. "Die Alliierten haben ein russisches Raketensystem identifiziert, das ernsthafte Besorgnis auslöst", erklärte das Bündnis in Brüssel. Demnach könnte das System gegen den 1987 mit den USA geschlossenen INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme verstossen. Die Nato forderte Russland auf, "auf diese Bedenken in substantieller und transparenter Weise einzugehen", hiess es in der Erklärung weiter. Moskau müsse in einen "aktiven technischen Dialog mit den USA" eintreten. Eine Situation, in der sich die USA und andere Beteiligte an den INF-Vertrag hielten und Russland nicht, wäre demnach Anlass für "ernsthafte und dringende Sorge".

ÖSTERREICH (Wien): Knalleffekt im Mammut-Prozess gegen Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts der Veruntreuung und der Korruption: Ein Mitangeklagter belastete Grasser vor einem Wiener Gericht schwer und legte selbst ein Teilgeständnis ab. An Grasser seien 2,4 Millionen Euro für einen unerlaubten Tipp geflossen, sagte der Verteidiger Leonhard Kregcjk im Namen seines Mandanten, des Lobbyisten Peter Hochegger. Auch zwei weitere Angeklagte wie Grassers Trauzeuge hätten jeweils die gleiche Summe erhalten. Hochegger selbst habe aus Geldgier mitgemacht. Grasser soll 2006 beim Verkauf von fast 60'000 Bundeswohnungen (Buwog) einem privaten Investor den entscheidenden Tipp über die notwendige Höhe eines Kaufpreises gegeben haben, um einen Mitbieter auszustechen. Als Dank sollen rund 9,6 Millionen Euro in die Taschen der Verdächtigen geflossen sein.

Vermischtes:

UNFALL: (Millas): Nach dem schweren Schulbusunglück in Südfrankreich ist die Zahl der toten Kinder und Jugendlichen auf sechs gestiegen. Zwei Mädchen erlagen ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Von den 18 Verletzten schwebten noch mehrere in Lebensgefahr. Die Opfer sind inzwischen identifiziert, die Angehörigen wurden psychologisch betreut. Die Ermittler suchen nun unter Hochdruck nach den Ursachen für den schweren Unfall, der sich am Donnerstagnachmittag in dem Ort Millas westlich von Perpignan in den östlichen Pyrenäen ereignet hatte. An einem beschränkten Bahnübergang war ein Regionalzug ungebremst in den Schulbus gerast. Ob es sich um einen technischen Fehler der Signalanlage oder menschliches Versagen handelt, ist bisher unklar.

AUSTRALIEN (Sydney): Es geschah in Kirchen, Waisenheimen, Sportclubs, Jugendgruppen oder Schulen in ganz Australien: An allen Orten, an denen Kinder eigentlich besonders behütet sein müssten, wurden sie einer offiziellen Untersuchung zufolge über Jahrzehnte hinweg Opfer sexuellen Missbrauchs. In insgesamt 4000 kirchlichen und staatlichen Einrichtungen wurden Kinder missbraucht, ihr Leid wurde meist totgeschwiegen. Der Abschlussbericht sprach von einer "nationalen Tragödie". "Zehntausende Kinder wurden in vielen australischen Einrichtungen sexuell missbraucht. Ihre wahre Zahl werden wir nie wissen", schrieb die Ermittlungskommission in ihrem Bericht. Sie wurde 2012 von der Regierung eingerichtet, nachdem immer wieder schwere Missbrauchsfälle im ganzen Land bekannt geworden waren.

NIEDERLANDE (Den Haag): Militärpolizisten haben am Amsterdamer Flughafen Schiphol auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen. Der Mann habe "mit dem Messer gedroht", teilte die Militärpolizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Lage sei wieder unter Kontrolle. In einer weiteren Twitterbotschaft hiess es, der "Verdächtige wurde überwältigt und festgenommen". Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.

NIEDERLANDE (Maastricht): Bei zwei Messerstechereien sind in der südniederländischen Stadt Maastricht zwei Menschen getötet worden. Drei weitere Personen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Die Polizei schloss einen terroristischen Hintergrund aus. Über den Hergang der Taten und die Motive konnte die Polizei vorerst keine Angaben machen. Unklar war zunächst auch, ob es zwischen den Vorfällen einen Zusammenhang gab. Die Tatorte lagen jedoch nicht weit voneinander entfernt. Gegen 21 Uhr hatte es nach Angaben der Polizei eine Schlägerei gegeben. Dabei war ein Mann erstochen worden. Etwa zehn Minuten später war bei einer weiteren Messerstecherei eine Frau getötet und zwei Personen verletzt worden. In einer nahe gelegenen Moschee entdeckte die Polizei schliesslich noch einen Verletzten.

ÖSTERREICH: (Baumgarten an der March): Nach der Explosion in einem international wichtigen Erdgas-Terminal in Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen des Verdachts der fahrlässigen Gemeingefährdung gegen Unbekannt. "Wir überprüfen, ob menschliches Versagen vorliegt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Bei dem Unglück in Baumgarten an der March war am Dienstag ein 32-jähriger Mitarbeiter ums Leben gekommen. 21 Menschen wurden verletzt. Laut Gas Connect haben sich die Anzeichen verdichtet, dass eine Verschlusskappe an einer Filteranlage das Unglück verursacht haben könnte. Diese habe sich gelöst, sei mit grosser Wucht gegen einen anderen Anlagenteil geflogen und habe ihn beschädigt. Dadurch sei Gas ausgeströmt, das sich entzündete.

SEXUELLE BELÄSTIGUNG (New York): Mehrere Frauen erheben neue Vorwürfe gegen Dustin Hoffman, es geht um angebliche sexuelle Übergriffe in den 1970er und 1980er Jahren. Oscar-Preisträger Dustin Hoffman sieht sich mit weiteren Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert. Mehrere Frauen schilderten in Interviews mit den US-Magazinen "Variety" und "Hollywood Reporter" angebliche Übergriffe des 80-jährigen Schauspielers, die in den 1970er und 1980er Jahren stattgefunden haben sollen. Die teils namentlich genannten Frauen werfen Hoffman unter anderem vor, er habe sie begrapscht, zu sexuellen Handlungen gedrängt, sich vor ihnen ausgezogen oder masturbiert. Einige der Frauen geben an, dass sie zu diesem Zeitpunkt minderjährig gewesen seien, andere Anfang 20.