Gazenergie

Tagesüberblick - Freitag, 1. Dezember 2017

Zürich, 01.12.2017

 

POLITIK

KLIMA (Bern): Die Schweiz hat sich mit dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren, gemessen am Stand von 1990. Geplant sind Massnahmen im Inland und im Ausland. Im Inland sollen die Emissionen um 30 Prozent sinken. Am Freitag hat Umweltministerin Doris Leuthard dargelegt, wie der Bundesrat dieses Ziel erreichen will. Zu den Massnahmen gehört ein höherer Maximalsatz für die CO2-Abgabe. Weiter sollen die Importeure fossiler Treibstoffe einen höheren Anteil der Verkehrsemissionen kompensieren müssten. Ein Verbot fossiler Heizungen kommt nur für Neubauten infrage - und nur dann, wenn die Ziele anders nicht erreicht werden. Über das revidierte CO2-Gesetz kann nun das Parlament entscheiden.

GÜTERVERKEHR (Bern): Weitere Fortschritte, aber noch nicht am Ziel: Dies ist das Zwischenfazit des Bundesrats bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Er hofft, das Verlagerungsziel nach Fertigstellung des 4-Meter-Korridors doch noch erreichen zu können. Die Zahl der Lastwagen- und Sattelschlepperfahrten durch die Alpen ging von Juli 2015 bis Juni 2017 um weitere 5,6 Prozent zurück, während der Schienengüterverkehr um 18,8 Prozent wuchs. Die Alpeninitiative bedauerte in einer Mitteilung bedauert die Umweltorganisation, dass das gesetzlich verankerte Verlagerungsziel nicht erreicht werde. Sie schlägt daher zehn Massnahmen vor, mit denen die Vorgaben doch noch erfüllt werden könnten.

MIETEN (Bern): Der Referenzzinssatz verbleibt auf dem rekordtiefen Stand von 1,5 Prozent, auf den er Anfang Juni gefallen ist. Die Mieterinnen und Mieter in der Schweiz können deshalb vorerst keine neuen Ansprüche auf eine Senkung ihrer Mieten geltend machen. Der Durchschnittszinssatz, der per 30. September 2017 ermittelt wurde, ist gegenüber dem Vorquartal von 1,58 Prozent auf 1,56 Prozent gesunken, wie das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) mitteilte. Der Referenzzinssatz bleibt somit kaufmännisch gerundet weiterhin bei 1,5 Prozent.

FALL BUTTET (Bern): Die Stalking-Affäre rund um Nationalrat Yannick Buttet (CVP/VS) hat unangebrachtes Verhalten unter der Bundeshauskuppel zu Tage gebracht. Parlamentarierinnen verlangen nun die Schaffung einer professionellen Anlaufstelle im Bundeshaus für Opfer von Sexismus, Stalking, Hassmails und Belästigungen. Es brauche eine Stelle, "die professionelle Unterstützung bietet, wenn Parlamentarier - Frauen, aber auch Männer - respektlosen Handlungen ausgesetzt sind", sagte die Berner GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, Kathrin Bertschy, dem "Blick" und der Westschweizer Zeitung "Le Temps". Unterdessen hat die Walliser Staatsanwaltschaft wegen den Enthüllungen um den Buttet eine Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet. Der Schritt erfolgte nach dem Artikel der Zeitung "Le Temps" vom Donnerstag.

AUSLÄNDERPOLITIK (Bern): Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll stärker gefördert werden. Das Parlament hatte vor einem Jahr ein Gesetz dazu verabschiedet. Nun hat der Bundesrat die Bestimmungen konkretisiert, beispielsweise jene zu den Sprachkompetenzen. Er schlägt ein Stufenmodell vor: Die Anforderungen an die Sprachkompetenzen sind umso höher, je mehr Rechte mit dem angestrebten ausländerrechtlichen Status verbunden sind. Für eine Niederlassungsbewilligung muss die Ausländerin oder der Ausländer in einer Landessprache mündliche Kompetenzen mindestens auf dem Niveau A2 und schriftliche mindestens auf dem Niveau A1 des in Europa anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen.

ZIVILSCHUTZ (Bern): Zivilschutzleistende sollen künftig weniger Diensttage leisten müssen. Die Dienstpflicht für Mannschaft und Unteroffiziere soll nach Ansicht des Bundesrates insgesamt zwölf Jahre oder maximal 245 Diensttage betragen. Damit fände eine Angleichung an die Armee statt. Heute dauert die Dienstpflicht vom zwanzigsten bis zum vierzigsten Altersjahr. Dabei unterscheidet sich die Gesamtzahl der zu leistenden Diensttage je nach Funktion und ist gesetzlich nicht begrenzt.

INVALIDENVERSICHERUNG (Bern): Viele IV-Rentnerinnen und -Rentner, die Teilzeit arbeiten, erhalten ab kommendem Jahr eine höhere Rente. Ihr Invaliditätsgrad wird neu berechnet. Manche Personen haben dadurch neu Anspruch auf eine Rente. Der Bundesrat hat am Freitag eine Verordnungsänderung beschlossen und auf den 1. Januar in Kraft gesetzt. Das neue Berechnungsmodell verbessere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schreibt er im Bericht zur Änderung.

GEWALT (Bern): Hooligans, Querulanten oder politische Extremisten: Schätzungsweise 1600 Polizeibeamte werden jährlich Opfer von Gewalt oder Drohungen. Hinzu kommen die Übergriffe auf andere Staatsangestellte. Der Bundesrat hat keine Patentlösung. Das liegt schon daran, dass verschiedene Berufsgruppen völlig unterschiedlichen Gefahren ausgesetzt sind, wie der Bundesrat in einem Bericht schreibt, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst hat. Je nachdem, ob eine Konfrontation an der Wohnungstür, an einem Schalter oder an einem Fussballmatch droht, sind unterschiedliche Schutzmassnahmen nötig.

MEDIZIN: In der Inneren Medizin fehlt es an Nachwuchsärzten. Die Schweizerische Fachgesellschaft für Allgemeine Innere Medizin (SGAIM) will deshalb Studienabgänger mit einer Image-Kampagne, Karriereberatung und attraktiverer Weiterbildung für ihren Fachbereich begeistern. Die Innere Medizin habe ein "gravierendes Nachwuchsproblem", teilte die SGAIM mit. In einem Bericht kam eine interne Arbeitsgruppe zum Schluss, dass der Nachwuchsmangel "nicht nur das Fortbestehen des Faches Allgemeine Innere Medizin selbst" bedrohe, sondern auch "die Aufrechterhaltung der Grundversorgung in Praxis und Spital".

LÄRMSCHUTZ (Bern): Die Lärmschutzpolitik hierzulande ist aus Sicht der Lärmliga Schweiz gescheitert. Trotz Milliardenaufwand seien noch immer Millionen Anwohnerinnen und Anwohner schädlichem Lärm ausgesetzt. Der Verband fordert einen Paradigmenwechsel. Dies heisse, weg vom Schutz des Lärms mit "Grenzwert-Tricksereien", hin zu wirksamem Schutz der Gesundheit der Strassenlärm-Opfer, schreibt die Lärmliga in einer Mitteilung anlässlich der nationalen Tagung "Leiser. Tempo weg!" in Bern. Das Gesundheitsrisiko durch Dauerbeschallung sei an Durchgangsstrassen um 15 bis 20 Prozent erhöht.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT (St. Gallen): Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Baskin Nekane Txapartegi zu deren Asylgesuch abgewiesen. Das Gericht schliesst zwar nicht aus, dass Txapartegi 1999 während ihrer Inhaftierung in Spanien gefoltert worden ist. Weil aber die Strafe gegen die Baskin verjährt ist, droht ihr gemäss Bundesverwaltungsgericht in Spanien keine Gefahr mehr. Die Frau war 1999 von der spanischen Militärpolizei festgenommen worden. Sie wurde verdächtigt, in der baskischen Untergrundorganisation ETA mitgewirkt zu haben. Neun Monate blieb Txapartegi in Haft. Das höchste spanische Gericht reduzierte ihre Strafe im Jahr 2009 von elf Jahren Freiheitsstrafe auf sechs Jahre und neun Monate.

FLUGLÄRM (Zürich): Immer mehr Menschen werden rund um den Flughafen Zürich von Fluglärm gestört. Hauptgrund dafür ist allerdings nicht die Entwicklung des Flughafens, sondern das Bevölkerungswachstum. Deshalb will die Regierung die Berechnungsgrundlagen ändern. Gemäss Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) dürften sich höchstens 47'000 Personen stark gestört fühlen. Diesen Wert legte das Volk an einer Abstimmung fest.

VOLKSSCHULE (Biel): In der Stadt Biel wird es ab August 2018 auch auf Sekundarstufe eine Schule mit komplett zweisprachigem Unterricht geben. Das hat die Bieler Stadtregierung beschlossen. Seit 2010 gibt es in Biel auf Primarschulstufe eine solche "Filière Bilingue". Dieses vor sieben Jahren gestartete Projekt sei ein Erfolg, schreibt der Bieler Gemeinderat in einer Mitteilung vom Freitag. Eine Auswertung habe gezeigt, dass die Schüler profitierten, die Lehrpersonen engagiert und begeistert seien und dass ein grosses Interesse von Seiten der Eltern bestehe.

KANTONSFINANZEN (Neuenburg): Der Kanton Neuenburg hat ein Sparpaket präsentiert, das den Haushalt bis 2020 wieder aus den roten Zahlen bringen soll. Unter anderem soll die Hochschule für Musik geschlossen werden. Sämtliche Studierende der Musik-Hochschule sollen ihre Lehrgänge beenden können, wie die Neuenburger Bildungsdirektorin Monika Maire-Hefti (SP) vor den Medien sagte. Die Schliessung der Schule ist für August 2021 vorgesehen. Zudem will der Kanton Neuenburg bei der Logopädie sparen und die Verbilligung der Krankenkassenprämien um einen Drittel kürzen, falls das System der Prämienverbilligung nicht auf Bundesebene geändert wird.

VERMISCHTES

WETTER (Bern): Schneefälle haben der Schweiz am Freitagmorgen ein weisses Erwachen beschert. Im Mittelland fielen verbreitet bis zu sieben Zentimeter Schnee. Je nach Höhenlage gab es bis am Morgen zwei bis sieben Zentimeter Neuschnee, wie Stephan Bader von MeteoSchweiz auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. In Grenchen SO wurden etwa sieben Zentimeter gemessen, genauso wie in Moudon VD. Während Zürich nur von einer dünnen Schicht von zwei Zentimetern bedeckt war, lagen in Pfäffikon im Zürcher Oberland ganze neun Zentimeter.

VERKEHRSUNFÄLLE (Bern): Glätte und Schneefall führten auch zu Problemen auf Schweizer Strassen. In der Region Bern - Solothurn wurde die A1 Richtung Zürich zwischen Kriegstetten und der Verzweigung Luterbach vor 6 Uhr gesperrt. Grund waren zwei Unfälle. Kurz nach 5 Uhr kam es in Luterbach SO zu einer Auffahrkollision mit mehreren Fahrzeugen, wie es bei der Kantonspolizei Solothurn auf Anfrage hiess. Eine Person wurde dabei leicht verletzt.

BERGNOTFÄLLE (Bern): Beim Bergsport sind von Januar bis September 91 Menschen tödlich verunfallt. Das sind 24 Tote weniger als in der gleichen Periode des vergangenen Jahres. Auch die Zahl der Rettungseinsätze ging zurück. Insgesamt bargen die Rettungsorganisationen in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 2244 Personen aus einer Notlage. 2016 waren es 204 Gerettete mehr gewesen, wie der Schweizer Alpen-Club (SAC) mitteilte.

FISCHZUCHT (Bern): Der Kanton Freiburg will genau wissen, wieso es im Sommer dieses Jahres in der neuen kantonalen Fischzuchtanlage von Estavayer-le-Lac zu einem millionenfachen Absterben von Fischeiern kam. Er hat zu diesem Zweck eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Wie Freiburgs Raumplanungs-, Umwelt und Baudirektion mitteilte, soll die Untersuchung aufzeigen, wie es zu den Problemen kommen konnte. Die mit der Untersuchung beauftragten Personen sollen auch Vorschläge für die Verbesserung der Anlage machen.