Gazenergie

Tagesüberblick - Donnerstag, 9. November 2017

Zürich, 09.11.2017

 

POLITIK

SPIONAGE (Frankfurt D): Der Schweizer Spion ist frei. Nach seinem Geständnis vor rund zwei Wochen hat ihn das Oberlandesgericht in Frankfurt zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Ausserdem muss er 40'000 Euro bezahlen. Auf einen Rekurs verzichtet die Verteidigung. Das Gericht sah den Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit des Angeklagten als erwiesen an. Ihm sei bewusst gewesen, dass er sich mit seinem Verhalten in Deutschland strafbar machen würde, sagte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündigung. Kurz nach der Urteilsverkündung wurde der Mann auf freien Fuss gesetzt. Der 54-Jährige war im April in Frankfurt verhaftet worden. Gemäss Anklage soll er zwischen 2011 und 2015 auf die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen (NRW) angesetzt worden sein.

BAHN (Bern): Die SBB zeigt sich zufrieden mit den bundesrätlichen Plänen für den Bahn-Ausbauschritt bis 2035. Allerdings mahnt sie, Ausbauten nur zu tätigen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Vermeiden will sie auch höhere Billettpreise für Bahnkunden. Der öffentliche Verkehr müsse für Kunden im Personen- und Güterverkehr auch in Zukunft bezahlbar bleiben, sagten SBB-Vertreter vor den Medien in Bern. Insgesamt zeigt sich das Bahnunternehmen in seiner Vernehmlassungsantwort zufrieden mit den Plänen des Bundes, bis 2035 11,5 Milliarden zu investieren, um die künftigen Engpässe im Bahnverkehr zu beseitigen.

ABSTIMMUNGSANALYSE (Bern): Die Reform der Altersvorsorge ist gemäss einer Abstimmungsanalyse an einer Vielzahl von Gründen gescheitert. Keines dieser Motive allein wie etwa die Erhöhung des Frauenrentenalters hätte die Reform zu Fall bringen können. Ausschlaggebend war ein Zusammenspiel aller Nein-Motive, wie aus der VOTO-Studie zur eidgenössischen Abstimmung vom 24. September hervorgeht. Das populärste Nein-Motiv war landesweit gesehen die pauschale Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat. Die Altersvorsorge scheiterte primär an der wuchtigen Ablehnung der SVP-Anhänger - 84 Prozent stimmten demnach Nein.

ENERGIE (Bern): Eine neue Untersuchung im Auftrag des Bundes stützt dessen Energiepolitik. Demnach gibt es bei erneuerbaren Energien künftig das grösste Ausbaupotenzial. Und: Die Produktionskosten von Photovoltaik-Anlagen dürften bis ins Jahr 2050 um rund die Hälfte sinken. Zu diesem Schluss kommt eine Studie vom Paul Scherrer Institut (PSI), die im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) erarbeitet wurde. Sie weist Kosten, Potenziale und Umweltauswirkungen von Stromproduktionstechnologien von heute bis ins Jahr 2050 aus.

LANDWIRTSCHAFT (Bern): Gemäss Agrarbericht sind letztes Jahr erneut rund 1000 Bauernhöfe verschwunden. Dafür werden die Betriebe immer grösser: Fast jeder siebte ist inzwischen über 30 Hektaren gross. Auch das Einkommen der Bauern ist gestiegen. Das landwirtschaftliche Einkommen pro Betrieb betrug 2016 im Durchschnitt 64'300 Franken - 4,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Hauptgründe für den Anstieg waren die höheren Preise für Schweinefleisch, die gute Weinernte und die langsamer wachsenden Aufwände. Hinzu kam ein ausserlandwirtschaftliches Einkommen von 30'600 Franken. Das Gesamteinkommen pro Betrieb betrug damit 92'000 Franken.

MEDIEN (Villigen AG): Die Kantone lehnen die No-Billag-Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird, klar ab. Bei einem Ja würde nicht nur der nationalen Medienlandschaft grossen Schaden zugefügt, sondern auch die sprachliche und kulturelle Vielfalt eingeschränkt. Besonders negativ betroffen wären jene Regionen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht alleine über freie Werbegelder finanzieren könnten. Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren fassten an ihrer Jahresversammlung deshalb die Nein-Parole zur Initiative, welche die Empfangsgebühren abschaffen will.

TIERQUÄLEREI (Bern): Der Thurgauer Tierquäler-Fall hat die Grünen auf den Plan gerufen. Sie erwarten vom Bundesrat, dass er beim Tierschutz genauer hinschaut. Dieser sieht in erster Linie die Kantone in der Verantwortung. Es gibt aber Pläne, die Kontrollen zu verbessern. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) will Inhalt und Tiefe der Grundkontrollen im Tierschutz unter die Lupe nehmen. Das schreibt der Bundesrat in der Antwort auf eine Interpellation der Grünen. Bei den Grundkontrollen wird etwa die Einhaltung baulicher Vorschriften oder die Belegung von Ställen, Beleuchtung oder die Versorgung mit Wasser geprüft.

MEDIEN (Bern): Der Bundesrat glaubt nicht, dass der Konzentration in den Print- und Onlinemedien mit neuen Gesetzen beizukommen ist. Er lehnt es daher ab, dem Parlament entsprechende Massnahmen vorzulegen. Solche verlangt der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire mit einem Postulat. Journalismus sei kein Gut, das durch den Markt reguliert werden könne, schreibt er. Die Medienkonzentration sei schon weit fortgeschritten. Es brauche dringend wirksame Massnahmen, um die letzten Reste der Vielfalt der Medien und der Meinungen zu retten.

VERKEHR (Bern): Velofahrer dürfen möglicherweise schon bald bei Rot rechts abbiegen. Bei Autos ist der Bundesrat skeptisch. Er befürchtet, dass es Kollisionen mit Fussgängern und anderen Fahrzeugen kommen könnte. In der Stellungnahme zu einer Motion des St. Galler SVP-Nationalrates Lukas Reimann verweist er auf Studien in den USA und in Deutschland, die das belegen sollen. Laut Bundesrat lässt sich mit dem Rechtsabbiegen bei Rot auch der Verkehrsfluss kaum verbessern. Er lehnt Reimanns Motion daher ab.

VERKEHR II (Bern): Wer heute mit dem Auto berufsmässig Passagiere befördert, braucht einen speziellen Ausweis. Dafür ist eine zusätzliche praktische Prüfung nötig. Künftig soll ein normaler Führerausweis genügen. Der Bundesrat ist einverstanden damit, dass für den berufsmässigen Personentransport der normale Führerausweis genügen soll. Er empfiehlt eine Motion von FDP-Nationalrat Philippe Nantermod (VS) zur Annahme. Hintergrund des Vorstosses ist der Streit um die für Uber-Fahrer geltenden Regeln. Die Arbeiten an einer Harmonisierung sind beim Bund allerdings längst im Gang.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT (St. Gallen): Die Kündigung eines Kaderangestellten der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf war nicht missbräuchlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Angestellte hatte der Eidgenössischen Finanzverwaltung Informationen zu den Missständen im Informatikbereich der ZAS geliefert. Nachdem im Frühjahr 2014 interne Berichte der ZAS an die Medien gelangt waren, wurde unter anderem gegen diesen Mann ermittelt. Der Betroffene reichte im Gegenzug eine Strafanzeige gegen Serge Gaillard ein, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Beide Untersuchungen sind mittlerweile rechtskräftig eingestellt. Dem ehemaligen ZAS-Mitarbeiter wurde nicht wegen seiner Whistleblowing-Aktion gekündigt, sondern wegen Verfehlungen gegenüber seinen Mitarbeitenden und Vorgesetzten.

ZUKUNFTSTAG (Bern): Ein erstes Mal Arbeitsluft schnuppern, der Mutter oder dem Vater beim Arbeiten über die Schultern schauen: Am diesjährigen Nationalen Zukunftstag haben Tausende von Mädchen und Knaben die Gelegenheit genutzt, einen Einblick in die Berufswelt zu erhalten. Immer mehr Unternehmen machen mit und öffnen ihre Türen dem interessierten Nachwuchs. Dieses Jahr nahmen laut den Veranstaltern rund 3500 Betriebe, Organisationen oder Hochschulen teil. Die Angebote des Zukunftstags richten sich an Schülerinnen und Schüler der 5. bis 7. Klasse. Erklärtes Ziel des Zukunftstages ist es, jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und zur vorurteilsfreien Berufswahl beizutragen.

BERGSTURZ (Bondo GR): Die Einbussen im Bergeller Tourismus nach dem grossen Bergsturz von Bondo sind schmerzlich, aber nicht existenziell. Nach ersten Schätzungen gingen die Übernachtungszahlen im September und Oktober um 10 bis 15 Prozent zurück. Dies führt zu direkten Umsatzeinbussen von 100'000 bis 200'000 Franken bei Hotels, Gastrobetrieben und dem Gewerbe, wie Tourismusdirektor auf Anfrage der sda erklärte. Normalerweise verzeichnet das Bündner Südtal Bergell mit seinen 18 Pensionen und Hotels 3000 Übernachtungen im September und 3500 bis 4000 Übernachtungen im Oktober.

STEUERABZÜGE (Bern): Der Streit um die Besteuerung privat genutzter Geschäftsautos geht weiter. Der Bundesrat lehnt die Forderung der ständerätlichen Verkehrskommission (KVF) nach einer Pauschale ab. Heute müssen Angestellte, die ein Geschäftsauto privat nutzen, pro Jahr 9,6 Prozent des Kaufpreises als Einkommen versteuern. Hinzu kommen 70 Rappen pro Kilometer für den Arbeitsweg. Seit 2016 können davon beim Bund maximal 3000 Franken als Gewinnungskosten abgezogen werden. Rund die Hälfte der Kantone kennt ebenfalls eine Obergrenze für den Abzug. National- und Ständerat möchten erreichen, dass die neue Beschränkung des Abzugs die Inhaber von Geschäftsfahrzeugen nicht zusätzlich belastet. Über den Modus sind sie sich aber nicht einig geworden.

RELIGION (Basel): Das 40. Europäische Jugendtreffen der ökumenischen Gemeinschaft Taizé findet Ende Jahr in Basel statt. Zur fünftägigen Veranstaltung werden 15'000 bis 20'000 junge Menschen erwartet. Nach Genf vor zehn Jahren ist Basel die zweite Schweizer Stadt, welche die Grossveranstaltung beherbergt. Zentrale Themen des Treffens sind Solidarität zwischen den Völkern, Frieden, Verständnis des Glaubens und soziales Engagement. Ziel ist es auch, den jungen Menschen in unsicheren Zeiten Mut zu machen. Die europäischen Taizé-Treffen werden von der in Taizé in Ostfrankreich ansässigen ökumenischen Mönchsgemeinschaft organisiert.

MEDIEN (Bern): Nach dem Stopp ihrer Kampagne auf der Crowdfunding-Plattform wemakeit haben die No-Billag-Initianten eine eigene Plattform auf die Beine gestellt. Damit hoffen sie, das Spendenziel von 100'000 Franken trotzdem zu erreichen. In den ersten 48 Stunden kamen über 22'000 Franken zusammen. Die Aktion sei in der Bevölkerung auf grosses Unverständnis gestossen und habe eine Welle der Solidarität ausgelöst, schreibt das Initiativkomitee in einer Mitteilung. Die Betreiber halten "die extreme Stossrichtung" der Initiative, die die Abschaffung der Gebühren für Radio und TV verlangt, für "staatspolitisch gefährlich". Die Initiative kommt am 4. März an die Urne.

VERMISCHTES

TÖTUNGSDELIKT (LAUSANNE): Nach dem Fund des Leichnams einer 18-jährigen Rumänin im französischen Grenzgebiet zur Waadt im Dezember 2016 scheint der Fall aufgeklärt. Gemeinsame Ermittlungen zwischen Frankreich und der Schweiz führten zu einer Festnahme. Am Dienstag wurde ein 30-jähriger Franzose verhaftet. Er bestreitet die Vorwürfe. Die französischen Behörden sprachen von einem besonders grausamen Verbrechen. Die Frau war nackt im Wald zurückgelassen worden. Der Leichnam wies 26 Messerstiche auf, die jedoch nicht zum Tod geführt haben sollen. Gemäss der Autopsie verstarb die Frau an schweren Verletzungen im Gesicht. Ihre Gesichtszüge waren nicht mehr erkennbar.

PROZESS (Frauenfeld): Weil er seine Ex-Partnerinnen schwer misshandelt hat, ist ein 30-jähriger Mann zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Thurgauer Obergericht hat zudem eine stationären Massnahme angeordnet. Aufgeflogen war der Beschuldigte, nachdem ihn seine Ex-Frau wenige Monate nach der Heirat angezeigt hatte. Sie gab an, er habe sie geschlagen, gewürgt und mit dem Tod bedroht und zudem gezwungen, 250'000 Franken vom Bankkonto ihrer Kinder (4 und 12) abzuheben. Während der Strafuntersuchung kam heraus, dass der Beschuldigte auch gegenüber drei Ex-Partnerinnen massive physische, psychische und sexuelle Gewalt ausgeübt hatte.

JUSTIZ (Bern): Wegen eines Erbstreits hat 2015 ein Mann im Berner Seeland seine Schwester spitalreif geschlagen. Das kantonale Obergericht verurteilte den heute 66-Jährigen wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren. Damit milderte das Obergericht das Verdikt der ersten Instanz ab. Das Regionalgericht hatte den Mann 2016 noch zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt - dies wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Der wüste Erbstreit zwischen beiden Geschwistern schwelt schon lange und ist bis heute nicht beigelegt.

RAKETENFUND (Bern): Eine Privatperson hat am Dienstag eine Rakete auf die Polizeiwache am Berner Waisenhausplatz gebracht. Diese Person hatte sie in einem Haus gefunden. Glücklicherweise handelte es sich nur um Übungsmunition. Die Berner Kantonspolizei machte den Vorfall via Twitter publik und schrieb unter ein Bild vom Übungsgeschoss: "Auf der Polizeiwache abgeben mag gut gemeint sein, aber: Das holen wir mit den Spezialisten lieber selber ab." Unter diese Worte platzierte sie einen Internet-Link zur Blindgänger-Meldestelle des Bundes.

KUNST FÜR DEN WALD (Bern): Clown Dimitri, IKRK-Gründer Henry Dunant oder Schriftstellerin Johanna Spyri gibt es jetzt auch in Holz geschnitzt. Hintergrund ist die "#Woodvetia"-Kampagne des Bundes und der Holz- und Waldbranche. Am Donnerstag wurde in Bern die Gesamtausstellung eröffnet. Insgesamt zwanzig lebensechte und mannshohe Holzfiguren bedeutender Schweizer Persönlichkeiten treffen die Bernerinnen und Berner auf dem Waisenhausplatz. Jede Figur wurde aus einer anderen Schweizer Holzart gefertigt. Das Holz stammt jeweils aus der Heimat der abgebildeten Person. Die Ausstellung kann noch bis am 15. November besichtigt werden.

KRIMINALITÄT (Zofingen AG): Eine Serie von Fensterbohrer-Einbrüchen in Einfamilienhäuser im Grenzgebiet der Kantone Aargau, Solothurn und Bern ist weitgehend aufgeklärt. Ein 31-jähriger Albaner soll insgesamt 33 Einbruchdiebstähle verübt haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Das DNA-Profil des Albaners, der Anfang Oktober bei einem Hauseinbruch in Rothrist AG auf frischer Tat verhaftet worden war, ergab bislang 33 DNA-Hits, wie die Aargauer Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen den 31-Jährigen ohne Wohnsitz in der Schweiz ein Verfahren wegen gewerbsmässigen Einbruchdiebstahls. Der Mann ist nicht geständig.