Gazenergie

Tagesüberblick - Donnerstag, 6. Juli 2017

Zürich, 06.07.2017

 

POLITIK

KRITIK: (Warschau): US-Präsident Donald Trump hat einen Tag vor seinem ersten Treffen mit Wladimir Putin den Ton gegenüber Russland deutlich verschärft. Er warf Russland ein "destabilisierendes" Verhalten vor. Gleichzeitig stärkte er bei seinem Besuch in Warschau demonstrativ die Verteidigungsfähigkeit Polens gegenüber Russland. Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz informierte über die Zustimmung der USA für einen Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen. Ein entsprechendes Memorandum sei unterzeichnet worden. Das russische Präsidialamt widersprach dem Vorwurf Trumps, Russland wirke destabilisierend. Es gebe einen bedauerlichen Mangel an Verständnis zwischen beiden Staaten bezüglich der Erwartungen an die zukünftigen Beziehungen. "Genau deswegen warten wir auf das erste Treffen der beiden Präsidenten." Bei einer Rede in Warschau bekannte sich Trump ferner erneut zum Beistandspakt der NATO und forderte Europa wieder dazu auf, mehr in die Verteidigung zu investieren.

FLÜCHTLINGSKRISE: (Brüssel): Die EU-Staaten unterstützten Italiens Pläne für einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen, die Bootsflüchtlinge vor Libyen retten. Die EU-Innenminister begrüssten das Vorhaben, ein "klares Regelwerk" für die Rettungseinsätze in einem Verhaltenskodex festzuschreiben. Dieser solle nun "dringend fertiggestellt" werden. Der Verhaltenskodex soll gemäss den EU-Innenminister aber in Abstimmung mit der EU-Kommission und nach Konsultationen mit den betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) erstellt werden. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, seine Behörde werde mit Italien "jetzt sofort" die Arbeit an dem Verhaltenskodex beginnen. Dies solle aber auch "im Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen" erfolgen. Italien hatte bei dem Treffen in Estlands Hauptstadt Tallinn bereits einen elf Punkte umfassenden Entwurf für den Verhaltenskodex vorgelegt.

KLIMAPLAN: (Paris): Für den Klimaschutz will Frankreich bis zum Jahr 2040 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen. Dann sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr verkauft werden, wie Umweltminister Nicolas Hulot bei der Vorstellung des Klimaplans der neuen Regierung ankündigte. Nach der Abkehr der USA vom Pariser Klimaabkommen will Frankreich die eigenen Klimaschutzziele verschärfen, das Land soll bis 2050 CO2-neutral werden. Das bedeutet, dass nur so viel klimaschädliches Treibhausgas CO2 ausgestossen wird, wie gleichzeitig etwa durch Wälder und Speichertechniken aus der Atmosphäre geholt werden kann. Bislang sieht das französische Energiewendegesetz bis Mitte des Jahrhunderts eine Verringerung der Emissionen um 75 Prozent gegenüber 1990 vor. Im Pariser Klimaabkommen haben sich fast alle Staaten der Welt das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

VERLÄNGERUNG: (Paris): Der Ausnahmezustand zum Anti-Terror-Kampf in Frankreich bleibt bis zum 1. November in Kraft. Die Nationalversammlung gab grünes Licht für eine weitere Verlängerung der Sonderrechte für die Behörden. 137 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag der Regierung, 13 dagegen. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits zugestimmt. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 verhängt worden. Präsident Emmanuel Macron hat zugesagt, dass er im Herbst auslaufen soll. Die Regierung will bis dahin ein neues Sicherheitsgesetz mit erweiterten Kompetenzen für die Behörden durchbringen. Wichtige Elemente des Ausnahmezustands werden dabei in abgeschwächter Form in gewöhnliches Recht übernommen und gelten damit auch nach Ende des Notstands.

FLUGVERBOTSZONEN: (Washington): Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben die USA Russland Gespräche über eine Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt angeboten. Denkbar seien Flugverbotszonen, der Einsatz von Waffenstillstandskontrolleuren am Boden und die Koordinierung humanitärer Hilfslieferungen. Washington sei bereit, "gemeinsame Mechanismen" zur Stabilisierung des Bürgerkriegslandes zu erörtern, erklärte US-Aussenminister Rex Tillerson. Russland als Verbündeter Syriens müsse verhindern, dass die Armee von Machthaber Baschar al-Assad weiter Chemiewaffen einsetze. Stabilität sei eine Grundlage für Fortschritte bei der Klärung der politischen Zukunft Syriens, erklärte Tillerson. US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Freitag erstmals mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen. In Syrien unterstützen die USA Rebellen, die al-Assad stürzen wollen. Russland ist der engste Verbündete Assads.

KOALITIONSANGRIFFE: (Damaskus): Bei Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition auf die syrische IS-Hochburg Raka sind laut Aktivisten mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es seien mindestens 224 Zivilisten bei Luftangriffen getötet worden, seitdem die von der Koalition unterstützten SDF-Einheiten vor einem Monat in die Stadt eingedrungen seien. Laut der oppositionsnahen Organisation sind unter den Opfern 38 Kinder und 28 Frauen.

OLYMPIA: (Berlin): Im Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konfliktes auf der koreanischen Halbinsel hat Südkoreas Präsident Moon Jae In die Führung in Pjöngjang aufgefordert, an den kommenden Olympischen Spielen in Südkorea, Japan oder China teilzunehmen. Im olympischen Gedanken solle der Anlass für den Frieden genutzt werden. Die erste Gelegenheit dazu gebe es im Februar 2018, wenn die Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang nur 100 Kilometer von der Demarkationslinie stattfänden, sagte Moon in Berlin. 2020 stünden dann die Sommerspiele in Tokio sowie 2022 die Winterspiele in Peking an, fügte Moon bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung hinzu. Diese wichtigen Feste wolle Südkorea zum Anlass nehmen, Frieden auf der Halbinsel, aber auch weltweit zu ermöglichen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) habe seine Unterstützung für den Fall zugesagt, dass Nordkorea an den Sportereignissen teilnehmen wolle. Moon erklärte sich auch bereit, unter bestimmten Bedingungen sich mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu treffen.

AUSSETZUNG: (Strassburg): Das EU-Parlament hat eine offizielle Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei für den Fall gefordert, dass die heftig umstrittene Verfassungsreform in dem Land umgesetzt wird. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten müssten dann "unverzüglich" handeln, verlangte das Parlament in einer Entschliessung. Die Aufforderung an die EU-Kommission ist rechtlich nicht bindend. Der türkische EU-Minister Ömer Celik sagte, die Abstimmung zeige das "fehlende Vertrauen" zwischen der Türkei und der EU. Zuvor hatte er betont, dass die Türkei weiter eine Vollmitgliedschaft in der EU anstrebe und sich nicht mit weniger zufrieden gebe. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten. Im November 2016 hatten die EU-Abgeordneten bereits ein informelles "Einfrieren" der Gespräche gefordert. Die EU-Länder waren dem nicht ganz gefolgt. Sie hatten lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind damit weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen.

ANTI-FOLTERGESETZ: (Rom): Nach vier Jahren vehementer Polemik tritt in Italien ein Gesetz gegen Folter in Kraft. Die italienische Abgeordnetenkammer verabschiedete ein Gesetz, mit dem Folter als Strafbestand eingeführt wird. Folter wird mit Strafen zwischen vier und zehn Jahren bestraft. Öffentliche Bedienstete wie Polizisten, die foltern und ihre Macht missbrauchen, können mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz war bereits vom Senat gebilligt worden. Die Ausweisung von Personen in ein Land, in dem systematisch Menschenrechte missachtet werden, ist verboten. Keine Immunität darf Ausländern garantiert werden, die in einem anderen Staat oder von einem internationalen Gericht wegen Folter verurteilt wurden. Vorgesehen ist die Ausweisung von Ausländern, die in anderen Staaten wegen Folter vor Gericht standen.

BELAGERUNGS-ENDE: (Caracas): Die Belagerung des Parlaments in Venezuela ist beendet. Die über 350 Oppositionsabgeordneten, Journalisten und Angestellten, die neun Stunden in dem Gebäude festsassen, konnten den Sitz der Nationalversammlung am Mittwochabend verlassen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde die von Anhängern der regierenden Sozialisten organisierte Blockade beendet. Unterstützer des Präsidenten hatten am Morgen das Parlamentsgebäude in Caracas gestürmt und sich Schlägereien mit Oppositionsabgeordneten geliefert. Die Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, riefen Parolen wie "Sie werden nicht herauskommen" und beschimpften die oppositionellen Politiker als "Mörder" und "Terroristen". Mehrere Parlamentsmitglieder wurden verletzt.

VERMISCHTES

KINDERPORNOPLATTFORM: (Frankfurt): Ermittler haben eine Darknet-Plattform zum Austausch von Kinderpornografie mit fast 90'000 Mitgliedern auffliegen lassen. Mehrere mutmassliche Verantwortliche und Mitglieder wurden nach wochenlangen Ermittlungen festgenommen, vor allem in Deutschland und Österreich. Die Plattform im sogenannten Darknet trug den Namen "Elysium", wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Seit Ende vergangenen Jahres sei dort weltweit Kinderpornografie ausgetauscht worden, hiess es. Zudem diente die Plattform der Verabredung zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Der 39-jährige mutmassliche Betreiber aus dem deutschen Bundesland Hessen wurde bereits am 12. Juni festgenommen.

PESTIZIDE: (Den Haag): Europäische Ermittler haben in einer Grossaktion rund 122 Tonnen gefälschter und hochgefährlicher Pestizide sichergestellt. Diese Produkte könnten Nahrungsmittel und Umwelt verseuchen, erklärte Europol in Den Haag. Mit 122 Tonnen Pestiziden könnten fast 5000 Quadratkilometer Boden besprüht werden - in etwa die Fläche des Kantons Wallis. Die Pestizide werden nach Angaben der Ermittler vor allem in China produziert und dann über Internet oder mobile Händler in Europa verkauft. Kriminelle panschten auch Chemikalien, die in der EU als krebserregend verboten seien. Die Produkte würden sie dann Bauern als hochwirksame Schädlingsbekämpfungsmittel anbieten, warnte der Europol-Experte Chris Vansteenkiste. Bauern seien oft ahnungslos und kauften es, weil es billiger sei.

BESUCHERANSTURM: (Lilongwe): Acht Personen sind beim Besucheransturm auf ein Fussballspiel in Malawi ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder, wie die staatliche Nachrichtenagentur des südostafrikanischen Landes berichtete. 62 Menschen seien verletzt worden, als Fussballfans in das Bingu National Stadium in der Hauptstadt Lilongwe drängten, sagte ein Polizeisprecher. Die genaue Ursache des Vorfalls werde noch untersucht. Das für 40'000 Menschen gebaute Stadion war im Januar eröffnet worden. Das Freundschaftsspiel zwischen zwei malawischen Fussballclubs war Teil der Feierlichkeiten zum 53. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes. Das Spiel wurde nach dem Vorfall nicht abgesagt.

FAMILIENMASSAKER: (Loganville): Im US-Bundesstaat Georgia hat die Polizei einen Familienvater und vier seiner Kinder erstochen in ihrem Wohnhaus aufgefunden. Die Mutter der Familie sei am Tatort festgenommen worden, teilte die Polizei im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ein weiteres Kind sei mit "ernsthaften Verletzungen" ins Spital gebracht worden. Laut Polizeiangaben waren alle vier Kinder unter zehn Jahre alt. Am frühen Morgen war ein Notruf bei der Polizei eingegangen, der ersten Erkenntnissen nach von der Tatverdächtigen selbst abgesetzt worden war. Die Polizisten vor Ort trafen die Mutter in dem Haus an, in dem sie auch die Leichen der fünf Opfer fanden. Das Motiv für die Tat ist unklar.

ELFENBEINSCHMUGGEL: (Hongkong): In einem Container mit gefrorenem Fisch aus Malaysia hat der Zoll in Hongkong rekordverdächtige 7,2 Tonnen Elfenbein aufgespürt. Die Menge im geschätzten Wert von 9,2 Millionen Dollar sei im Hafen von Hongkong entdeckt worden, teilte die Behörde mit. Drei Verdächtige einer Handelsfirma in der Hongkonger Vorstadt Tuen Mun wurden festgenommen. Nach Angaben des Zolls handelt es sich um den grössten Fund von Elefantenstosszähnen in den vergangenen 30 Jahren in Hongkong.