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Tagesüberblick - Donnerstag, 4. Januar 2018

Zürich, 04.01.2018

 

Politik:

PROTESTE (Teheran): Während die regierungskritischen Proteste im Iran eher abebben, sind erneut zehntausende Anhänger der Führung auf die Strasse gegangen. Die tagelangen regierungskritischen Proteste richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände wie die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Preise für Lebensmittel, aber auch gegen die Aussenpolitik der Regierung und das klerikale System an sich. Bei den teils gewaltsamen Protesten, bei denen Demonstranten Banken, Religionsschulen und Regierungsgebäude attackierten, wurden mindestens 21 Menschen getötet, darunter auch mehrere Sicherheitskräfte. Nachdem es in der Nacht auf Dienstag zehn Tote gegeben hatte, gingen die Proteste zurück. Am Donnerstag gab es in den Medien keine Berichte über neue Proteste, und in den sozialen Netzwerken fanden sich nur vereinzelt Videos zu Demonstrationen in Provinzstädten.

BELASTUNG (Istanbul): Neue Belastung für das bereits gespannte Verhältnis zwischen den USA und der Türkei: Ein New Yorker Gericht hat einen früheren Banker der halbstaatlichen türkischen Halkbank der Verschwörung zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran schuldig befunden. Die US-Staatsanwaltschaft wirft dem türkisch-iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab vor, im Auftrag Teherans grosse Mengen Gold in den Iran gebracht zu haben, um iranische Öl- und Gasexporte zu bezahlen. Zarrab hat auf schuldig plädiert und in dem Prozess als Zeuge der Anklage ausgesagt. Zarrab hat nach eigener Aussage seine Geschäfte über die Halkbank abgewickelt. Demnach war die Regierung des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darüber informiert und mehrere Minister sollen davon profitiert haben. Atillas Anwälte haben bereits angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen.

ZERWÜRFNIS (Washington): In der Russland-Affäre hat sich US-Präsident Donald Trump mit seinem früheren Chefstrategen Steve Bannon öffentlich überworfen. "Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job, sondern auch seinen Verstand verloren", erklärte Trump am Mittwoch und reagierte damit auf ein neues Buch, in dem Bannon zitiert wird. Demnach kritisierte der Ex-Berater etwa ein Treffen von Trumps Sohn mit russischen Vertretern während des Wahlkampfs 2016. "Man hätte sofort das FBI rufen müssen", wurde Bannon zitiert. Die mutmassliche Beeinflussung der Präsidentenwahl durch Russland ist Gegenstand umfangreicher Ermittlungen, angeführt von Ex-FBI-Chef Robert Mueller. Mit dem öffentlichen Wortgefecht zwischen Trump und Bannon erreicht der interne Streit im konservativen Lager einen weiteren Höhepunkt.

BITTE (Madrid): Der frühere Vize-Regierungschef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Oriol Junqueras, hat erneut vor Gericht um seine Freilassung aus der Untersuchungshaft ersucht. Sein Anwalt reichte vor dem Obersten Gericht in Madrid einen entsprechenden Antrag ein. Dieser umfasst auch die Forderung, dass Junqueras nach der von den separatistischen Parteien gewonnenen Neuwahl vom 21. Dezember politisch aktiv werden kann. Er sei ein "Mann des Friedens", der den Dialog suche, sagte der 48-Jährige Medienberichten zufolge. Anfang Dezember hatte das Oberste Gericht eine erste Bitte auf Freilassung abgelehnt. Wann die Richter entscheiden wollen, war unklar. Junqueras und sieben weitere katalanische Politiker waren Anfang November im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in der Region inhaftiert worden.

ZUSAMMENSPANNEN (Seeon): CSU-Chef Horst Seehofer hat den Willen der Christsozialen zur Bildung einer grossen Koalition aus Union und SPD betont. Viel hänge aber von der SPD ab, machte Seehofer zum Auftakt der dreitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon klar. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf die bevorstehenden Sondierungsgespräche, die CSU wolle die Koalition mit der SPD. Allerdings wolle die CSU sie nicht mit einer SPD, die "nur die Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste" zitieren könne. Es müsse in der nächsten Bundesregierung darum gehen, die Spaltung in der deutschen Gesellschaft zu überwinden. Dazu gehörten auch Regelungen zur Flüchtlingspolitik. Die Sondierungen von Union und SPD für eine mögliche Neuauflage einer grossen Koalition sollen am Sonntag beginnen.

BREXIT (Berlin): Der frühere britische Premierminister Tony Blair warnt vor einem EU-Austritt weiterer Mitgliedstaaten. "In allen EU-Staaten findet man derzeit dieselben Ängste, dieselben Spannungen wie jene, die zum Brexit geführt haben." Dies sagte Blair der Zeitung deutschen Zeitung "Welt" und anderen europäischen Medien. Der Brexit müsse genutzt werden, um Antworten auf die ihm zugrundeliegenden Probleme zu finden. Überdies dürfe der EU-Ausstieg der Briten von Brüssel nicht als ausgemachte Sache abgetan werden, sondern müsse zu einem Umdenken führen, von dem beide Seiten profitieren könnten. Blair forderte gleichzeitig die EU auf, nicht vor Reformen zurückzuschrecken. Solche könnten "die Briten mit Europa versöhnen und die Europäer generell der Union wieder näherbringen".

KRITIK (Havanna): Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat bei einem Kuba-Besuch die Embargo-Politik der USA kritisiert. Die Blockade Kubas sei keine Lösung, sondern illegal und überholt. Dies sagte Mogherini am Mittwoch zum Auftakt eines zweitägigen Besuches in dem kommunistischen Karibikstaat. Die einzige Folge des US-Embargos bestehe darin, dass sich die Lebensqualität der Kubaner verschlechtere, sagte Mogherini. Zwar erwähnte sie die Vereinigten Staaten oder US-Präsident Donald Trump nicht direkt, ihre Kommentare konnten allerdings nur als Kritik am US-Handelsembargo gegen Kuba verstanden werden. Seit November gilt eine Direktive, wonach es US-Bürgern unter anderem untersagt ist, mit kubanischen Firmen Geschäfte zu machen, die dem Verteidigungs- oder Innenministerium in Havanna unterstellt sind.

AUFLÖSUNG (Washington): US-Präsident Donald Trump hat eine Kommission aufgelöst, die einen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2016 untersuchen sollte. Trotz "erheblicher Beweise für Wahlbetrug" hätten sich viele Bundesstaaten geweigert, der Kommission Informationen zu geben, erklärte seine Sprecherin Sarah Sanders. Das Gremium war umstritten. Für Aufruhr sorgte unter anderem, dass es von den Bundesstaaten die Herausgabe teils sensibler Daten aus den Wählerverzeichnissen verlangte. Viele Staaten weigerten sich, dies zu tun. Trump hatte nach seinem Sieg erklärt, bei der Wahl habe seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zwischen drei und fünf Millionen Stimmen erhalten, die nie hätten abgegeben werden dürfen. Entscheidend war jedoch die Verteilung auf die Bundesstaaten und damit auf die Wahlmänner. Trump lieferte für seine Behauptung nie Beweise. Ein Betrug in einer solchen Grössenordnung wird von Experten ausgeschlossen.

BETRUGSVORWÜRFE (Prag): Knapp eine Woche vor der Vertrauensabstimmung im Parlament holt den neuen tschechischen Regierungschef Andrej Babis seine Vergangenheit als Unternehmer ein. Ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) könnte den Druck auf Babis erhöhen. Das Amt stellte "Unregelmässigkeiten" bei der Vergabe von EU-Fördergeldern für das Wellness-Areal "Storchennest" südöstlich von Prag fest. Es gehört zum Agrofert-Konzern, der bis vor einem Jahr Babis gehörte und nun treuhänderisch verwaltet wird. Das geht aus Auszügen eines Olaf-Untersuchungsberichts hervor, die das tschechische Finanzministerium veröffentlichte. Demnach empfehlen die Betrugsbekämpfer, die gezahlten Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,7 Millionen Euro aus dem EU-geförderten Programm zurückholen. Das Finanzministerium in Prag hat bereits angekündigt, dem Folge zu leisten.

LUFTANGRIFFE (Aden): Im Jemen sind nach Angaben von Rettungskräften bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition fast 50 Rebellenkämpfer und Zivilisten getötet worden. Insgesamt wurden in der Nacht und am Donnerstagmorgen insgesamt neun Luftangriffe geflogen. Sie hätten sich gegen Stellungen der Huthi-Rebellen in der Provinz Hodeida am Roten Meer gerichtet, teilten Vertreter von vier Spitälern in der gleichnamiger Provinzhauptstadt mit. Neben 36 Rebellenkämpfern seien auch 12 Zivilisten getötet worden. Im Jemen kämpfen die Truppen des nach Saudi-Arabien geflohenen sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt Hadis Truppen.

Vermischtes:

ZUGUNGLÜCK (Kroonstad): Beim Zusammenstoss eines Zuges mit einem Lastwagen in Südafrika sind mindestens 14 Personen ums Leben gekommen. Rund 180 weitere wurden verletzt. Der Zug mit mehreren hundert Passagieren fuhr auf der Strecke zwischen Port Elizabeth im Süden des Landes und Johannesburg, als er aus unbekannten Gründen mit einem Lastwagen kollidierte und entgleiste. Die Rettungsarbeiten dauerten auch Stunden nach dem Unglück in der Nähe von Kroonstad an: Bergungsteams suchten nach Passagieren, die noch in den entgleisten Waggons eingeklemmt sein könnten. Einige Verletzte wurden Medienberichten zufolge direkt an der Unglücksstelle behandelt, andere wurden ins Spital gebracht. Zur Klärung der Unglücksursache wurden Ermittlungen eingeleitet. Der ins Spital eingelieferte Lokführer sollte einem Alkoholtest unterzogen werden.

WINTERCHAOS (New York): Entlang der US-Ostküste sorgt Eiseskälte und anhaltender Schneefall weiter für Chaos. Neben arktischen Temperaturen warnt der US-Wetterdienst an der Ostküste vor starken Schneefällen und Winden, die in einigen Gebieten auch zu Stromausfällen führen könnten. Bis zu 3000 Flüge wurden am Donnerstag laut Website FlightAware abgesagt, am New Yorker Flughafen La Guardia waren es über 90 Prozent aller Flüge. Der Unterricht an Schulen in New York City und Washington DC fiel aus. Aus Connecticut und anderen Teilen Neuenglands wurde von Hamsterkäufen berichtet. Fernsehbilder zeigten komplett leere Brot- und Wasserregale. Eine ganze Reihe von Gouverneuren und lokalen Verantwortlichen rief den Notstand aus. Vielerorts kam der Strassenverkehr zum Erliegen.

UNWETTER (Paris): Bei den vom Sturm angeheizten Wald- und Buschbränden auf der Mittelmeerinsel Korsika sind drei Menschen verletzt worden. Mehr als 380 Feuerwehrleute kämpften mit Hilfe von Löschflugzeugen gegen zwei Brandherde. Der Radiosender France Bleu RCFM berichtete, mindestens 15 Quadratkilometer seien verwüstet worden. Die Präfektur führt das "für den Winter aussergewöhnliche" Phänomen auf die Trockenheit der Böden und den starken Wind zurück. Auf der Insel waren rund 11'000 Haushalte ohne Strom. In den französischen Alpen gilt derweil die höchste Lawinenwarnstufe 5. Zahlreiche Skipisten blieben geschlossen. Am Donnerstag starb zudem eine 93-jährige Frau in ihrem Haus in dem französischen Alpenort Crêts-en-Belledonne südlich von Genf, als eine Schlammlawine niederging. In der Region herrscht nach dem Sturm Starkregen, mehrere Orte wurden überschwemmt.

FABRIKBRAND (Nowosibirsk): Mindestens zehn Personen sind bei einem Brand in einer Schuhfabrik nahe der russischen Grossstadt Nowosibirsk ums Leben gekommen. Materialien seien am Donnerstagmorgen in Flammen aufgegangen, teilten die Ermittler Medienberichten zufolge mit. Die Arbeiter seien daraufhin in die Lagerhalle gelaufen, um den Brand zu löschen. Als dies nicht gelungen sei, hätten sie das Gebäude nicht mehr rechtzeitig verlassen können. Auslöser des Brandes könnte ein Kurzschluss oder ein Defekt in der Stromleitung gewesen sein. Bei den ums Leben gekommenen Personen soll es sich um Staatsbürger aus China und Kirgistan handeln.