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Tagesüberblick - Donnerstag, 29. Oktober 2020

Zürich, 29.10.2020

 

POLITIK:

FRANKREICH: (Nizza) Nach der blutigen Messerattacke mit drei Toten in Nizza gilt in ganz Frankreich die höchste Terrorwarnstufe. Diese Warnstufe ermöglicht die aussergewöhnliche Mobilisierung von Ressourcen im Kampf gegen den Terror. Bei der Attacke eines aus Tunesien stammenden Mannes in einer Kirche in Nizza sind nach einer vorläufigen Bilanz drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Der mutmassliche Täter wurde von Sicherheitskräften verletzt und festgenommen. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Mordes in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben eingeleitet. Nizza wurde bereits 2016 von einem Terroranschlag erschüttert, dabei starben 86 Menschen. Frankreich wird seit Jahren von einer islamistischen Terrorwelle heimgesucht.

SPANIEN: (Madrid) In Spanien ist der Corona-Notstand bis zum 9. Mai 2021 verlängert worden. Das Parlament in Madrid nahm am Donnerstag den Antrag der linken Regierung mit deutlicher Mehrheit an. 194 von insgesamt 350 Abgeordneten stimmten mit Ja. 53 stimmten dagegen, 99 enthielten sich der Stimme. Vier Abgeordnete waren nicht anwesend. Wegen der rapide steigenden Infektionszahlen hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez erst am Sonntag den sogenannten Alarmzustand - die dritthöchste Notstandsstufe - ausgerufen und fast im ganzen Land eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Nur die im Kampf gegen Corona zuletzt erfolgreichen Kanaren sind davon ausgenommen. Dieses Notstands-Dekret galt nur für zwei Wochen. Die von der Regierung angestrebte lange Verlängerung musste deshalb gemäss Verfassung vom Parlament gebilligt werden.

CORONAVIRUS: (New York) Die Vereinten Nationen und die Weltbank haben sich für eine Beibehaltung des Schulbetriebs während der Corona-Pandemie trotz der Infektionsrisiken ausgesprochen. Gemäss einem gemeinsam veröffentlichten Bericht wurde Kindern in armen Ländern zu Beginn der Pandemie bis zu vier Monate schulischer Ausbildung vorenthalten, während Kinder aus reichen Nationen vom Homeschooling profitierten und etwa sechs Wochen Unterricht verpassten. "Die Wiedereröffnung von Schulen und die Einrichtung dringend benötigter Aufholklassen sind entscheidend", erklärte Robert Jenkins, Bildungs-Direktor beim UN-Kinderhilfswerk Unicef. "Um die Verwüstungen zu sehen, die die Pandemie weltweit bei der Bildung von Kindern angerichtet hat, müssen wir gar nicht so weit suchen", ergänzte Jenkins.

USA: (Washington/Baltimore) Angesichts von Corona-Infektionszahlen auf Rekordniveau in den USA hat der renommierte US-Immunologe Anthony Fauci sich für eine nationale Maskenpflicht ausgesprochen. "Wenn es funktioniert, sollten wir es tun, ja", sagte Fauci am Mittwoch (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CNBC. Er glaube aber nicht, dass es auf Bundesebene geschehen werde, denn "es werde möglicherweise nicht vom Weissen Haus kommen". Präsident Donald Trump, der sich am Dienstag um seine Wiederwahl bewirbt, hatte den Sinn von Masken im Kampf gegen das Virus wiederholt angezweifelt. Gebe es keine Maskenpflicht auf nationaler Ebene, dann sollten die Bürgermeister und Gouverneure der Bundesstaaten eine solche auf lokaler Ebene anordnen, sagte Fauci weiter. Er leitet das Nationale Institut für Infektionskrankheiten (NIAID) und ist Mitglied der Coronavirus-Arbeitsgruppe des Weissen Hauses.

RUSSLAND: (Moskau) Trotz massiv steigender Corona-Zahlen in Russland sieht Kremlchef Wladimir Putin keinen Grund für einen landesweiten Lockdown. "Wir planen keine totalen Einschränkungen, da die Wirtschaft und die Geschäfte dabei im Grunde genommen komplett lahmgelegt würden", sagte der Präsident am Donnerstag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Wirtschaftsforum. "Trotz der schwierigen epidemiologischen Situation sind wir jetzt viel besser (...) gewappnet." Er verwies dabei auf die Erfahrungen des Gesundheitswesens seit Beginn der Pandemie im Frühjahr. Allein am Donnerstag registrieren die Behörden 17'717 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. In Russland haben sich mittlerweile mehr als 1,5 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. 27'301 Patienten starben in Zusammenhang mit dem Virus.

ÖSTERREICH: (Wien) Im Justizstreit um das Corona-Krisenmanagement im österreichischen Ischgl hat der Staat jegliches schuldhaftes Handeln der Behörden bestritten. Die Gesundheitsbehörden hätten "zu jedem Zeitpunkt sämtliche dem Ermittlungsstand entsprechenden, erforderlichen und durch die bestehende Rechtslage zur Verfügung stehenden Massnahmen unverzüglich gesetzt", heisst es in einer Klagebeantwortung der Finanzprokuratur als Vertreterin des Staates. In ihrer Stellungnahme zu einer Amtshaftungsklage stellt die Finanzprokuratur ausserdem infrage, dass sich der Betroffene in Ischgl mit dem Coronavirus angesteckt habe. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen sei es durchaus möglich, dass der Kläger bereits infiziert nach Ischgl gereist sei.

GROSSBRITANNIEN: (London) Der frühere britische Labour-Chef Jeremy Corbyn ist am Donnerstag im Streit um antisemitische Tendenzen von seiner Partei ausgeschlossen worden. Zuvor hatte ein Untersuchungsbericht festgestellt, dass die Partei und ihr Ex-Chef Diskriminierung gegen Juden zugelassen hätten. Der Alt-Linke Corbyn hatte die Vorwürfe in weiten Teilen umgehend zurückgewiesen. Ein Parteisprecher sagte, die Entscheidung sei aufgrund der Reaktion getroffen worden. Unklar war zunächst, ob der Parteiausschluss noch überprüft wird. Es habe Schikanen und Diskriminierungen gegeben, hatte zuvor die unabhängige britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) in ihrem Bericht mitgeteilt. Besonders in der Kritik steht in dem Report auch Corbyn, der von 2015 bis 2020 Chef der Partei war. Im April 2020 wurde der 71-Jährige von Keir Starmer abgelöst.

USA: (Washington) Das Oberste Gericht der USA lässt in zwei wichtigen Bundesstaaten per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen die Briefwahlunterlagen noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später eintreffen. In North Carolina sind es sogar neun Tage. Das Oberste Gericht liess nun diese Entscheidung in Kraft. Präsident Donald Trump und die Republikaner wollen, dass nur bis zum 3. November zugestellte Stimmzettel gezählt werden. Angesichts der Corona-Pandemie wählen deutlich mehr Amerikaner als sonst per Brief. Zugleich ist unter anderen nach Sparmassnahmen bei der US-Post unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Gestritten wird bereits in mehreren Bundesstaaten, weitere Verfahren könnten folgen. Es ist wahrscheinlich, dass das Oberste Gericht das letzte Wort hat.

CHINA: (Peking) Nach viertägigen Beratungen hinter verschlossenen Türen hat die Führungselite der Kommunistischen Partei Chinas den neuen Fünf-Jahres-Plan auf den Weg gebracht. Zum Abschluss ihres Plenums am Donnerstag in Peking billigte das Zentralkomitee den vorgeschlagenen Wirtschaftskurs, der China angesichts der Spannungen mit den USA und des globalen Konjunkturabschwungs durch die Corona-Pandemie weniger abhängig vom Rest der Welt machen soll. Im Mittelpunkt steht die neue Strategie der "dualen Kreisläufe", die zwar weiter die Öffnung der zweitgrössten Volkswirtschaft betont, aber stärker die Förderung des heimischen Marktes als Hauptmotor und der eigenen Innovation für mehr Selbstständigkeit hervorhebt.

VERMISCHTES:

USA: (Washington) Hurrikan "Zeta" hat mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 175 Stundenkilometern die US-Golfküste erreicht und mindestens einen Menschen getötet. Der Wirbelsturm traf am Mittwoch (Ortszeit) im Südosten des Bundesstaates Louisiana auf Land, wie das US-Hurrikanzentrum mitteilte. In der Grossstadt New Orleans starb ein Mensch durch einen Stromschlag niedergerissener Stromleitungen, wie die Stadtbehörden mitteilten. Sie appellierten an die Einwohner, in ihren Häusern zu bleiben. Videos zeigten heftigen Regen in der Region nahe New Orleans. Meteorologen warnten zudem vor Tornados. Der Hurrikan zog weiter und befand sich am späten Mittwochabend (Ortszeit) über dem Westen Alabamas, dem östlichen Nachbarstaat von Louisiana, wie das Hurrikanzentrum in seinem jüngsten Bericht um Mitternacht mitteilte.

VIETNAM: (Hanoi) Der Taifun "Molave" hat in Vietnam mehr als 30 Menschen getötet und schwere Verwüstungen angerichtet. Allein bei zwei durch den Sturm verursachten Erdrutschen sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen, fast 50 weitere wurden vermisst. Die Rettungsarbeiten seien schwierig, da die Zufahrtsstrassen zu den Unglücksorten von tiefem Schlamm bedeckt seien, teilte Vizeregierungschef Trinh Dinh Dung mit. Der Taifun war am Mittwoch mit heftigem Wind, Starkregen und meterhohen Wellen über die zentralen Provinzen Quang Nam und Quang Ngai hinweggefegt. Der Wetterbehörde zufolge handelte es sich um den stärksten Sturm in dem Gebiet seit 20 Jahren. Mit Geschwindigkeiten von bis zu 135 Kilometern pro Stunde riss "Molave" die Dächer von fast 90 000 Häusern ab, entwurzelte Bäume und überflutete Strassen. Vielerorts fiel der Strom aus.

PROZESS: (Los Angeles) Der US-amerikanische Porno-Darsteller Ron Jeremy (67) muss sich wegen weiterer Vorwürfe von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen vor Gericht verantworten. Bereits im Juni und August hatte die Staatsanwaltschaft in Los Angeles die Vorwürfe von 17 Frauen vorgebracht. Jetzt wurde die Anklage gegen Jeremy um sechs zusätzliche Fälle erweitert, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Jeremy plädierte auf "nicht schuldig". Die Übergriffe, darunter Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, sollen sich in Clubs, Hotels, Privathäusern und bei Fototerminen zwischen 1996 und 2020 ereignet haben. Unter den jetzt insgesamt 23 angeblichen Opfern ist auch ein 15-jähriges Mädchen. Laut Staatsanwaltschaft drohen im Fall eines Schuldspruchs in allen Vorwürfen mehr als 330 Jahre Haft.